Spiering brachte seine ... Zum kompletten Artikel der NOZ
Freitag, 29. Mai 2015
Wochenbericht für die 22. Kalenderwoche 2015
"Gleich am Dienstag nach Pfingsten traf ich mich mit dem Vorstand der KWS SAAT SE. Begleitet wurde ich von Wilhelm Priesmeier, dem agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Goslar–Northeim–Osterode. Das Saatzuchtunternehmen züchtet landwirtschaftliche Nutzpflanzen für die gemäßigte Klimazone. Mit Aktivitäten in über 70 Ländern erbringt es einen wesentlichen Beitrag zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Bei dem Treffen mit Dr. Hagen Duenbostel, dem Sprecher des Vorstands, und Dr. Henning von der Ohe, dem Leiter der Kommunikation, konnte ich mir einen umfangreichen Eindruck über die Kernaktivitäten verschaffen. Wir diskutierten über die Zukunft der Züchtungsforschung und Gentechnik, über die Eiweißstrategie sowie über die Auswirkungen von... Vollständigen Wochenbericht lesen
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Donnerstag, 28. Mai 2015 | Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung
Spiering: Erdkabel nicht nur bei Pilotprojekten
Osnabrück. Die Hoffnungen auf mehr Erdkabel statt neuer und aufgerüsteter Hochspannungsleitungen in und um Osnabrück bekommen wieder etwas Auftrieb. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering will sich bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür einsetzen, das Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) zugunsten der aufwendigeren und teureren Technik zu ändern.
Grundlage dafür ist nach Angaben des SPD-Politikers aus Bad Rothenfelde eine entsprechende Initiative des Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in der Bundestagsfraktion seiner Partei. Bislang hatte sich Spiering, der auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist, mit derartigen Vorstößen eher zurückgehalten.
Der Einsatz von Erdkabeln ist bislang auf wenige bundesweite Pilotvorhaben beschränkt. „Diese Regelungen reichen jedoch nicht aus, um umfassende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erzeugen“, stellt Spiering fest und will sich deshalb dafür einsetzen, die Unterscheidung von Pilot- und „Normal“-Vorhaben aufzugeben. „Wir brauchen die Möglichkeit, Erdkabel auch bei anderen als den Pilotvorhaben einsetzen zu können“. Zum kompletten Artikel der NOZ Online
Donnerstag, 21. Mai 2015 | Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung
Mitgliederversammlung der SPD Bissendorf
Bissendorf. Kritisch unter die Lupe genommen wurden jetzt die Aussagen des Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering in Bissendorf. Spiering war zu Gast beim SPD-Ortsverein und berichtete unter anderem vom politischen Alltagsgeschäft in der Hauptstadt. Wenn sich die SPD Bissendorf zur Mitgliederversammlung trifft, bittet Ulrich Liehr gern hochrangige Landes- oder Bundespolitiker dazu. In diesem Falle war der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering zu Gast.
Seine Themenfelder waren breit gestreut: Er referierte über die Dokumentationspflicht und das Freihandelsabkommen, über Energie- und Wirtschaftspolitik. Deutschland stehe weltweit ganz oben, so sein Resümee. „Wir – die SPD – sind die Partei, die den Fortschritt propagiert hat“, versicherte Spiering. Der aktuelle Erfolg werde allerdings an der Zukunftsfähigkeit gemessen. Es gelte Zukunftsvisionen zu entwickeln, wenn nötig auch mit der Bereitschaft zum Risiko. „Haben wir alle den Mut und die Kraft, den Zukunfts-Chip zu ziehen?“, fragte Spiering. Der Bundestagsabgeordnete lobte die... Zum kompletten Artikel der NOZ Online
Mittwoch, 20. Mai 2015
SPD-Abgeordnete in der Arbeitsagentur
Rainer Spiering, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Frank Henning, Mitglied des Niedersächsischen Landtags, waren zu einem Informationsaustausch in der Osnabrücker Arbeitsagentur.
Die SPD-Abgeordneten wurden von Christiane Fern, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Osnabrück, über die aktuellen Entwicklungen am Arbeitsmarkt und die den Aufbau einer Sofortberatung für Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes informiert. So ist für Spiering, Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages und Fraktionsberichterstatter für die berufliche Bildung, auch die Qualifizierung der Flüchtlinge ein wichtiges Thema: "Wenn der rechtliche Rahmen unstrittig ist, müssen Flüchtlinge schnell notwenigen Sprachkenntnisse erlangen, vorhandene Qualifikationen an die fachlichen Erfordernisse anpassen und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Jugendliche Flüchtlinge sollten schnell eine Ausbildung ... Weiterlesen
Im Bild v.l.: Frank Henning, Christiane Fern und Rainer Spiering diskutieren über wichtige Themen der Arbeitsmarktpolitik. (C) Agentur für Arbeit
Freitag, 15. Mai 2015
Wochenbericht für die 20. Kalenderwoche 2015
"Die Himmelfahrtswoche habe ich im Wahlkreis verbracht. Bereits am vorherigen Samstag war ich auf dem Parteitag (siehe Bild links) des Unterbezirks Osnabrück-Stadt und konnte ein Grußwort halten. Die Genossen haben auf ihrem Parteitag einen neuen Vorstand gewählt. Da etwa die Hälfte des bisherigen Vorstands, inklusive des bisherigen Vorsitzenden Dr. Jens Martin, nicht wieder zur Wahl angetreten war, wurde die Parteiführung deutlich durchgemischt. Neue Unterbezirksvorsitzende ist Antje Schulte-Schoh. Ihr und ihrem Führungsteam wünsche ich alles Gute zur Wahl und viel Erfolg für ihre Arbeit. Der Montag begann mit Terminen in der Kreisverwaltung. Später hatte ich das Vergnügen, der Kindertagesstätte „Grüner Brink“ in Bramsche einen Besuch abstatten zu können. Anlass des Besuchs war der Tag der Kinderbetreuung, den es seit 2012 gibt. Zusammen mit Bürgermeister Heiner Pahlmann, Oliver Neils (SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bramsche), Markus Wahler (Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales) und Hans Hentschel (Superintendent des ev.-luth. Kirchenkreises Bramsche) habe ich mich, stellvertretend für alle Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter bei Christiane große Sextro und ihrem Team für ihre Arbeit bedankt. Sie ermöglichen unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Gleichzeitig sind gute Kitas und Tagespflege die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.
Die Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt - und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind. Sie fördern unsere Kinder aber auch von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen. Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist. Neben einem Dankeschön, verdienen sie daher auch eine... Vollständigen Wochenbericht lesen
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Dienstag, 12. Mai 2015
Spiering bedankt sich bei Erzieherinnen und Erziehern
Am gestrigen Tag der Kinderbetreuung besuchte der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering, gemeinsam mit Bürgermeister Heiner Pahlmann, die Kindertagesstätte "Grüner Brink" in Bramsche.
Stellvertretend für alle Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter bedankte sich Rainer Spiering bei Christiane große Sextro und ihrem Team: „Sie ermöglichen unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Gleichzeitig sind gute Kitas und Tagespflege die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Dafür verdienen Sie ein herzliches Dankeschön.“ Die Erzieherinnen und Erzieher, Tagesmütter und –väter spielen, toben und lachen mit unseren Kindern, machen ihr Leben bunt - und trösten, wenn Mama und Papa nicht da sind. Sie fördern unsere Kinder aber auch von Anfang an und sorgen für bessere Bildungschancen.
Kitas werden immer mehr zu einer Bildungsinstitution. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, die in den letzten Jahren noch deutlich anspruchs- und verantwortungsvoller geworden ist. „Neben einem Dankeschön, verdienen Sie daher auch eine bessere Entlohnung“, betonte Rainer Spiering vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifverhandlungen. Hier geht es um eine Frage von großer gesellschaftspolitischer Tragweite und auch um die Glaubwürdigkeit der Gesellschaft insgesamt. Wenn der bedarfsgerechte Ausbau der frühkindlichen Bildung gelingen soll, muss die Gesellschaft bereit sein, pädagogische Fachkräfte in leistungsgerechter Weise zu entlohnen. Auch die Ausbildung sollte neu strukturiert werden. Dass diese Berufe immer noch schulische Ausbildungsberufe sind und nicht Berufe nach dem Berufsbildungsgesetz mit Ausbildungsvertrag und Ausbildungsvergütung, bedeutet eine Einstiegshürde in den Beruf.
Sonntag, 10 Mai 2015 | Alles Gute zum Muttertag!
Freitag, 8. Mai 2015
Wochenbericht für die 19. Kalenderwoche 2015
"In dieser Berlinwoche begleitete mich Wolf Goertz. Er ist ein Unternehmer aus Osnabrück und nimmt teil am Programm der Wirtschaftsjunioren, die einmal im Jahr junge Menschen aus der Wirtschaft nach Berlin einladen, um ihnen die Arbeit im Parlament näher zu bringen. Neben einem interessanten Rahmenprogramm gehen die Wirtschaftsjunioren mit „ihrem“ Abgeordneten zu diversen Terminen mit und erleben somit Politik hautnah. Mit dem Wirtschafts-Junior Wolf GoertzDer Montag begann mit einem Werkstatt-Gespräch zum Thema Evaluierung des Berufsbildungsgesetzes im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Direkt im Anschluss daran ging es zur AG Ernährung und Landwirtschaft. Zur Vorbereitung des Ausschusses haben wir über TTIP diskutiert.
Ich habe angeregt, dass wir uns für dieses Thema in der nächsten Sitzung noch mehr Zeit nehmen sollten. Dienstags begann wie üblich mit der AG Bildung und Forschung. Nachmittags nahm ich an einem aufschlussreichen und interessanten Gespräch zum Thema TTIP teil. Schwerpunkt bildete die Rolle der Dienstleistungen innerhalb des Abkommens. Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass durch TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit privatisiert werden könnten, wurde durch die gemeinsame Erklärung von US-Handelsbeauftragter Froman und EU-Kommissarin Malmström Ende März nun genommen. Weder TTIP noch TiSA werden zu einer Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen oder der Daseinsvorsorge führen. Damit kommt es zu keinen Beschränkungen in der Entscheidungs- und Handlungsfreiheit von Regierungen und Kommunen.
Im Anschluss folgte die wöchentliche Fraktionssitzung, bei der... Vollständigen Wochenbericht lesen
Mit dem Wirtschafts-Junior Wolf Goertz
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Freitag, 8.Mai 2015
Anlässlich des Tags der Kinderbetreuung am 11. Mai erklärt der Abgeordnete Rainer Spiering:
Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher
"Im gesamten Osnabrücker Land sind in den letzten Jahren zusätzliche Plätze in Kitas und in der Tagespflege geschaffen worden. Die Nachfrage nach den Plätzen ist ungebrochen groß. Denn gute Kitas und Tagespflege sind die Voraussetzung dafür, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren können. Gleichzeitig ermöglichen sie unseren Kindern einen guten Start ins Leben. Möglich machen das die Menschen, die in den Kitas und in der Tagespflege arbeiten. Am 11. Mai feiern wir ihnen zu Ehren den Tag der Kinderbetreuung. Er erinnert seit 2012 daran, dass ... Weiterlesen
Freitag, 8. Mai 2015
Zu Besuch in Berlin
Kommentar von Rainer Spiering zu dem Bild: "Mein Schwiegersohn Kai mit seinem Lehrerkollegium zu Besuch in Berlin. Sie haben hier politische Termine wahrgenommen, u.a. beim Ministerium für Bildung und Forschung".
