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Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.

„In der Landwirtschaftspolitik der Union setzt sich gerade folgende Prämisse durch: Lobbywohl statt Gemeinwohl. Die Wahlversprechen der Union sind in diesem (Wahl-)Jahr früher am Start als die Zugvögel. Antreiber der unheilvollen Politik: natürlich die CSU. Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden.

Jüngstes Beispiel: das Bundesjagdgesetz. Die bayrische CSU-Landesregierung verhindert hier in Tateinheit mit der … Zum Artikel

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Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht


Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.

Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf … Zum Artikel

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SPD: Wir wollen Landwirtschaft mit Mut zur Zukunft


Gemeinsame Erklärung anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021

Rainer Spiering, MdB: „Eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik muss sich am Umgang mit Mensch und Natur messen lassen. Die Digitalisierung ist unser zentrales Handwerkszeug, um den vor uns liegenden Wandel aktiv zu gestalten. Hierfür kämpfe ich seit langem. Eine staatlich initiierte Agrar-Masterplattform soll als Datendrehscheibe für die Landwirtschaft fungieren, wobei die Datenhoheit bei den Landwirten liegen muss.
Unsere Politik will gerechte Arbeitsbedingungen und ein angemessenes Einkommen für die Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft. Fruchtbare Böden, biologische Vielfalt, reine Luft und sauberes Wasser sind unsere natürlichen Ressourcen, die es für nachfolgende Generationen zu schützen gilt. Der Erhalt unserer vielgestaltigen Kulturlandschaft ist ein … Zum Artikel

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Zum Arbeitsschutzkontrollgesetz


Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir für verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit – mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich ArbeitgeberInnen der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb sorgen wir auch dort jetzt für Recht und Ordnung. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde am 16. Dezember 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
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Einladung zum Online-Dialog der SPD-Fraktion: „Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich“


„Ich lade Sie herzlich ein, in einer Onlineveranstaltung mit uns über Vorhaben und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Nachhaltige Ernährung zu diskutieren.“

Online-Dialog der SPD-Fraktion: "Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich"
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Die Online-Anmeldung ist bis zum 18. Januar 2021 unter folgendem Link möglich:

https://www.spdfraktion.de/termine/landwirtschaft

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SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland – Positionspapier


Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift.

„Land- und Ernährungswirtschaft zählen bis heute zu den Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Niedriglohn. Hinzu kommen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen, wie die Entwicklungen in der Fleischindustrie, aber auch bei Saisonarbeitern jüngst wieder vor Augen geführt haben. Ändern wird sich dies nur, wenn die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die bei uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel deutlich steigt. Hierfür brauchen wir faire Handelsabkommen, die den Kostendruck des Weltmarktes abfedern. Wir müssen die Regionalisierung in der Lebensmittelherstellung und im Handel deutlich stärken und möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe fördern. So kann die Landwirtschaft einen … Zum Artikel

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Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz von Rainer Spiering, MdB


Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

in den letzten Tagen erreichen mich viele Schreiben und Anrufe, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst, darum möchte ich gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. … Zum Artikel

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Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen – Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion


Ernährung, Gesundheit, Chancengleichheit

Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancengleichheit zu sorgen ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, mit dem Starke-Familien-Gesetz den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen angehoben und ausgeweitet sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien verbessert. Unsere nächsten Ziele sind die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und eine eigenständige und unbürokratische Kindergrundsicherung.
Wichtig für die Chancengleichheit ist die Gesundheit. Neben einer guten medizinischen Versorgung ist eine gesunde Ernährung dafür die Basis und die effektivste Präventionsmaßnahme. Deshalb gilt es, das … weiterlesen (PDF-Datei wird geöffnet)