19. Mai 2014
SPD-Bundestagsabgeordneter Spiering informiert sich bei Schulte
Betriebsverfassungsgesetz muss angepasst werden
Mehr als 160 Arbeitsplätze sollen bei dem Dissener Wurstspezialisten Schulte wegfallen. Über die Hintergründe informierte sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat.
Hintergrund des Arbeitsplatzabbaus soll die Verlagerung von Produkten an andere Standorte sein. Schulte gehört zur „zur-Mühlen-Gruppe“. Eigentümer ist der Schlachthofbetreiber Clemens Tönnies.
Allerdings soll auch die komplette Verpackung und der Versand im Dissener Betrieb ausgegliedert und an ein Logistikunternehmen vergeben werden. Das sei der Anfang, auch bei Schulte Werkverträge einzuführen, befürchten Mitglieder des Betriebsrates. Vom SPD-Politiker Spiering wünschen sich die Arbeitnehmervertreter Unterstützung bei der Verhinderung des Einsatzes von Werkverträgen. Anders als bei Stammbeschäftigten oder Leiharbeitnehmern sei der Betriebsrat bei der Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern überhaupt nicht zu beteiligen. Wohin das führt, rief der Betriebsratsvorsitzende Holger Steuer in Erinnerung, könne man in der Schlachtindustrie sehen: Bis zu 90 % Werkvertragsarbeitnehmer; häufig bei Subunternehmern aus Südosteuropa zu miserablen Arbeitsbedingungen angestellt.
An dieser Stelle müssen den Betriebsräten die gleichen Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden, wie bei den Stammbeschäftigten. Dass sei aber nach dem gegenwärtigen Betriebsverfassungsgesetz nicht der Fall. Die Einhaltung von Arbeitsschutzregelungen, die vom Betriebsrat zu überwachen sind, fänden so für Werkvertragsarbeitnehmer kaum Anwendung. Gesetzliche Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten, Unfallschutz: Für Werkvertragsarbeitnehmer, im Branchenjargon „Suppis“ genannt, häufig nur Fremdwörter.
Spiering sagte den Arbeitnehmervertretern Unterstützung zu und verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag. Neben den Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn sei dort festgehalten, dass es Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen geben müsse. Der heimische Bundestagsabgeordnete Spiering will sich in der SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass diese Vereinbarungen des Koalitionsvertrages schnellstmöglich Gesetz und damit verbindlich werden.