Donnerstag, 7. Mai 2015
Die Städtebauförderung ist eine Erfolgsgeschichte
Am 9. Mai 2015 findet erstmals der bundesweite Tag der Städtebauförderung statt. Zu diesem Anlass betont der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering die Erfolgsgeschichte der Gemeinschaftsleistung aus Bund, Ländern und Kommunen. Seit der Einführung 1971 konnten bereits 7700 Maßnahmen in über 3200 Kommunen gefördert werden. „In den Landkreis Osnabrück sind bis einschließlich 2014 mehr als 36,5 Millionen Euro an Bundesmitteln geflossen“, weiß Rainer Spiering zu berichten, „mehr als 40% der Bundesmittel gehen in den ländlichen Raum“, so Spiering weiter. Weil die Städte und Gemeinden vor enormen Herausforderungen, wie der demografischen und sozialen Entwicklung sowie der Begegnung des Klimawandels stehen, hat die SPD in der Koalition durchgesetzt, die ... Weiterlesen
Dienstag, 5. Mai 2015
Bildung in einer digitalen Welt
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering informiert die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit und die Ziele der SPD-Fraktion bei der Digitalen Bildung„Dass Menschen sich souverän im Internet bewegen, dass sie kompetent mit digitalen Medien, Informationen und persönlichen Daten umgehen, das ist mittlerweile eine Grundvoraussetzung für echte gesellschaftliche Teilhabe geworden. Es gilt, in dieser Frage die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern: Über Generationen und soziale Hintergründe hinweg müssen Menschen Zugang zu einer Medienbildung erhalten, damit sie gleichermaßen an der Entwicklung einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft teilhaben können.“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering. Aktuell beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit ... Weiterlesen
Donnerstag, 30. April 2015
Wochenbericht für die 18. Kalenderwoche 2015:
"Diese Woche war ich wieder im Wahlkreis unterwegs.
Montagmorgen war ich zunächst beim Kreisausschuss im Kreishaus. Der Kreisausschuss ist der wichtigste vom Kreistag bestellte Pflichtausschuss. Hier werden die Beschlüsse des Kreistages vorbereitet und es wird über Angelegenheiten entschieden, die weder in die Zuständigkeit des Kreistags noch in die Zuständigkeit des Landrates fallen. Dadurch nimmt der Kreisausschuss bei der Erfüllung der Kreisaufgaben eine zentrale Stellung ein. Zum Kreisausschuss gehören neben dem hauptamtlichen Landrat zehn weitere stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete, deren Zusammensetzung der Fraktionsstärke folgt.Später war ich im Atelier Trieb, das im Osnabrücker Stadtteil Sutthausen liegt. Volker-Johannes Trieb hatte mich im letzten Jahr mit der Idee angesprochen, einen besonderen Verhandlungstisch für die G7-Außenministerkonferenz zu fertigen. Der Tisch sollte aus Holz bestehen, das aus der Region um Hirtzbach im französischen Elsass stammt.
Es ist geschossverwundet, weil die Eichen im Frontgebiet des Ersten Weltkriegs standen. Durch Zufall war Herr Trieb an dieses Holz gekommen. Die Idee, gerade aus diesem Holz ein Friedenssymbol zu machen, fand ich toll. Daher habe ich auch gerne für sie beim deutschen Außenminister und Gastgeber des Spitzentreffens, Frank-Walter Steinmeier, geworben. So kam es, dass der Friedenstisch am 14. und 15. April auf der Außenministerkonferenz in Lübeck stand. Aus demselben Holz hat Herr Trieb auch „Friedensstelen“ gefertigt, von denen er eine dem Bundestag übergeben möchte. Dazu habe ich bereits ein Gespräch mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert geführt.
Der Dienstag begann mit ... Vollständigen Wochenbericht lesen
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Mittwoch, 29. April 2015
Auf ein Bier… mit Rainer Spiering
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering war am Dienstag beim Auftakt der Veranstaltungsreihe „Auf ein Bier mit...“ zu Gast, zu dem der Osnabrücker SPD-Ortsverein Neustadt-Wüste eingeladen hatte. Bei diesem Format haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Politikern in entspannter Runde Fragen zu stellen.
Rainer Spiering gab zunächst einen kurzen Überblick über seine Vita und erzählte aus seinem Alltag als Bundestagsabgeordneter. Beispielsweise war der Abgeordnete vor der Veranstaltung noch bei Claas, einem der vier regionalen Landmaschinenhersteller. Die vier Firmen Amazone, Claas, Grimme und Krone haben zusammen einen jährlichen Umsatz von fast sechs Milliarden Euro, was die Region in diesem Bereich zur nationalen Speerspitze macht. Aus der aktuellen Regierungsarbeit konnte Spiering berichten, dass die Bekämpfung beim Missbrauch der Werkverträge ganz oben auf der Agenda steht. Bundesministerin Andrea Nahles hat für Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf angekündigt.
Bei der anschließenden, gut einstündigen Fragerunde kamen ... Weiterlesen
Montag, 27. April 2015
SPD-Bundestagsfraktion informiert über die geplanten Änderungen zur Vorratsdatenspeicherung
Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Leitlinien zur Einführung einer Speicher-pflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bun-desjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also E-Mail – eingeführt.
Oberste Richtschnur aller Regelungen sind für die SPD-Bundestagsfraktion die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen:
Gespeichert werden nur genau bezeichnete Verkehrsdaten, die bei der Telefonkommunikation anfallen (Rufnummer, Beginn und Ende des Telefonats, im Fall von Internet-Telefondiensten auch die IP-Adressen). Diese Daten sollen zehn Wochen gespeichert werden. Für Funkzellen, die durch den anrufenden und den angerufenen Anschluss bei Beginn der Verbindung genutzt werden, gilt eine deutlich kürzere Speicherfrist von vier Wochen, weil über Funkzellendaten der Aufenthaltsort des Mobilfunknutzers bestimmt werden kann. Aus unserer Sicht ist es nicht tragbar, dass auf Grundlage dieser Daten Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden können. Zusätzlich muss durch richterlichen Beschluss einzelfallbezogen begründet werden, warum ... Weiterlesen
Freitag, 24. April 2015
Wochenbericht für die 17. Kalenderwoche 2015:
"Meine erste Sitzungswoche nach den Osterfeiertagen begann wie üblich am Montag mit der AG Ernährung und Landwirtschaft, in der unser agrarpolitischer Sprecher Wilhelm Priesmeier über die Neugestaltung der Hofabgabeklausel sprach. Nach langen Verhandlungen kommt nun Bewegung in die Neugestaltung der Hofabgabeklausel. Viele Landwirte verzichten seit Jahren aufgrund der Verpflichtung zur Hofabgabe auf ihre Rente. Als SPD haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Landwirte die Betriebsübergabe an einen Hofnachfolger so flexibel gestalten können, dass sie auf ihre Rentenansprüche nicht verzichten müssen. Wir fordern eine eigenständige Absicherung von Ehegatten. Ein einmal erteilter Rentenbescheid für den abgebenden Betriebsleiter darf nicht zurückgenommen werden, wenn der Ehegatte das Regelrentenalter erreicht.Am Montagnachmittag war der EU-Kommissar Tibor Navracsics im Bildungsausschuss zu Gast. Navracsics, zuständig für Bildung, Kultur, Jugend und Sport machte deutlich, dass europäische Bildungsarbeit zwei große Ziele und Funktionen hat: das eine sei die Herstellung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehören gut ausgebildete junge Menschen und die Reduzierung der Zahl der Schulabbrecher.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit dem ... Vollständigen Wochenbericht lesen
mit der neuseeländischen Delegation
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Freitag, 24. April 2015
Osnabrücker Land bekommt ILE-Regionen
Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering freut sich über den Erfolg der eingereichten Entwicklungskonzepte. An das Osnabrücker Land werden fünf ILE-Regionen (ILE= integrierte ländliche Entwicklung) vergeben.
HANNOVER. Niedersachsen stärkt den Ländlichen Raum mit einer Rekordzahl von LEADER-Regionen. „Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die nachhaltige Regionalentwicklung erheblich aufgestockt und hier Schwerpunkte gesetzt", sagte Europa-Staatssekretärin Birgit Honé bei der Vorstellung der neu ausgewählten Regionen für die Förderperiode bis 2020. Das Land hatte allein das Fördervolumen für LEADER von 66,5 Millionen Euro aus der letzten Förderperiode auf über 100 Millionen Euro aufgestockt. „Statt nur 32 LEADER-Regionen wie im letzten Förderzeitraum konnten diesmal 41 Regionen mit zum Teil deutlich erhöhten Förderkontingenten ausgewählt werden. Ich danke dem großen Engagement der Kommunen und regionalen Akteure für diese Regionalentwicklung von unten", sagte Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Das Förderkontingent pro Region stieg von 2 Millionen auf 2,4 oder 2,8 Millionen Euro, je nach Größe der Region. Neben der umfassenden Förderung in den 41 LEADER-Regionen wird zusätzlich in 20 ILE-Regionen nun ein Regionalmanagement gefördert. Alle Bewerber hatten sich einem Auswahlverfahren gestellt, zur Auswahljury zählten auch externe Experten. Damit steht nun fest, wo zukünftig regionale Kooperationen zwischen Akteuren im Ländlichen Raum unterstützt werden.
Alle teilnehmenden Regionen konkurrierten mit ihren im Januar 2015 eingereichten Entwicklungskonzepten um die im EU-Förderprogramm PFEIL zur Verfügung stehenden Mittel für LEADER und das ILE-Regionalmanagement im Umfang von rund 112 Millionen Euro für die gesamte Förderperiode. „Mit 61 Regionen kann damit der ländliche Raum in Niedersachsen fast flächendeckend besonders unterstützt werden", so Meyer. Auch das konkrete Förderspektrum für LEADER wurde vom Land ausgeweitet. So sind neben ... Weiterlesen
Donnerstag, 23. April 2015
"Einbrüche stärker bekämpfen"
Polizeiinspektion Osnabrück meldet 874 Wohnungseinbrüche in Stadt und Landkreis Osnabrück im Jahr 2014"Wohnungseinbrüche müssen stärker bekämpft werden", so der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering zum Ziel der Gesetzesvorhaben der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist bundesweit seit 2010 um 25 Prozent gestiegen. "Die Verletzung der privatesten Räume, der eigenen Wohnung, fügt den betroffenen Menschen großen Schaden zu. Viele Einbruchsopfer leiden nicht nur unter dem Verlust von Wertsachen, sondern fühlen sich im eigenen Haus nicht mehr sicher", so Rainer Spiering.
