|  Aktuelles aus Berlin

Rede im Bundestag zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz


Am späteren Nachmittag des 13. Novembers 2019 wurde das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz abschließend debattiert.

Rainer Spiering, MdB: „Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass statt der Besitz von Boden eher gemeinwohlorientierte Leistungen, wie nachhaltiger Umweltschutz, mehr Tierwohl und gesunde Lebensmittel besser honoriert werden“. … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Papier zum Waldumbau und zur Holzbauinitiative


Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen, aber auch Brände, sind auch in diesem Sommer wieder deutlich zu sehen und setzen den Wäldern in Deutschland immer härter zu.

Zusätzlich werden die Wälder durch den Eintrag von Luftschadstoffen und Stickstoffeinträge geschwächt. Die in den letzten beiden Sommern entstandenen wirtschaftlichen Schäden aufgrund von Dürre und Schädlingen sind enorm. Nach Schätzungen der Bundesländer sind allein in den letzten zwei Jahren rund 70 Millionen Kubikmeter Schadholz angefallen. Dies entspricht in etwa der durchschnittlichen Einschlagmenge im gleichen Zeitraum. In vielen europäischen Staaten zeigt sich dieselbe Problemlage. Von Hitze, Borkenkäfer und … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Ein Traum wird wahr: Für ein Jahr in die USA


Johannes Röwer geht für ein Jahr in die Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering nominierte ihn im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms.

Die Koffer sind so gut wie gepackt. In wenigen Tagen fliegt Johannes Röwer nach New York. Von dort geht es einige Tage später weiter in die Nähe von Cleveland, nach Avon in Ohio. Der 22-jährige aus Fürstenau (Hollenstede) hatte sich im letzten Jahr beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestags und des amerikanischen Kongresses beworben.

„Das PPP ist ein wirklich tolles Programm. Seit mittlerweile 36 Jahren trägt … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser


Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken.

„Der Geduldsfaden der EU-Kommission ist endgültig gerissen. Jahrelang vertröstet Deutschland Europa und verletzt zugleich europäisches Recht. Dies ist ein Armutszeugnis für die Agrarpolitik des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es ist nachvollziehbar, dass die EU-Kommission weiterhin auf die konkrete Ausweisung der besonders … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag


Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert ­– im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

„Der Mindestlohn wirkt“, so MdB Rainer Spiering. „Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für Ihre Arbeit als vor 2015.“ Dadurch seien die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. „Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeute konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne … Zum Artikel