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Die Verbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten fairer gestalten


Seit 2004 müssen Ruheständler, die gesetzlich krankenversichert sind, auf ihre betriebliche Zusatzversorgung den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte dies ändern.

Für die SPD ist eine auskömmliche Versorgung der Menschen im Ruhestand ein wichtiges Anliegen. „Dazu gehören neben einer verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung auch ein breites und gut funktionierendes Angebot betrieblicher und privater Vorsorge“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.

Grundsätzlich sollte der Staat die Anreize, die er zu Vertragsbeginn anbietet, im Sinne eines Bestands- und Vertragsschutz beibehalten, ansonsten fühlen sich die … Zum Artikel

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Der Fall Maaßen


Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

wie soll ich das „Nichterklärbare“ erklären?!

Das kann ich nicht und das will ich auch nicht. Selbstverständlich mache ich mir über das Ergebnis, das in der Gesellschaft vermittelte Bild über Politik und insbesondere Personalpolitik Gedanken. Das Ergebnis der Gespräche am Dienstag erfüllt mich mit großer Sorge. Wie konnte es zu eine Situation kommen, in der ein Beamter aus der zweiten oder dritten Reihe eine derartige Krise auf politischer Führungsebene auslösen kann. Die Antwort ist so trivial wie ernüchternd, es geht nicht um diese eine Person, sondern darum, dass die Bundesregierung, in diesem Fall Frau Dr. Merkel, nicht dazu in der Lage ist, schlicht und einfach konsequent zu sein und eine Entscheidung zu treffen.

Mit dem Amtsantritt als Bundeskanzlerin hat sie einen … Zum Artikel

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Rede im Bundestag zur Ernährung und Landwirtschaft


Mit dieser Woche beginnen die Beratungen zum Haushalt 2019. Für den Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ hat der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Rainer Spiering gestern gesprochen. Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen sowie MdB Ulla Schulte, Susanne Mittag und Johann Saathoff wurden Ideen und Positionen vorgestellt. Bis Ende November 2018 wird verstärkt über Leitlinien und Ideen, Projekte und Finanzmittel debattiert. Zum Ansehen der Rede bitte auf das Bild klicken. 

 

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Übertriebene Forderungen stärken Vorurteile


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundes-tagsfraktion:

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der Agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen und warnt gleichzeitig vor übertriebenen Forderungen wie steuerfreien Risikoausgleichsrücklagen, denn diese brächten nachgewiesen keinen Mehrwert für witterungsbedingte Einkommensschwankungen.

„Die Idee der steuerfreien Risikoausgleichsrücklage ist ein älterer Vorschlag, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Es gibt durchaus gute Gründe, dass … Zum Artikel

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36 Jahre Deutsch-Amerikanischer Jugendaustausch – Parlamentarisches Patenschafts-Programm


Junge Berufstätige und Auszubildende aufgepasst!

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).

In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 27.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige. Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering möchte geeignete Bewerber ermutigen, sich zu bewerben.

Auch 2019 bietet das PPP, dann zum 36. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Besonders angesprochen sind junge Berufstätige / Auszubildende … Zum Artikel

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Krisenfeste Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven – keine Nothilfen


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch krisenfester zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig.

„Die Finanzhilfen von 150 bis 170 Millionen Euro seitens … Zum Artikel

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Tagesschau-Interview zum Thema Dürrehilfen


Die Entscheidung, die viehhaltenden Betrieben zu unterstützen, indem den Bauern die Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen ermöglicht wird, ist richtig. Viel dringender wird aber eine langfristige und nachhaltige Strategie benötigt, wie die deutsche Landwirtschaft dem Klimawandel begegnen kann. Rainer Spiering fordert ein Maßnahmenpaket, in dem die Ackerbau- und Nutztierstrategien sowie die Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen enthalten sind. Jegliche Agrarsubventionen müssen sich deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren.

Das vollständige Interview: 

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-437225~player_branded-true.html

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Landwirtschaft zukunftsfest aufstellen


Die Bundeslandwirtschaftsministerin hatte am Sonntag erklärt, dass sie diesen Dienstag aufgrund der anhaltenden Dürreperiode ein Bund-Länder-Treffen plant. Die Ministerin will erst nach der Ernte eine Bilanz über die Schäden ziehen. Im August legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seinen Erntebricht vor.

Die moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land. Neben Marktrisiken kommen schlecht einzuschätzende Risiken durch Witterungsverhältnisse hinzu. Sonne, Wind, Regen, Bodenverhältnisse und andere Faktoren sind nicht steuerbar. Diese Umstände treffen aber auch auf viele andere große Berufsgruppen zu – zum Beispiel alle witterungsabhängigen Fremdenverkehrsbetriebe. … Zum Artikel