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Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz


Am 27. März 2020 hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die … Zum Artikel

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Corona-Epidemie – Sofortmaßnahmen der Bundesregierung


Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der in bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit … Zum Artikel

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Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland


Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten gem. unten stehender Liste zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland (Tagesordnungspunkt 31 b):

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens ein paar andere europäische Staaten beteiligen, von denen zum Teil auch schon Zusagen für eine Aufnahme vorliegen. Wir erwarten von … Zum Artikel

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Hier mitmachen für den Nutriscore: Nährwertampel erleichtert Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesündere Wahl!


Die ampelfarbene Nährwertkennzeichnung macht die Nährstoffe in Lebensmitteln auf einen Blick vergleichbar und erleichtert Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesündere Wahl. Deshalb hat sich die SPD seit Jahren dafür eingesetzt – mit Erfolg: In Deutschland wird es den Nutriscore voraussichtlich ab Sommer 2020 geben, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine verbindliche Nährwertkennzeichnung kann nur auf EU-Ebene vorgeschrieben werden. Deshalb muss sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft für einen EU-weite verpflichtenden Nutriscore einsetzen. Wir werden dem BMEL Druck machen. Zudem gibt es eine europäische Bürgerinitiative, die Unterschriften für den EU-weiten Nutriscore sammelt. Kommen genügend Unterschriften zusammen (eine Million bis zum 8. Mai 2020), muss sich die EU-Kommission damit befassen. In Deutschland müssen 72.000 Unterschriften gesammelt werden; bisher sind es leider erst etwas über 4000. Zum Vergleich: in Frankreich haben bereits 60.000 Menschen unterschrieben!

Hier können Sie und könnt ihr die Unterschriftenaktion unterstützen:

https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative
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Statement zur Bauernmilliarde


„So wie die Landwirtschaft heute wirtschaftet geht es nicht weiter. Spätestens mit dem EuGH-Urteil sollte dies auch den Bauernfunktionäre klar sein, die weiterhin zum Teil nicht erfüllbare Forderungen stellen. Die Landwirtschaft befindet sich in einer massiven Umbruchphase. Der Umwelt- und Klimaschutz muss stärker in den Fokus rücken, um auch in den nächsten Generationen gute Lebensmittel zu produzieren und den Landwirten ein auskömmliches Leben zu garantieren.

Mit der bis zum April notwendigen Novellierung der Düngeverordnung werden den Landwirten … Zum Artikel