Künftig sollen etwa Sicherungsmaßnahmen an Häusern und Wohnungen zum Beispiel durch steuerliche Absetzbarkeit stärker finanziell unterstützt werden. Auch sollen die Zuschüsse im Rahmen von ... Weiterlesen
Montag, 20. April 2015
Wochenbericht für die 16. Kalenderwoche 2015:
"Die letzte Woche hat sich vollkommen anders entwickelt als erwartet. Eigentlich wäre ich diese Woche dienstlich in die USA geflogen, wurde aber leider durch eine Grippe außer Gefecht gesetzt. Daher war es mir möglich, Donnerstag den Stadtparteitag des SPD Melle zu besuchen. Ich war eingeladen, um von meiner Arbeit im Bundestag zu berichten. Das Kernthema des Parteitages - wie man soziales Engagement in Melle fördern und ausbauen kann – ist für mich eine ur-sozialdemokratische Frage. Daher habe ich mich sehr gefreut, dass auch die vor einem Jahr erst neu gegründeten Meller Jusos in ihrem Bericht über ihre durchgeführten und geplanten Aktivitäten zeigen, dass sie ganz nah am Geschehen mitspielen.
Ihre Arbeit möchte ich hier noch einmal als sehr lobenswert hervorheben. Als Berichterstatter für TTIP ist es mir besonders auf solchen Veranstaltungen, bei denen ein Teil der Parteibasis versammelt ist, ein wichtiges Anliegen, auf die Bedenken zu diesem Abkommen einzugehen und Missverständnisse auszuräumen. Kulturelle Güter stehen beispielsweise gar nicht zur Debatte. Wer sich von vornherein gegen dieses Abkommen stellt, ist auch nicht bereit, zu verhandeln. China hat den Ländern in Asien und der Welt viel anzubieten und ist ein sehr aggressiver Verhandlungspartner. Wenn wir uns von vornherein gegen dieses Abkommen stellen und gar nicht bereit sind, zu verhandeln, besteht die Gefahr, dass die Amerikaner das Interesse verlieren. Deutschland hat enorm hohe Lebensmittelstandards im Gegensatz zu den USA, die eher auf das Prinzip der „chemischen Keule“ setzen. Spannend wäre die Frage, wer am Ende das bessere Produkt abliefern kann und ich denke, Deutschland hat ... Vollständigen Wochenbericht lesen
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Montag, 20. April 2015 | Artikel aus der Neuen Osnabrücker Zeitung
"IGS geht nur, wenn die Eltern das wollen" - Rainer Spiering auf Jahreshauptversammlung der SPD Bramsche
Bramscher SPD lenkt Blick auf Kommunalwahl
bjd/hols Hesepe. Die aktuelle Politik im Stadtrat stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung der Bramscher SPD im Gasthaus Bischof-Reddehase in Hesepe. „Möglichst offen und auf Basis eines breiten Konsenses innerhalb der SPD-Fraktion zu moderieren, neue Akzente zu setzen und eine neue Art der Kommunikation zu etablieren“, mit diesen Vorsätzen hat Oliver Neils nach eigenen Worten vor sechs Monaten sein Amt als Fraktionsvorsitzender angetreten. Offenes und respektvolles Gegenübertreten sowie harte, aber faire Diskussionen in der Sache seien ihm wichtig. Dabei betrachtete Neils seine Amtsausübung bis zu Kommunalwahl 2016 als Bewährungszeit. „Wie bewertet die Fraktion meine Arbeit, und macht sie mir Spaß, und kann ich sie leisten?“, sind dabei für ihn ... Zum kompletten Artikel der NOZ
Montag, 13. April 2015
Wochenbericht für die 15. Kalenderwoche 2015:
"Ich hoffe Ihr hattet/Sie hatten eine schönes Osterfest im Kreise der Familie. Nach ein paar schönen Tagen in der Türkei startete meine Woche am Dienstag mit dem Besuch der Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes Osnabrück-Land. Der Kreisverband hatte, im Rahmen seiner Dialoggespräche, Siegfried Averhage zu Gast, den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Osnabrücker Land (WIGOS) und Gesamtleiter des Geschäftsbereiches Wirtschaft und Arbeit beim Landkreis. Herr Averhage unternahm mit uns einen äußerst kurzweiligen Ritt durch die Entstehungsgeschichte der bundesweit seltenen Verschmelzung der kommunalen Arbeitsvermittlung (MaßArbeit) und der Wirtschaftsförderung. Aufgrund dessen, dass hier Wirtschaftsförderung und Arbeitsvermittlung aus einer Hand kommen, ergeben sich einige Synergieeffekte. Und zwar nicht nur für den Landkreis, sondern vor allem für die zu vermittelnden Menschen und die Unternehmen. Gerade über den direkten Kontakt zur regionalen Wirtschaft können sehr passgenau Arbeitskräfte vermittelt werden, während die Unternehmen einen Ansprechpartner haben und nicht mehrere Ansprechpartner in unterschiedlichen Bereichen.
Interessant fand ich auch Herrn Averhages Darstellung, anhand welcher Kriterien Unternehmen ihre Ansiedlung an einem Ort entscheiden. Neben erwartbaren Dingen, wie Verkehrsanbindung und Flächenbedarf, spielt auch die regionale Arbeitslosenquote eine Rolle: ist sie zu niedrig, befürchten Unternehmen, bei Bedarf nicht ausreichend Personal bekommen zu können.
Als Strukturproblem der Region nannte Herr Averhage den ... Vollständigen Wochenbericht lesen
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Montag, 13. April 2015
Leben wertschätzen – Neue Wege für ein höheres Tierwohl
Die Veranstaltung „Leben wertschätzen – Neue Wege für ein höheres Tierwohl“ wurde vom Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering moderiert.
Als Referent sorgte Prof. Dr. Werner Wahmhoff, der stellv. Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), für eine gemeinsame Wissengrundlage aller Beteiligten. Dabei führte er den Anwesenden eine in Teilen schiefe Wahrnehmung der Gesellschaft vor Augen: Während auf 80% der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Deutschland der Tierbestand abnimmt und auch der Gesamttierbestand seit Jahren rückläufig ist, geht die gesellschaftliche Wahrnehmung von einem Anstieg aus. Allerdings ist es so, dass die Anzahl der Nutztiere pro Betrieb zunimmt. In der Landwirtschaft findet ein Konzentrationsprozess statt, der vor allem im Nordwesten und in Bayern zu Großvieheinheiten führt, während die Nutztiere in den anderen Regionen schwinden. Prof. Wahmhoff machte zudem klar, dass das Tierwohl nicht von der Größe des Betriebs abhängt, sondern von der konkreten Haltung, die sowohl bei kleinen als auch bei großen Betrieben gut oder schlecht sein kann.
Aus diesen und weiteren Gründen hat die DBU ein Projekt aufgesetzt, das in Zusammenarbeit mit 14 landwirtschaftlichen Höfen Tierwohl testet. Hierfür wurden Tiergerechtigkeitsindikatoren festgelegt. Die Kriterien reichen von der Haltungsumwelt (z.B. Stall, Platz, Auslauf) bis zur Tiergesundheit (Krankheitsfälle, Todesfälle, Antibiotikagabe). Auf diese Weise soll zum einen Tierwohl messbar werden und zum anderen sollen sich davon Erkenntnisse gewinnen lassen, wie die Ställe der Zukunft aussehen müssen. Nach dem Vortrag konnte ... Weiterlesen
Freitag, 10. April 2015 | SPD-Bundestagsfraktion
Kein Platz für Nazis
Springerstiefel, Bomberjacke und Glatze: Schon lange sind Neonazis nicht mehr so einfach zu erkennen. Die Rechtsextremen von heute setzen auf subtilere Taktiken. Sie posten Fotos, Videos und Hetzartikel im Internet, veranstalten konspirative Konzerte und suchen in Fußballstadien nach neuen Anhängern.
Dabei verstehen sich die braunen Rattenfänger in der Kunst der Tarnung: Wer ihre Codes und Symbole nicht kennt, fällt schnell auf ihre Propaganda herein.
Rechtsextremismus ist in Deutschland leider kein Randphänomen: Quer durch die Gesellschaft lassen sich rechtsextreme und andere menschenfeindliche Einstellungen finden. Umso wichtiger ist es, entschieden für Demokratie und Menschenrechte einzustehen und Rassismus und Nazi-Parolen eine klare Absage zu erteilen.
Die folgende Broschüre hilft dabei, Strategien der Neonazis zu entlarven. Sie klärt über ihre Erkennungszeichen auf und informiert über das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion. Klar ist: Rechtsextreme und Rassisten dürfen in Deutschland keinen Platz haben!
Dienstag, 7. April 2015 | SPD-Bundestagsfraktion
Starke Kommunen - Die SPD-Bundestagsfraktion schafft Gestaltungsspielräume
Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – wir erwarten eine hohe Lebensqualität in unserem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2013 im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Kommunen in dieser Legislaturperiode deutlich finanziell entlastet und ihre Handlungsspielräume erhöht werden. Eine Reihe von Maßnahmen haben wir bereits im ersten Regierungsjahr ... Weiterlesen
Donnerstag, 2. April 2015
Claas baut Entwicklungszentrum im Osnabrücker Land
"Die ersten Gespräche zur Ansiedlung habe ich hierzu im Herbst des letzten Jahres am Rande einer Agra- und Erntetechnikkonferenz mit dem Vorstandsmitglied der Claas-Werke, Herrn Jan-Hendrik Mohr, geführt", so der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering (SPD). Für den Claas-Konzern war es wichtig, ihre Entwicklungsabteilung zu zentralisieren. Zurzeit ist diese Innovationstätigkeit auf mehrere Standorte in Deutschland verteilt. Nach Informationen von Claas werden 5 Prozent ihrer Bilanz in Forschung und Entwicklung investiert.
"Ziel der zentralen Lage, abseits des Hauptstandortes in Harsewinkel, war und ist es, einen zentralen Ort zwischen Harsewinkel, mit Zugang zu Hochschulen und so zum Nachwuchs, einer Autobahnanbindung, bei großzügiger Fläche und mit gleichwohl relativer Nähe zum Heimatstandort zu haben. Für mich war klar, dass dieses Portfolio nur Dissen bieten und alle Vorgaben von Claas einhalten kann", stellt Spiering klar. Für Dissens strukturelle Entwicklung ist die Ansiedlung von großer Bedeutung. Neben der derzeit überwiegenden Lebensmittelindustrie kommt nun ein weiteres zukunftsorientiertes Industriefeld hinzu. Spiering erklärt: "In den letzten Jahren hat Dissen gelitten. Aufgrund der Insolvenz des Krankenhauses, der Insolvenz der Firma Gausepohl sowie die bekannten Probleme der Firma Schulte, hatte Dissen einen ständigen Verlust an Arbeitsplätzen zu verkraften.
