Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen eine klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift. So wurden nun endlich wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, zur sinnvollen Holznutzung als Baustoff sowie zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gerade auf dem Land in staatliches Handeln gegossen. Das sind wichtige Impulse für generationengerechtes Handeln. 

Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen aber auch Brände setzen den Wäldern in Deutschland immer deutlicher zu. Zudem kann sich das Ökosystem Wald nicht mehr selbst ausreichend gegen Schädlinge verteidigen. Daher ist es eine … Zum Artikel

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit den Rücktrittsforderungen an Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth. Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, werden wir Ihre Forderung nicht unterstützen können. Doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sicht auf diese Situation darzustellen.

Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Die Covid-19-Pandemie hat unser aller Leben sehr verändert und die demokratischen Grundrechte herausgefordert. Gerade jetzt ist es wichtig, demokratische Selbstverständlichkeiten wie die Meinungsfreiheit zu stärken. Gleichzeitig kann dies nur gelingen, wenn von allen gesellschaftlichen Akteuren eine konstruktive, respektvolle und offene Kommunikationskultur gepflegt wird. Bevor ich auf Ihre inhaltlichen Punkte komme, möchte ich vorweg mit einem Mythos aufräumen. Weder die SPD noch die Bundesregierung möchten, wie es mitunter behauptet wird, die Landwirtschaft in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, abschaffen. Wir schätzen und würdigen … Zum Artikel

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

„Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in … Zum Artikel