Am 27. März 2020 hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.
„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die … Zum Artikel
Die ampelfarbene Nährwertkennzeichnung macht die Nährstoffe in Lebensmitteln auf einen Blick vergleichbar und erleichtert Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesündere Wahl. Deshalb hat sich die SPD seit Jahren dafür eingesetzt – mit Erfolg: In Deutschland wird es den Nutriscore voraussichtlich ab Sommer 2020 geben, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine verbindliche Nährwertkennzeichnung kann nur auf EU-Ebene vorgeschrieben werden. Deshalb muss sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft für einen EU-weite verpflichtenden Nutriscore einsetzen. Wir werden dem BMEL Druck machen. Zudem gibt es eine europäische Bürgerinitiative, die Unterschriften für den EU-weiten Nutriscore sammelt. Kommen genügend Unterschriften zusammen (eine Million bis zum 8. Mai 2020), muss sich die EU-Kommission damit befassen. In Deutschland müssen 72.000 Unterschriften gesammelt werden; bisher sind es leider erst etwas über 4000. Zum Vergleich: in Frankreich haben bereits 60.000 Menschen unterschrieben!