In vielen gemeinsamen Gesprächen ist es nun gelungen, Claas zu überzeugen, Dissen als Standort zu wählen. Dies wäre alles so nicht möglich gewesen, wenn wir nicht gemeinsam mit dem Kreisrat Dr. Winfried Wilkens und dem Landrat Michael Lübbersmann, mit hoher Entschlussfreudigkeit und persönlichem Einsatz der Stadt Dissen die notwendige Unterstützung bei der Erschließung des neuen Gewerbegebietes geleistet hätten." Die bekannten Probleme bei der ... Weiterlesen
Rainer Spiering plädiert für Toleranz: Lossprechung der Elektronikergesellen in Osnabrück
Außer den „Junggesellen“ waren noch fast dreimal so viele Gäste erschienen: Meister, Lehrer, Verwandte und Freunde. Obermeisterin Astrid Herkenhoff freute sich darüber, dass Rainer Spiering als Festredner zugesagt hatte – und damit einer, der sich im Handwerk auskennt: Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist gelernter Werkzeugmacher und unterrichtete rund 20 Jahre an den Berufsbildenden Schulen an der Osnabrücker Brinkstraße, bevor er nach Berlin in die Politik ging.
Mittwoch, 1. April 2015
100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt
Seit 100 Tagen gibt es mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich bemerkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut einer Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.
„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“
Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Personen, die trotz Erwerbstätigkeit Arbeitslosengeld II beziehen – zurückgehen wird. „Das spart allen Steuerzahlern viel Geld“, so Rainer Spiering. Der gesetzliche Mindestlohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegenteil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedriglohnbereich Arbeitskräfte gesucht.“
Diese Vorteile sehen auch die Bürgerinnen und Bürger: Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konsequent umsetzen“, erklärt Rainer Spiering. Leider werde durch die Umfrage auch die Befürchtung im Vorfeld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber versuchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte ... Weiterlesen
Dienstag, 31. März 2015
SPD setzt Entlastung für mittelständische Wirtschaft durch
Das Bundeskabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering: Das Bundeskabinett in Berlin hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ersten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern beschlossen. „Heute ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen werden von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet“, erklärt Rainer Spiering. Die Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft summiert sich auf ein Gesamtvolumen von 744 Millionen Euro pro Jahr.
Das Bürokratieentlastungsgesetz bedeutet für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Region eine erhebliche Erleichterung. Sie haben in Zukunft mehr Zeit, sich ihrem Kerngeschäft zu widmen und größere Ressourcen für Investitionen. Diese Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und führen zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Die immense Erleichterung für Mittelständler und Existenzgründer wird vor allem durch eine Befreiung von Statistik- und Berichtspflichten erlangt. Allein diese Maßnahme entlastet rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr. Die mittelständische Wirtschaft wird um weitere 230 Millionen Euro entlastet, weil die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete künftig nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmalig vonnöten sind. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, das „One in, one out“-Prinzip einzuführen. Das bedeutet, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.
Montag, 30. März 2015
Gastfamilien für Stipendiaten aus den USA gesucht
Bundestagsabgeordneter Rainer Spiering unterstützt interkulturellen Austausch
In Deutschland und den USA können sich zurzeit 720 Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige freuen: Sie haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms bekommen, einem gemeinsamen Programm des Deutschen Bundestages und US-Kongresses. Ein Schuljahr verbringen sie im jeweils anderen Land. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering engagiert sich dafür, dass dieser interkulturelle Austausch auch hier der Region stattfindet. Er unterstützt die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, einen Stipendiaten bei sich aufzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete übernimmt regelmäßig die Patenschaft für einen US-Stipendiaten/in, der/die bei einer Gastfamilie in seinem/ihrem Wahlkreis lebt. Die Stipendiaten besuchen eine örtliche Schule im Gastland oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes. Für alle Beteiligten ist der interkulturelle Austausch eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den „Gast“ als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten. Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an ... Weiterlesen
Freitag, 27. März 2015
Wochenbericht von Rainer Spiering für die 13. Kalenderwoche 2015:
"Diese Sitzungswoche begann für mich in Osnabrück mit der Sondersitzung des Kreistages, sodass ich nicht an der AG Ernährung und Landwirtschaft teilnehmen konnte. Anschließend ging es nach Berlin. Dienstags startete mit der AG Bildung und Forschung. Nachmittags dann Fraktionssitzung. Hier sprachen wir unter anderem über die Einführung der Pkw-Maut, die heute beschlossen werden soll. Zwar ist dies kein verkehrspolitisches Anliegen und Ziel der SPD. Doch haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, unserem Koalitionspartner bei der Durchsetzung des Gesetzes nicht im Wege zu stehen. Dennoch haben wir unserem Koalitionspartner dabei klare Bedingungen gesetzt. Mit der Pkw-Maut darf es nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter kommen. Des Weiteren muss die Maut europakonform sein. Auch in puncto Datenschutz konnten wir eine Verbesserung durchsetzen: Personalisierte Daten dürfen demnach nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden.
Auch der geplante EU-weite Ausstieg aus dem Milchquotensystem, der die Wettbewerbsfähigkeit der Milchviehhalter sichern soll wurde thematisiert. Hierzu werde ich heute Freitag im Plenum reden. Am Mittwoch tagten dann, wie jede Woche, parallel der Bildungsausschuss sowie der Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft in der ich die Berichterstattung zur achten TTIP-Verhandlungsrunde, die am 2. bis 6. Februar in Brüssel stattfand, hatte. Der Schwerpunkt der ..." Vollständigen Wochenbericht lesen Bestellen Sie hier den Wochenbericht, in dem der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Begegnungen in Berlin und seinem Wahlkreis berichtet.
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Freitag, 27. März 2015
Rainer Spiering hält Rede im Deutschen Bundestag zur Milchquote
Freitag, 27. März 2015
Pkw-Maut: Kein Kernanliegen der SPD!
Heute hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD.
In der Fraktionssitzung dieser Woche haben wir dazu eine engagierte Diskussion geführt, in der Sachargumente und regionale Besonderheiten thematisiert wurden.
Der Koalitionsvertrag trägt im Verkehrsbereich eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners, besonders der CSU, nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird. Ein besonderer Erfolg unserer ... Weiterlesen
Mittwoch, 25. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion verdeutlicht ihren Standpunkt zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP)
Bis heute haben bereits 113 Gemeinden in ihren Kommunalvertretungen über das Für und Wider eines Freihandelsabkommen diskutiert. Dies macht den enormen Gesprächs- und Informationsbedarf deutlich. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese öffentliche Debatte – insbesondere auch auf kommunaler Ebene. Sie ist notwendig, um die Handelspolitik endlich aus dem Verborgenen zu holen. Die intransparente Verhandlungsführung zu Beginn der TTIP Verhandlungen war ein Fehler und hat unnötige Ängste und Befürchtungen geschürt. Bei den bereits 138 ratifizierten Abkommen der Bundesrepublik Deutschland hat es keine vergleichbare Diskussion auf kommunaler Ebene gegeben. Die Diskussion bietet die Chance zu verdeutlichen, warum ein gerechter und auf europäischen Werten basierender Freihandel für die Stärkung der europäischen Wirtschaft wichtig und für die Erhaltung und Schaffung von guten Arbeitsplätzen von enormer Bedeutung ist.
In Deutschland profitieren Wirtschaft, Verbraucher und Arbeitnehmer stark vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, er sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn die TTIP-Verhandlungen. Sie setzt sich für ein ausgewogenes, umfassendes und ambitioniertes Abkommen mit den USA ein, das die in der EU und in Deutschland bestehenden, bewährten Regelungen zum Arbeitnehmerschutz oder zum Schutz von Umwelt oder Verbrauchern, die öffentliche Daseinsvorsorge und die kulturelle und mediale Vielfalt wahrt.In der öffentlichen Diskussion wird oft behauptet, dass ein TTIP-Abkommen die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben in Frage stellen, die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge absenken oder notwendige Regulierungsspielräume einschränken könnte. Hierzu hat Sigmar Gabriel klargestellt:
„Die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen ... Weiterlesen
Dienstag, 24. März 2015
Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 7. bis 13. Juni 2015 im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum zwölften Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung. „Digital Na(t)ives – Eine digitale Generation erobert die Gesellschaft“ lautet der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit Chancen, Herausforderungen und Risiken einer zunehmenden Digitalisierung in allen Lebensbereichen auseinandersetzen und die Antworten der Politik aus Sicht der jungen Generation hinterfragen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video- /Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich unter folgendem Link:
Bewerbungsschluss ist der 19. April 2015.
Freitag, 20. März 2015
Wochenbericht für die zwölfte Kalenderwoche 2015 von Rainer Spiering, MdB:
"Nach einer Woche im Wahlkreis startete ich diese Woche in die erste von zwei aufeinander folgenden Sitzungswochen vor dem Osterfest.
Den Einstieg bildete am Montag die Anhörung zu TTIP im Wirtschafts-Ausschuss. Die Fragen an die Experten drehten sich vor allem um die rechtlichen Auswirkungen des Freihandelsabkommens. Anschließend diskutierten wir in der AG Ernährung und Landwirtschaft unter anderem über den Einsatz von Antibiotika in Tierfutter.
In der Landesgruppe Niedersachsen ging es am Abend erneut um TTIP und CETA. Zu Gast war unser Europaabgeordnete Ernst Lange, der zunächst erklärte, weshalb CETA nicht mit TTIP vergleichbar sei. Kanadas Sozialgesetzgebung sei der der EU ähnlicher als die Gesetzgebung der USA. Zudem machte er erneut darauf aufmerksam, dass TTIP noch lange nicht inhaltlich ausverhandelt ist, sondern dass man lediglich dabei sei, ein „Grundgerüst“ für das weitere Vorgehen zu entwickeln. Es gehe also darum festzulegen, was Gegenstand der Verhandlungen werden könne. Gewisse Standards sind von Seiten der EU von vornherein als nicht antastbar definiert worden und im Rahmen des Freihandelsabkommens nicht verhandelbar.
Den produktiven Tag ließ ich bei einem Abendessen mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis ausklingen und freute mich besonders, unter den vielen netten und bekannten Gesichtern überraschend einen alten Studienkollegen aus meiner Fachhochschulzeit in Osnabrück wiederzusehen.
In der gemeinsamen Sitzung der AG Ernährung und Landwirtschaft und der AG Umwelt ging es am Dienstag um übergreifende Themen wie die Agrarwirtschaft und Fischerei sowie den Ökolandbau und die biologische Vielfalt.
Im Anschluss traf ich mich erneut mit ..." Vollständigen Wochenbericht lesen Bestellen Sie hier den Wochenbericht, in dem der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und Begegnungen in Berlin und seinem Wahlkreis berichtet.
