Aktuelles aus Berlin
Im Bundestag beschlossen: Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschlossen. Die Betreuervergütung wird um durchschnittlich 17 Prozent erhöht.
Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering:
„Bund und Länder hatten sich im Vorfeld in intensiven Verhandlungen auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss sollte nun nicht mehr gerüttelt werden. … Zum Artikel
Von Bauernregeln hin zu wissenschaftsbasierter Landwirtschaft
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Um Strafen in Milliardenhöhe für die deutsche Gesellschaft aufgrund der permanenten Verletzung der EU-Nitratrichtlinie zu verhindern, muss das deutsche Düngerecht endlich transparenter und ehrlicher werden. Dies haben mir Wissenschaftler, Praktiker und Vertreter der Landwirtschaftskammer in etlichen Gesprächen deutlich gemacht. Das fängt damit an, dass mit der anstehenden Reform des Düngerechts alle betroffenen Behörden, von den Dünge- oder Wasser-, aber auch Kataster- oder Baubehörden, über Bundesländergrenzen hinweg automatisch und digital ihre Daten miteinander abgleichen sollten. Dies ist bisher nicht der Fall. … Zum Artikel
Rede im Bundestag „Aktuelle Stunde zum globalen Report zur Artenvielfalt“
Gewässerschutz geht vor Lobbyinteressen
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Heute wurde der Nährstoffbericht für Niedersachsen vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Nordwesten Deutschlands weiterhin zu viel Dünger auf den Äckern landet. So fielen zwischen Mitte 2017 und Mitte 2018 ca. 50.000 Tonnen Stickstoff mehr an, als Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten. Dieser landet größtenteils im Grundwasser. Das verdeutlicht wieder einmal, dass Deutschland zu wenig getan hat, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken und hierzu zurecht vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.
Daher ist es auch nicht mehr nachvollziehbar, dass … Zum Artikel
Jugendpressetage der SPD-Fraktion – Jetzt bewerben
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt vom 23. bis 25. Oktober 2019 rund 75 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 13. Jugendpressetagen in Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bietet. Rainer Spiering fordert presseinteressierte Jugendliche aus dem Osnabrücker Land auf, sich für den abwechslungsreichen dreitägigen Hauptstadtbesuch zu bewerben.
„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch … Zum Artikel
Positionspapier: Letzte Chance: Reform des Düngerechts muss ein Erfolg werden
Das Düngerecht kommt nicht zur Ruhe. Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf.
Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind demnach belastet.1 Der Europäische Gerichtshof hat höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen….
