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Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag


Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ­– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

„Der Mindestlohn wirkt“, so MdB Rainer Spiering. „Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015.“ Dadurch seien die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. „Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeute konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne … Zum Artikel

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Mehr Wohngeld – mehr Gerechtigkeit


Am 28. Juni 2019 wird das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.

Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in der Region Osnabrück erstattet werden können erhöhen sich um gut 8 Prozent (Landkreis Osnabrück 8,2 Prozent, Stadt Osnabrück 8,9 Prozent). … Zum Artikel

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Reisebericht der Israel-Reise


Im Rahmen einer Einzeldienstreise für den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages verbrachte ich vom 29. April bis zum 3. Mai 2019 fünf hochspannende und intensive Tage in Israel.

Das Land ist in vielfacher Hinsicht ein besonderes Ziel: Deutschland und Israel stehen in einer einmaligen Beziehung zueinander. Mit Blick in die Geschichte verbindet die beiden Länder zunächst auf individueller Ebene eine tiefe Emotionalität sowie im gesellschaftlichen Kontext das Bewusstsein einer Verantwortung, Geschehenes nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und als Lehre aus der Vergangenheit Gegenwart und Zukunft menschenwürdig und respektvoll zu gestalten. Für mich persönlich zeigten sich diese Aspekte im Laufe der Reise immer wieder, wie ich im Folgenden mitunter schildern werde. Aus aktueller Perspektive können Deutschland und Israel auch in fachlicher Hinsicht viel voneinander lernen – beispielsweise vor dem Hintergrund praktischer Herausforderungen aufgrund der Notwendigkeit einer sich in Hinblick auf … Zum Artikel

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Im Bundestag beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer


Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Die Betreuervergütung wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht.

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering:

„Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. … Zum Artikel

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Von Bauernregeln hin zu wissenschaftsbasierter Landwirtschaft


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Um Strafen in Milliardenhöhe für die deutsche Gesellschaft aufgrund der permanenten Verletzung der EU-Nitratrichtlinie zu verhindern, muss das deutsche Düngerecht endlich transparenter und ehrlicher werden. Dies haben mir Wissenschaftler, Praktiker und Vertreter der Landwirtschaftskammer in etlichen Gesprächen deutlich gemacht. Das fängt damit an, dass mit der anstehenden Reform des Düngerechts alle betroffenen Behörden, von den Dünge- oder Wasser-, aber auch Kataster- oder Baubehörden, über Bundesländergrenzen hinweg automatisch und digital ihre Daten miteinander abgleichen sollten. Dies ist bisher nicht der Fall. … Zum Artikel

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Gewässerschutz geht vor Lobbyinteressen


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Heute wurde der Nährstoffbericht für Niedersachsen vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Nordwesten Deutschlands weiterhin zu viel Dünger auf den Äckern landet. So fielen zwischen Mitte 2017 und Mitte 2018 ca. 50.000 Tonnen Stickstoff mehr an, als Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten. Dieser landet größtenteils im Grundwasser. Das verdeutlicht wieder einmal, dass Deutschland zu wenig getan hat, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken und hierzu zurecht vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Daher ist es auch nicht mehr nachvollziehbar, dass … Zum Artikel