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Freitag, 20. März 2015
Besuchergruppe 10. Klasse der IGS Fürstenau zu Besuch in Berlin
Am gestrigen Donnerstagnachmittag traf sich Rainer Spiering mit der 10. Klasse der IGS aus Fürstenau zu einer Diskussion im Paul-Löbe-Haus: "Die Fragen an mich waren bunt gemischt. Ich sprach mit den interessierten und aufgeweckten Schülern nicht nur über meinen Lebensweg und über meine politische Arbeit sondern auch über tagesaktuelle Themen wie TTIP und den Krieg in der Ukraine".
Freitag, 13. März 2015
Sozialdemokraten aus Niedersachsen und Bremen beschließen "Bremer Erklärung"
Im Rahmen der gestrigen Klausurtagung der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion haben die Sozialdemokraten aus Niedersachsen und Bremen gemeinsam die Bremer Erklärung beschlossen. Darin positionieren sich die Unterzeichner zu den Themen Flüchtlingspolitik und Einwanderungsgesetz.
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Donnerstag, 5. März 2015
SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist endlich frei. Das Gesetz wurde heute im Deutschen Bundestag verabschiedet. Zudem erhält auch das Bestellerprinzip Einzug ins Maklerrecht.
Dazu erklärt der Abgeordnete Rainer Spiering: „Hunderttausende Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren und insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie Osnabrück vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist dies ein großer Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“ „Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht kommt ohne Ausnahme“, erklärt Spiering weiter. „In Zukunft gilt: Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch. Das ist in den allermeisten Fällen der Vermieter. Ein klassisches Prinzip des täglichen Lebens gilt damit fortan auch bei der Wohnungssuche.“ Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. In Zukunft dürfen Mieten bei Neuvermietung, in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen. Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist Schluss. Weiterlesen...
Mittwoch, 4. März 2015
Kommunen erhalten stärkstes Entlastungsprogramm seit Jahrzehnten
Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen den Bundesregierungen ins Stammbuch geschrieben, dass Deutschland seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen gehen.
Deshalb hatte die SPD bereits im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet, es war aber immer klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Seit einigen Wochen haben die Koalitionspartner über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland gesprochen.
Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt.
Insgesamt haben die Sozialdemokraten mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. „Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise mehr“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
Hinzu kommen sogar noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-2018. „Die SPD erzielt damit ein hervorragendes Ergebnis für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland“, so Spiering weiter. Investitionen in die Infrastruktur
Aber auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur werden in den Jahren 2015-2018 um 4,35 Mrd. Euro erhöht. Ergänzt durch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die ebenfalls für den Breitbandausbau genutzt werden. Damit steigert die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel, in Höhe von 5 Milliarden Euro, für diesen Bereich auf mehr als das doppelte. „Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur“, ist sich Spiering sicher.
Mittwoch, 18. Februar 2015
Berufsbildung ist Arbeitsmarktpolitik - die geplante Jugendaus- bildungsagentur nimmt Formen an
Eine große Runde aus Politik, Verwaltung und Arbeitsvermittlung diskutiert über eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering plädiert für den Namen „AuRegiO“ (Ausbildungsregion Osnabrück).
Bereits am 18. Februar traf sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering mit Vertretern der SPD-Stadtratsfraktion, der SPD-Kreistagsfraktion, der Bundesanstalt für Arbeit, der Maßarbeit, des Jobcenters Osnabrück, Mitarbeitern der Stadtverwaltung und anderen. Gemeinsam wurden die Vor- und Nachteile einer Jugendberufsagentur in Anlehnung an das sogenannte „Hamburger Modell“ diskutiert.
Schnell waren sich alle einig, dass die Attraktivität der dualen Berufsausbildung leidet und dringend gestärkt werden muss. Der Umstand, dass in 2014 über 50% der Jugendlichen eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen haben, unterstreicht dies. „Ich bin über jeden jungen Menschen froh, der das Abitur macht, aber es gibt auch außerhalb des Studiums ein attraktives und interessantes Berufsleben“, stellt Rainer Spiering klar. Deswegen begrüßt er die Tatsache, dass die Bundesregierung jüngst die Mittel der Berufsorientierung auch betont für ... Weiterlesen
Dienstag, 27. Januar 2015
Rainer Spiering besucht ins ESF-Bundesprogramm aufgenommene Schulen
Ende der letzten Woche wurden die Schulen bekanntgegeben, die am ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung teilnehmen werden, das mit rund einer Milliarde Euro das finanzstärkste ESF-Programm ist, welches der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt.
Aus diesem Anlass hat der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering am gestrigen Montag drei der acht Schulen (fünf im Landkreis Osnabrück, drei in der Stadt Osnabrück) besucht, die ins Förderprogramm aufgenommen worden sind:
Die Ratsschule Melle, die Wilhelm Busch Schule in Bohmte/Hunteburg und die Oberschule in Bad Essen.
„Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessert sich aber nicht nur die Chance auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Durch die Betreuung während der ersten sechs Monate der Ausbildung wird auch die Abbruchquote verringert. Im Gespräch mit den Schulleitern wurde auch gleich deutlich, wie wichtig die Arbeit der Berufseinstiegsbegleiter für die Schulen ist: Sie helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung, sie helfen bei der sozialen Integration und sind für die Jugendlichen Anlaufstelle bei Problemen aller Art. Die Wertschätzung der Berufseinstiegsbegleiter zeigt sich auch darin, dass keiner des Gesprächspartner auf dieses Angebot verzichten möchte. In Kombination mit der angestrebten regionalen Ausbildungsagentur ist dies ein weiterer wichtiger Baustein, um die Schülerinnen und Schüler intensiver bei der Vermittlung sowie bei der Berufswahl und der Berufsvorbereitung zu unterstützen. Zur Stärkung der Oberschulen soll die Kreisverwaltung außerdem, in enger Abstimmung mit der Politik, Möglichkeiten der Profilbildungen der Oberschulen erarbeiten“, so Rainer Spiering. > Zum kompletten Artikeln mit weiteren Bildern
Montag, 26. Januar 2015
Niedersachsen modernisiert soziokulturelle Zentren mit 500 000 Euro
Landesbeirat Soziokultur hat 18 Einrichtungen zur Förderung empfohlen
Niedersachsen stellt bis Mitte des Jahres eine halbe Million Euro bereit, um soziokulturelle Zentren im Land zu modernisieren und weiter auszubauen. Der Landesbeirat Soziokultur hatte 22 Anträge auf Investitionsförderung beraten und davon 18 zur Förderung empfohlen. Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) ist der Empfehlung des Beirats gefolgt. „Wir wollen Menschen mit unterschiedlichsten Biographien und verschiedenster Herkunft anregen, Kultur gemeinsam zu erleben und zu entwickeln", sagt die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajić. „Unsere niedrigschwelligen Kulturangebote stehen allen Menschen offen."
In Wahlkreisbereich des Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering bekommt die Jugend-Medien-Werkstatt im Ruller Haus in Rulle eine Fördersumme von 6.300 Euro bei einem Gesamtaufwand von 9.000 Euro. „Mit den Landesmitteln kann das Ruller Haus in Wallenhorst seine Jugend-Medien-Werkstatt erweitern“, kommentierte Rainer Spiering die Fördermaßnahme erfreut.
In diesem Jahr hat erstmals die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur die geförderten Projekte ausgewählt. Anträge auf Investitionsförderung für das zweite Halbjahr 2015 können bis zum 30. April 2015 online gestellt werden.
Donnerstag, 22. Januar 2015
Unterstützung für den Start ins Berufsleben
In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagabgeordnete Rainer Spiering.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass... Weiterlesen
Mittwoch, 14. Januar 2015
Gesicht zeigen - Mahnwache am Brandenburger Tor
Der Bundestagsabgenordnete Rainer Spiering nahm am gestrigen Abend an der Mahnwache "GESICHT ZEIGEN" am Brandenburger Tor teil. "Die Gemeinschaft der Religionen stand zusammen und hat sich zu einer freien und offenen Gesellschaft bekannt. Sie hat verdeutlicht, dass sie sich von Terroristen diese Freiheit nicht nehmen lässt. Das Recht, Religionen frei ausüben zu können, ist ein zentraler Punkt unseres toleranten Staates. Aus meiner Sicht war diese überwältigende Veranstaltung ein voller Erfolg", so Spiering.Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung ist am kommenden Montag, den 19. Januar um 18 Uhr in Osnabrück auf dem Theaterplatz eine Demonstration gegen Pegida angemeldet.
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Gesagt - Getan - Gerecht: Die Jahresbilanz der SPD-Bundestagsfraktion
"Wir haben in einem Jahr viel erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion ist treibende Kraft dieser Koali- tion. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren. Höhere Renten für Mütter und Erwerbsgeminderte. Bessere Leistungen in der Pflege. 9 Milliarden Euro zusätzlich für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung. Mehr BAföG für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Mehr Geld für Kommunen und Städtebau. Mietpreisbremse für bezahlbares Wohnen. ElterngeldPlus für mehr Flexibilität in der Elternzeit. Doppelpass für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern. Reform der Energiewende für sicheren, sauberen und bezahlbaren Strom. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden. Ohne uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wären diese Fortschritte undenkbar gewesen", schreibt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann in der Jahresbilanz unter anderem. > Die komplette Broschüre lesen
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Mindestlohn: Ein guter Start ins Jahr 2015
Ab dem 1.1.2015 ist Schluss mit der Ausbeutung am Arbeitsplatz: Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren vom Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Der Mindestlohn macht viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen und setzt Lohndumping ein Ende. Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte können sich jetzt schon bei der Mindestlohn-Hotline des Bundesarbeitsministeriums über ihre Rechten und Pflichten informieren.
Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in unserem Land. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“
Alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Mindestlohn – in Ost und in West. Bei Zeitungszustellern, und dort wo Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen alle 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt Rainer Spiering, SPD-Bundestagsabgeordneter, „Deshalb hat die SPD von Anfang an aufs Tempo gedrückt und dafür gesorgt, dass ... Weiterlesen
Montag, 15. Dezember 2014
Rainer Spiering, Berichterstatter berufliche Bildung:
Mobilitätsprogramm läuft weiter – voller Erfolg für die Organisation von Auslandsaufenthalten von Azubis
Das Wirtschaftsministerium übernimmt die das erfolgreiche Programm und finanziert es gemeinsam mit den Kammern über das Jahr 2014 hinaus
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering hat sich vehement für die Fortsetzung des erfolgreichen Mobilitätsprogramms eingesetzt. Die Mobilitätsberater an den Kammern unterstützen besonders kleine Betriebe bei der Organisation von Auslandsaufenthalten ihrer Auszubildenden. Das Mobilitätsberatungsnetzwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Internationalisierung und Attraktivitätssteigerung der Berufsbildung. Betriebe, die ihren Auszubildenden einen Lernaufenthalt im Ausland ermöglichen, profitieren von dem positiven Einfluss auf den Auszubildenden, der neue Firmenstrukturen, Arbeitsabläufe und -techniken sowie neue Produkte kennenlernt, Fremdsprachenkenntnisse verbessert und ... Weiterlesen
Montag, 15. Dezember 2014
Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet
Zur heutigen Unterzeichnung der Allianz für Aus- und Weiterbildung äußert sich der Osnabrücker Abgeordnete und zuständige Berichterstatter Rainer Spiering wie folgt:
„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, aus dem Ausbildungspakt die Allianz für Aus- und Weiterbildung zu formen, diesmal mit den Gewerkschaften an Bord. Jetzt heißt es, alle Akteure zusammenzubringen und auch in der Region Osnabrück eine Jugendberufsagentur einzurichten, die den Jugendlichen Beratung und Hilfen an einem Platz bietet.“
In der Allianz für Aus- und Weiterbildung verpflichtet sich die Wirtschaft, Jugendlichen 500.000 Praktikumsplätze im Rahmen der Berufsorientierung zur Verfügung zu stellen. Bei den Ausbildungsplätzen gibt es die Zusage der Wirtschaft, nächstes Jahr 20.000 zusätzliche Plätze anzubieten. Diejenigen, die bis zum 30. September 2014 ohne Ausbildungsplatz geblieben sind, erhalten von der Wirtschaft drei Angebote für ... Weiterlesen
5. Dezember 2014
Rainer Spiering begrüßt Modernisierung der niedersächsischen Bahnhöfe – auch der Landkreis und die Stadt Osnabrück profitieren davon
Wie auf dem jüngsten Bahngipfel bekannt gegeben wurde, investieren die Bahn und das Land Niedersachsen insgesamt 2,3 Milliarden Euro in die Infrastruktur. „Ich freue mich sehr, dass durch die Sanierung zahlreiche Bahnhöfe in Osnabrück Land und Stadt die Qualität für die Bahnbenutzer verbessert und somit auch ein Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs geleistet wird. Besonders beachtlich finde ich die Umbaumaßnahmen zur barrierefreien Erreichbarkeit der Bahnhöfe", so Spiering. Neben der Barrierefreiheit werden Wind- und Wetterschutzanlagen, Beleuchtung, Fußgängerquerung und Reiseinformationssysteme saniert oder erneuert.
Folgende Bahnhöfe werden bis zum Jahr 2018 modernisiert:
Osnabrück Hbf
Natrup-Hagen
Melle
Bruchmühlen
Bohmte
Hasbergen
4. Dezember 2014
"Kohle nicht einfach aufgeben"
In seiner Rede am heutigen Donnerstag lobte Rainer Spiering anhand von aktuellen Beispielen aus dem Bereich der Landwirtschaft den hohen Standard der derzeitigen Technik und machte deutlich, dass der richtige Weg eingeschlagen ist. Ferner mahnte er, den Rohstoff Kohle nicht aufzugeben, sondern mittels modernster technologischer Mittel vorteilhaft zu nutzen: "Kohle ist ein heimischer Wertstoff mit dem wir umgehen können und ich würde ihn, im Vertrauen auf deutsche Zukunftstechnologie, nicht einfach aufgeben".
Sehen Sie hier die gesamte Rede aus dem Archiv des Deutschen Bundestages.
Zum Redearchiv
1. Dezember 2014
SPD setzt sich durch: Mehr Frauen in Führungspositionen
Die SPD hält, was sie verspricht – und hat sich im Koalitionsausschuss gegen die Union durchgesetzt. Die Quote für Frauen in Führungspositionen kommt. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas soll am 11. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits ab 2016 müssen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsratsposten in den rund 100 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit Frauen besetzt sein. Etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben für die Führungsetagen setzen. Detaillierte Informationen zur Frauenquote
28. November 2014
Rainer Spiering spricht im Deutschen Bundestag
Gleich zwei Reden hielt Rainer Spiering am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag. In seiner der ersten Rede hob der Abgeordnete den hohen Standard der deutschen Berufsausbildung hervor und betonte die Dringlichkeit, den Ausbau des Meister-BAföG voranzutreiben. Die zweite Rede stand ganz im Fokus von Produktionsstandards, Energieeffizienz sowie Fragen der Ethik landwirtschaftlicher Betriebe. "Wenn wir den Technologiestandort Deutschland, vor allem mit dieser riesigen Exportrate, noch weiter steigern wollen, müssen wir intensiver in Forschungsmittel investieren", so Spiering. Erste Rede zur Berufsausbildung Zweite Rede Ernährung und Landwirtschaft
Zum Redearchiv
24. November 2014
Höhere Investitionen in die berufliche Bildung
Rainer Spiering, zuständiger Berichterstatter:
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden mehr Mittel für die berufliche Bildung im Jahr 2015 bereitgestellt. Es wurde beschlossen, zwölf Millionen Euro in die Berufsorientierung junger Menschen und zehn Millionen Euro in überbetriebliche Berufsbildungsstätten zu investieren. Damit stärken wir die Berufsbildung in Deutschland.
„In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner mehr Finanzmittel für die berufliche Bildung durchgesetzt. Einmal mehr wurde somit deutlich, dass die Ausbildung und Förderung junger Menschen Schwerpunkt sozialdemokratischer Bildungspolitik ist. Mit zwölf Millionen Euro werden die... Weiterlesen
14. November 2014
Mehr BAföG für mehr Chancengleichheit
Die 25. BAföG-Novelle, die der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 in 2./3. Lesung verabschiedet hat, bringt ab dem 1. August 2016 spürbare Verbesserungen für Auszubildende und Studierende. 
„Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um 7 Prozent werden 110.000 junge Erwachsene zusätzlich von der Förderung profitieren. Das ist eine konkrete Maßnahme für mehr Chancengleichheit“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering. Mit der Erhöhung der Bedarfssätze um 7 Prozent und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen, steigen gleichzeitig auch die finanziellen Mittel, die den Geförderten monatlich zur Verfügung stehen. Der Höchstsatz für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, erhöht sich damit von ... Weiterlesen
Siehe auch: Detaillierte Informationen zur BAföG-Novelle
12. November 2014
Kongress "Rückenwind für die berufliche Bildung" erfolgreich
Rainer Spiering - Berichterstatter Berufliche Bildung - freut sich über den großen Erfolg des Ausbildungs-Kongresses. 200 Teilnehmer trafen sich am Montag in Berlin zum Kongress "Rückenwind für die berufliche Bildung" und diskutierten engagiert über die Attraktivität unseres Ausbildungssystems.
„Der Kongress zeigte, dass die berufliche Bildung vor großen Herausforderungen steht. Die demografische Entwicklung bedingt einen hohen Ersatzbedarf an Facharbeitern. Durch das veränderte Bildungsverhalten steigt außerdem die Studierendenquote. Wir werden das berufliche und akademische System nicht gegeneinander ausspielen, sondern ihre Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit stärken.“
Alle Beteiligten waren sich einig, dass das Übergangsmanagement zwischen Schule und Ausbildung deutlich verbessert werden muss. Die Potentiale aller ... Weiterlesen
10. November 2014
Video-Interview mit der NOZ: "Die kleine große Koalition in Berlin: André Berghegger und Rainer Spiering"
Das Interview ist unter folgendem Link zu erreichen:
http://www.noz.de/video/12849
4. November 2014
Rainer Spiering hält Bürgerpredigt am Reformationstag in Melle
Am vergangenen Freitag, dem Reformationstag, hat der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering eine Bürgerpredigt in der St.-Petri-Kirche in Melle gehalten. Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt über den Festtagsgottesdienst:Nach der Lesung aus den Seligpreisungen und einem gesungenen Glaubensbekenntnis begann Rainer Spiering dann seine Gedanken zum Reformationsfest mit den Worten: "Luther war ein Titan, ein Kind seiner Zeit." In seiner Ansprache setzte er einen Akzent auf Luthers Zwei-Reiche-Lehre, die die strikte Trennung von weltlicher Herrschaft und dem Reich Gottes bedeute. Thomas Müntzer, ebenfalls ein reformatorischer Revolutionär zur Zeit Luthers, wendete sich sogar noch weitergehend gegen die Ordnung der Stände. Gegen ein Regime und mit allen Konsequenzen, die Folter und Tod bedeuteten, habe auch Dietrich Bonhoeffer gehandelt, der seine persönliche Freiheit in einem anderen Leben gewähnt habe.Mit Blick auf seine politische Arbeit im Bundestag bezeichnete Rainer Spiering den Grundgesetzartikel 1 als den wichtigsten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagte er und fragte in die Gemeinde, ob wir wirklich alle bereit seien, diesen Artikel ernst zu nehmen."
(Quelle: NOZ, 3. November 2014, http://www.noz.de/lokales/melle/artikel/519501/rainer-spiering-halt-burgerpredigt-zur-reformation#)
17. Oktober 2014
Fünfte Rede im Deutschen Bundestag
In seiner jüngsten Rede am gestrigen Donnerstag regte Spiering an, durch universitäre Forschung herauszufinden, was junge Menschen von einer dualen Berufsausbildung erwarten, und auch die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrkräften zu modernisieren. Zudem könne man die Berufsorientierung durch mobile Beratungsstellen stärken. Außerdem sollen Auslandsaufenthalte während der dualen Ausbildung gefördert werden, so Spiering.
26. September 2014
Kiew-Reise voller Widersprüche
Letzte Woche besuchte Rainer Spiering Kiew und erlebte eine emotional bewegende Reise zwischen Kriegsangst und Bildungsreformen.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nahm der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering am 18. September 2014 an einer Konferenz zum Thema Hochschulbildung und Berufsausbildung an der Nationalen Technischen Universität der Ukraine (KPI) in Kiew teil. Kommend aus dem (sowjetischen) polytechnischen Bildungsverständnis, ist die Ukraine dabei, ihr Bildungssystem neu aufzustellen und steht hierbei vor einem immensen Kraftakt. Dankenswerterweise engagiert sich die ... Weiterlesen
11. September 2014
Rainer Spiering zu Besuch in den USA
Der Bundesausschuss für Ernährung und Landwirtschaft veranstaltete vergangene Woche zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) eine Delegationsreise in die USA. Gemeinsam mit Mitgliedern des Ausschusses machte sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering vor Ort einen Eindruck über die landwirtschaftlichen Betriebe des Landes. Als Vorsitzender der Delegation leitete Spiering die Gesprächsrunden. "Wir haben mit diversen Organisationen, Farmern und Politikern über die laufenden TTIP-Verhandlungen und die Agrarpolitik der USA diskutiert. Es war eine sehr aufschlussreiche und eindrucksvolle Reise", sagte Spiering nach seiner Rückkehr am vergangenen Montag.
1. September 2014
Auf Erkundungstour durchs Parlament
Tag der Ein- und Ausblicke - am 7. September 2014 öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen
Am Sonntag, 7. September 2014, ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können an diesem Tag Abgeordneten am Ort ihres Wirkens in Berlin begegnen und sich dort über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.
Es gibt viel zu sehen und zu hören: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die im Deutschen Bundestag vertretenen vier Fraktionen stellen sich auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes vor. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages präsentieren sich und ihre Arbeit im Paul-Löbe-Haus. Führungen durch das Bibliotheksmagazin und das Parlaments- und Pressearchiv, ein unterhaltsames Bühnenprogramm, Musikcafés und Kinderaktionen runden das Programm ab.
