Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit den Rücktrittsforderungen an Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth. Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, werden wir Ihre Forderung nicht unterstützen können. Doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sicht auf diese Situation darzustellen.

Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Die Covid-19-Pandemie hat unser aller Leben sehr verändert und die demokratischen Grundrechte herausgefordert. Gerade jetzt ist es wichtig, demokratische Selbstverständlichkeiten wie die Meinungsfreiheit zu stärken. Gleichzeitig kann dies nur gelingen, wenn von allen gesellschaftlichen Akteuren eine konstruktive, respektvolle und offene Kommunikationskultur gepflegt wird. Bevor ich auf Ihre inhaltlichen Punkte komme, möchte ich vorweg mit einem Mythos aufräumen. Weder die SPD noch die Bundesregierung möchten, wie es mitunter behauptet wird, die Landwirtschaft in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, abschaffen. Wir schätzen und würdigen … Zum Artikel

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

„Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in … Zum Artikel

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die … Zum Artikel

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der in bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit … Zum Artikel