Öffnungszeiten: 9 bis 20 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr)
Der Eintritt ist kostenlos.
Weitere Informationen und ein ausführliches Programm finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages:
22. Juli 2014
Oppermann zu Besuch in Osnabrück
Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering besuchte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am gestrigen Montag verschiedene Stationen in Osnabrück. Erstes Ziel der Bereisung war das Medienhaus der Neuen Osnabrücker Zeitung, wo man in kleiner Runde aktuelle Themen besprach. Anschließend stand ein Besuch der Berufsbildenden Schulen in der Brinkstraße in Osnabrück auf dem Programm.
„Es ist mir immer eine besondere Freude, meine ehemalige Schule zu besuchen“, kommentierte Spiering und begrüßte jeden einzelnen der anwesenden Schüler mit einem Handschlag. Der gelernte Berufsschullehrer hatte ... Weiterlesen
7. Juli 2014
Erdgasförderung: ja, Fracking: nein
In Deutschland wird es keine Förderung von Schiefergas nach der derzeit international üblichen Fracking-Methode geben. Das stellen Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem gemeinsamen Eckpunktepapier klar. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang haben ... Weiterlesen
2. Juli 2014
Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für vier Millionen Beschäftigte ab 2015 in unserem Land. „Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osnabrücker Land mehr ... Weiterlesen
26. Juni 2014
Gespräch über duales Ausbildungssystem mit dem albanischen Jugend- und Sozialminister
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung traf sich Rainer Spiering mit dem Jugend- und Sozialminister Albaniens, Erion Veliaj. Der Minister machte in dem Gespräch sehr deutlich, dass Albanien ein großes Interesse an unserem Ausbildungssystem hat. Albanien, als EU-Beitrittskandidat, fängt gerade damit an, seine Berufsausbildung an europäische Standards anzupassen.
Rainer Spiering: "Mir wurde mal wieder bewusst, wie komplex unser Berufsausbildung ist, wie viele Akteure daran beteiligt sind. Es ist gar nicht so einfach, jemanden, der das System nicht kennt, zu erklären, wie unsere duale Ausbildung funktioniert. Erion Veliaj hat den sichtbaren Erfolg der deutschen Berufsausbildung gelobt und viele Anregungen und Ideen mit nach Hause genommen."
25. Juni 2014
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Bioökonomie
Rainer Spiering hat am gestrigen Abend eine Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Bioökonomie gehalten. "Hier muss noch mehr passieren, damit wir ressourcenschonend weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind mit innovativen Produkten. Schön, dass auch noch um 22 Uhr eine interessierte Schulklasse meinem Beitrag lauschte", betonte der Abgeordnete erfreut.
23. Juni 2014
Spiering: Rückendeckung für die Krankenhäuser im Osnabrücker Land
Ein Referat des SPD-Verkehrsexperten im Niedersächsischen Landtag, Gerd Will, sowie die aktuelle Debatte um neue Gesamtschulstandorte prägten die jüngste Kreiskonferenz der SPD Osnabrück-Land ebenso wie die Sorge um die heimische Kliniklandschaft.
Die Delegierten in Kettenkamp folgten dem Appell des Bundestagsabgeordneten Rainer Spiering: „Wir stehen zu unseren Krankenhäusern in Dissen und Bramsche“, hatte Spiering betont. „Die Region muss sich bekennen und das bedeutet, dass der Landkreis sich nötigenfalls auch finanziell engagieren muss“, so der Abgeordnete weiter. Eine Forderung, die klaren Rückhalt bei der Konferenz fand.
23. Mai 2014
Rede im Bundestag zur Beruflichen Bildung
22. Mai 2014
Mehr Ausbildungsverträge zur Deckung des Fachkräftebedarfs nötig
Rainer Spiering, MdB, Berichterstatter für Berufliche Bildung
Laut der jüngsten Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2013 um 4,3 Prozent auf 525.300 gesunken. Mit der Allianz für Aus- und Weiterbildung soll die duale Ausbildung gestärkt, ihre Qualität verbessert und eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden.
Mit 525.300 ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2013 abermals gesunken. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) taxiert den jährlichen Bedarf an Neuverträgen auf rund 600.000 Verträge. Nur so ließe sich der zukünftige Fachkräftebedarf in Deutschland erfolgreich bewältigen. Zudem wurden rund 83.000 Bewerberinnen und Bewerber gezählt, die bei ihrer Ausbildungsplatzsuche erfolglos waren, obwohl sie bei der Bundesagentur für Arbeit als ausbildungsreif eingestuft wurden. Das belegt ein deutliches Angebotsproblem und fordert ... Weiterlesen
20. Mai 2014
Das Rentenpaket kommt
"Mit der Einigung beim Rentenpaket haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für wichtige Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen Jahren. Insbe-sondere die Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente ab 63“) hilft, soziale Härten zu vermeiden, die Menschen getroffen haben, die nach Jahrzehnten harter Arbeit nicht mehr konnten [...]" Vollständiges Faktenpapier lesen
19. Mai 2014
SPD-Bundestagsabgeordneter Spiering informiert sich bei Schulte
Betriebsverfassungsgesetz muss angepasst werden
Mehr als 160 Arbeitsplätze sollen bei dem Dissener Wurstspezialisten Schulte wegfallen. Über die Hintergründe informierte sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat.
Hintergrund des Arbeitsplatzabbaus soll die Verlagerung von Produkten an andere Standorte sein. Schulte gehört zur „zur-Mühlen-Gruppe“. Eigentümer ist der Schlachthofbetreiber Clemens Tönnies.
Allerdings soll auch die komplette ... Weiterlesen
14. Mai 2014
Edelgard Bulmahn zu Gast im Osnabrücker Land
Am gestrigen Dienstag war Rainer Spiering mit der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Edelgard Bulmahn, im Osnabrücker Land unterwegs.
Erste Station war die Uni Osnabrück, wo es zu einem sehr interessanten Austausch mit dem Präsidenten Prof. Dr. Wolfgang Lücke und weiteren Mitgliedern des Präsidiums kam. Schwerpunktthema war die Exzellenzinitiative "Berufsschullehrerausbildung". „Die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrern hat sich in den letzten Jahren zum Nachteil entwickelt. Früher lag der Fokus auf pädagogische Inhalte. Mittlerweile dominieren die Fachwissenschaften“, stellte der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering fest und betonte, dass „das Duale System gegenüber der Universitären Ausbildung durchlässiger werden muss“. „Die Systeme dürfen nicht ... Weiterlesen
9. Mai 2014
Lebensmittel der Zukunft aus dem Osnabrücker Land
SPD-Bundestagsabgeordneter Rainer Spiering lädt lokales Forschungsinstitut nach Berlin ein. DIL stellt Ergebnisse der SPD Bundestagsfraktion vor
"Quakenbrück spielt nicht nur beim Basketball 1. Bundesliga auch beim Thema Forschung. Das kleine aber feine Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik (DIL) forscht, entwickelt und produziert für die Ernährung der Zukunft", eröffnete der heimische Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering das Fachgespräch der SPD Bundestagsfraktion "Bioökonomie und die Ernährung der Zukunft". Referent war der Leiter des DIL Dr. Volker Heinz. 15 Prozent der weltweiten Energieressourcen wird für die Produktion von Lebensmitteln aufgewendet. „Und damit zu viel“, wie Dr. Heinz findet. Kleine Forschungsinstitute wie das DIL wollen durch ihre Forschung einen Beitrag dazu liefern diesen Energiebedarf bei der ... Weiterlesen
7. Mai 2014
Rainer Spiering zu Antrittsbesuch in Bissendorf
Rainer Spiering kommt gern nach Bissendorf, zumal ihn private Wurzeln hierher ziehen. Diese Nähe zur Gemeinde veranlasste den SPD-Bundespolitiker allerdings nicht zu rosigen Einschätzungen oder gar Versprechungen... Zum kompletten Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung
29. April 2014
Rainer Spiering zu Gast bei Diskussionsrunde in den BBS Melle
Am heutigen Dienstag war Rainer Spiering zu einer Diskussionsrunde mit Schülern und Lehrern bei den Berufsbildenden Schulen in Melle eingeladen.
Der ehemalige Berufsschullehrer und Oberstudienrat betonte zu Beginn die Wichtigkeit der parlamentarischen Arbeit. Dabei legte er anschaulich anhand von Beispielen aus dem Alltag und Negativbeispielen der Geschichte des 20. Jahrhunderts dar, wie wichtig es ist, dass Entscheidungen im System der Parlamentarischen Demokratie getroffen werden und nicht Einzelne gegen den Willen des Volkes agieren. Weiterlesen
9. April 2014
Rede im Bundestag zu "Ernährung und Landwirtschaft" (Erste Beratung)
4. April 2014
Rainer Spiering hält erste Rede im Deutschen Bundestag
Am gestrigen Abend hielt Rainer Spiering, MdB seine erste Rede im Deutschen Bundestag zum Thema "Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung".
3. April 2014
Der Mindestlohn kommt
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro ist jetzt vom Kabinett beschlossen worden. Er wird ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten.
Ohne diese Vereinbarung, die Voraussetzung für das Zustandekommen der großen Koalition war, hätte die Parteibasis im Mitgliederentscheid nicht für ein Regierungsbündnis mit der Union gestimmt. "Der Mindestlohn war und ist ein wichtiger Schlüsselfaktor sozialdemokratischer Politik. Arbeit bekommt nun einen höheren Wert in Deutschland und ich freue mich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jetzt davon profitieren", kommentierte Rainer Spiering den Beschluss erfreut.
31. März 2014
Bundestag für Kinder und Jugendliche
Neben dem für alle Altersgruppen interessanten Portal www.bundestag.de, bietet der Deutsche Bundestag speziell für Kinder und Jugendliche zwei weitere, spannende und informative Internetauftritte.
Mit Comicstil, vielen einfachen Erklärungen und der "Karlchen-Adler-Schau", richtet sich www.kuppelkucker.de eher an die Jüngeren. Es warten außerdem spannende und informative Spiele, in denen Kindern die Arbeit im Bundestag näher gebracht wird.
Unter www.mitmischen.de habe ältere Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich über den Alltag von Abgeordneten, aktuelle Bundestagsdebatten und komplizierte parlamentarische Prozessen zu informieren. Außerdem können sich Jugendliche dort als Autoren bewerben werden und bei dem Internetauftritt im wörtlichen Sinne mitmischen.
Beiden Portalen ist gemein, politische Arbeit, vor allem die im Deutschen Bundestag, jungen Menschen auf verständliche Weise zugänglich zu machen.
28. März 2014
SPD seit 100 Tagen in der Regierung
Heute regiert die SPD 100 Tage – und hat in Rekordzeit sozialdemokratische Herzensanliegen auf den Weg gebracht. Vom Rentenpaket über die EEG-Novelle, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse bis hin zu Frauenquote und Elterngeld Plus. All diese Vorhaben werden in den nächsten Wochen und Monaten den Deutschen Bundestag erreichen. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann fasst es so zusammen: "Wir werden schon nach sechs Monaten mehr für die Menschen getan haben, als in den vergangenen vier Jahren zusammen passiert ist."
Ältere Nachrichten
24. März 2014
Wahlkreisbüro in Melle eröffnet
Im Kreise vieler Gäste aus der Region eröffnete der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering zusammen mit Vertretern der Meller SPD am gestrigen Sonntag sein drittes Wahlkreisbüro. Die Räumlichkeiten, die von der Meller SPD renoviert und zur Verfügung gestellt werden, befinden sich in der Mühlenstraße 19 in Melle.
Zu Gast war auch die Meller Bürgermeisterkandidatin Kerstin Otte.
Das Büro ist Anlaufstelle für alle, die Kontakt mit dem Bundestagsabgeordneten aufnehmen wollen, sei es, ob sie Informationen benötigen oder ein bestimmtes Anliegen haben. Geöffnet ist das Büro von Montag bis Mittwoch, jeweils von 12 bis 17 Uhr. Während dieser Zeit ... Weiterlesen
10. März 2014
Parlamentarische Staatssekretärerin Caren Marks zusammen mit Rainer Spiering unterwegs in der Region
In der jüngsten Wahlkreiswoche trafen sich Rainer Spiering und Fraktionskollegin und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Caren Marks zu einer Tour durch die Region. Auftakt bildete das Mädchenzentrum an der Süsterstraße in Osnabrück. Das Mädchenzentrum ist eine Einrichtung der Evangelischen Jugendhilfe Haus Neuer Kamp. Deren Geschäftsführerin Cornelia Matzke und zwei Mitarbeiterinnen des Mädchenzentrums, Christina Hawig und Gülüstan Genc, stellten ihre Arbeit vor. Die niederschwelligen Angebote können Mädchen ab 12 Jahren nutzen und sich mit verschiedenen Problemen an die Mitarbeiter wenden.
„Wer bei sich selbst angekommen ist, bekommt sein Leben später besser in den Griff“, betonte Caren Marks und lobte die „wertvolle niederschwellige Arbeit“.
Nächste Station war die Jugendwerkstatt „Die Brücke“, wo der ... Weiterlesen
7. Februar 2014
Die EUREGIO im Wandel
Der älteste Zusammenschluss von Landkreisen und Gemeinden diesseits und jenseits der deutsch-niederländischen Grenze, die EUREGIO, befindet sich im Aufbruch. Neben anderen 128 Kommunen ist auch der Landkreis Osnabrück dort vertreten. Um über den aktuellen Stand auf dem Weg vom eingetragenen Verein zum grenzüberschreitenden Zweckverband aus erster Hand informiert zu werden, lud die SPD/UWG-Gruppe die Geschäftsführerin, Frau Dr. Elisabeth Schwenzow ins Kreishaus ein. Nachdem sie auf die zahlreichen Projekte, Fördermaßnahmen und Aufgabenschwerpunkte in der Vergangenheit einging, erläutere Frau Dr. Schwenzow die zukünftigen Herausforderungen vor allem in Bezug auf das neue INTERREG V-Programm der Europäischen Union. „Schon allein um den Förderbedingungen der EU gerecht zu werden und um wettbewerbsfähiger zu sein, ist es an der Zeit, die Rechtsform der EUREGIO zu ändern“, erklärt Schwenzow. „Als grenzüberschreitender Zweckverband wollen wir neben den bisherigen Aufgaben der sozio-kulturellen Zusammenarbeit, folgende Schwerpunkte setzen: Wirtschaft und Innovation, CO²-Reduzierung und Naturschutz.“ Rainer Spiering, Vorsitzender der SPD/UWG-Gruppe und Bundestagsabgeordneter, steht der Umstrukturierung positiv gegenüber, zumal damit ein stärkerer Austausch zwischen den Gremien der EUREGIO und den Gremien der Mitgliedskommunen einhergehen soll. „Die neue Rechtsform bedeutet einfach auch mehr Verlässlichkeit den Verhandlungspartnern gegenüber. So können wir auch langfristig öffentliche Aufgaben wahrnehmen“, wirbt Schwenzow für den Wandel und setzt sich als ehrgeiziges Ziel, die Gründung des Zweckverbandes im Januar 2016 abgeschlossen zu haben.
3. Februar 2014
Antrittsbesuch von Spiering in der Samtgemeinde Bersenbrück
Erstmalig in seiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter hat Rainer Spiering die Samtgemeinde Bersenbrück besucht. Spiering berichtete Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier über seine ersten Eindrücke in Berlin und seine politischen Schwerpunkte. Die Bundestagsfraktion der SPD hat Spiering für den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und für den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft benannt. Im Sportausschuss wird er stellvertretendes Mitglied. „Der Bildungsausschuss liegt mir vor meinem beruflichen Hintergrund, aber auch wegen der herausragenden Bedeutung dieses Themas für die Zukunft des Osnabrücker Landes, sehr am Herzen“, betonte Spiering. Im Landwirtschaftsausschuss wurde er zum Sprecher für regenerative Energien ernannt. Hier bestehen ebenfalls enge Bezüge zum Landkreis, der insbesondere die Windenergie voranbringen will. Baier berichtete über aktuelle Windenergieprojekte in der Samtgemeinde und den kürzlich erfolgten Start der Planungen. Der erste Bauantrag für einen Windpark liegt bereits vor. Die Samtgemeinde wird mit den Gemeinden jetzt zügig in einen engen Dialog treten, um die Öffentlichkeit in der nächsten Zeit zu informieren.
Spiering kündigte an, sich intensiv dem Thema Wirtschaft und hier insbesondere den wichtigen Betrieben im Landkreis und der Stadt Osnabrück zu widmen und demnächst auch den Niedersachsenpark zu besuchen.
Die Schulentwicklung im Landkreis war ebenfalls ein wichtiges Thema. Mögliche Veränderungen in der Schulstruktur werden Auswirkungen auf alle Gemeinden haben und müssen sorgfältig im Vorfeld abgewogen werden. Der Landkreis muss hier eine Steuerungs- und Moderationsrolle übernehmen, aber die Gemeinden, Eltern und Schulen bei allen Entscheidungen eng einbinden, waren sich Spiering und Baier einig. Am Ende sind auch die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Strukturänderung für den Landkreis und die Gemeinden in den Blick zu nehmen.
Baier warb nochmal für eine Neuausrichtung des Kreismuseums in Bersenbrück und berichtete von der Bereitschaft vieler engagierter Bürger, sich stärker in das Museum einzubringen.“
21. Januar 2014
Landesgartenschau 2018 in Bad Iburg – Spiering: „Guter Tag für die Region“
Die niedersächsische Landesgartenschau wird im Jahre 2018 in Bad Iburg stattfinden. Das hat das Landeskabinett heute in Hannover beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Spiering, zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Landesregierung:
„Ich freue mich riesig für Bad Iburg. Mein besonderer Glückwunsch gilt Drago Jurak, der als Bürgermeister durch solide Arbeit und Hartnäckigkeit diesen Erfolg erst möglich gemacht hat. Der Landkreis Osnabrück erhält nach der Landesgartenschau in Bad Essen nun ein weiteres Mal eine gute Möglichkeit sich einem überregionalen Besucherpublikum zu präsentieren. Über die Kreispolitik werden wir die Durchführung der Landesgartenschau selbstverständlich im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.“
(Angaben zum Bild: Schloss Bad Iburg, Copyright (C) Peter Dedecker unter der Lizenz CC BY-SA 2.0 - Größe geändert)
15. Januar 2014
Lars Klingbeil übernimmt Vorsitz der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen
Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil aus dem Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis ist am Dienstag Abend zum neuen Vorsitzenden der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen im Deutschen Bundestag gewählt worden. Er folgt auf Gabriele Lösekrug-Möller, die diese Position seit September 2011 ausfüllte und sich nunmehr voll ihrer neuen Aufgabe als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales widmen wird.
Komplettiert wird der Vorstand der Landesgruppen vom Hannoveraner Bundestagsabgeordneten Dr. Matthais Miersch. Klingbeil wurde einstimmig von den Abgeordneten aus Niedersachsen und Bremen gewählt.
Die Wahl wurde geleitet vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und niedersächsischen Abgeordneten Thomas Oppermann. Oppermann begrüßte die Entscheidung der Landesgruppen: „Lars Klingbeil ist in seinen jungen Jahren schon ein gestandener Abgeordneter, der nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion als Verteidigungsexperte und als Netzpolitiker, sondern auch Niedersachsen in Berlin hervorragend vertritt. Er sorgt dafür, dass niedersächsische Interessen in Berlin koordiniert und erfolgreich zur Geltung gebracht werden.“
Auch die scheidende Vorsitzende Gabriele-Lösekrug-Möller freute sich über die Wahl Klingbeils: „Ich habe in den letzten Jahren sehr vertrauensvoll und, gemeinsam mit dem gesamten Vorstand, erfolgreich mit Lars Klingbeil zusammenarbeiten können und dürfen. Es stand nie zur Disposition, dass es eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten geben könnte. Ich wünsche ihm dieselbe Unterstützung, die ich selber aus den Landesgruppen erfahren habe und viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe.“
Klingbeil ist am 23. Februar 1978 in Soltau geboren, absolvierte ein Studium der Politischen Wissenschaft, der Soziologie und der Geschichte an der Leibniz Universität Hannover und ist nunmehr in der dritten Legislaturperiode Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Ebenfalls am 14.
Januar ist er zudem von der SPD-Bundestagsfraktion zu ihrem Sprecher der Ausschussarbeitsgruppe Internet und Digitale Agenda gewählt worden.
14. Januar 2014
"Passend zu meiner Arbeit für die Region" – Rainer Spiering in zwei Ausschüssen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering aus Bad Rothenfelde wird seine Fraktion in den kommenden vier Jahren in zwei Bundestagsausschüssen als Vollmitglied vertreten. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung entsenden die Sozialdemokraten Spiering auch in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Im Sportausschuss wird er stellvertretendes Mitglied.
Der Abgeordnete freut sich auf seine künftigen Aufgaben in den Ausschüssen: „Der Bildungsausschuss liegt mir vor meinem beruflichen Hintergrund, aber auch wegen der herausragenden Bedeutung dieses Themas für die Zukunft des Osnabrücker Landes, sehr am Herzen“, betont Spiering. Und weiter: „Auch der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft passt gut zu meiner Arbeit für die Region, da diese Bereiche erstens einen bedeutenden Anteil an der Wirtschaft in unserer Region haben und zweitens alle Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen."
Das Wahlkreisbüro in Osna- brück ist umgezogen. Wir sind ab sofort in der Lengericher Landstr. 19b, 49078 Osnabrück unter der gewohnten Rufnum-
mer (0541-2002630), erreich-
bar.
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