Aktuelles aus Berlin
Gülletrocknung muss Teil eines Bundesprogramms Nitratreduzierung werden
Rainer Spiering, MdB, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Dirk Wiese, MdB, stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
In Gebieten, in denen das Grundwasser besonders mit Nitrat belastet ist, sind oftmals auch die Viehbestände deutlich zu hoch. Gleichzeitig gibt es Regionen in Deutschland, in denen der Viehbesatz gering ist und stattdessen eher mineralischer Dünger genutzt wird. Grund ist, dass der Transport von flüssigem Wirtschaftsdünger, wie z.B. Gülle, abhängig von der Distanz unrentabel wird. Das Ergebnis ist, dass die Nährstoffüberschüsse in der Region bleiben und die Nitratbelastung weiter steigt. Daher muss der Wasserentzug und damit die bessere Transportfähigkeit von Wirtschaftsdünger Teil eines Bundesprogramms zur Nitratreduzierung werden. … Zum Artikel
Offener Brief: 15 % Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der GAP für 2020
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,
bis einschließlich 2019 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, Mittel aus den Direktzahlungen der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die 2. Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu übertragen. Eine solche Flexibilität ist nach den geltenden Vorschriften für das Kalenderjahr 2020 bzw. das Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen. Würde diese Flexibilität zwischen den Säulen nicht weiter bestehen, hätte dies für Betriebsinhaber, aber auch für die Erreichung nationaler Klima- und Umweltziele gravierende Folgen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission (2018/0414 (COD)), eine Übertragung zwischen den Säulen im Kalenderjahr 2020 zu ermöglichen. Demnach müsste Deutschland bis zum 31. Dezember 2019 der EU-Kommission melden, wie hoch der Anteil der Umschichtung für 2020 sein soll.
Vor diesem Hintergrund ist es … Zum Artikel
Jugend und Parlament – Aufruf
Was macht eigentlich ein Abgeordneter?
Planspiel Jugend und Parlament – Jetzt bewerben!
Einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen? Das können in diesem Jahr 355 Jugendliche. Vom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag wieder das Planspiel Jugend und Parlament statt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering vergibt einen der begehrten Plätze. Bewerben können sich alle Interessierten zwischen 17 und 20 Jahren.
Senden Sie Ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und Lebenslauf bitte bis zum 10. März 2019 an: rainer.spiering.ma03@bundestag.de  … Zum Artikel
Hilfe zur Selbsthilfe für die Landwirte
Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:
SPD-Bundestagsfraktion verabschiedet Positionspapier zur Landwirtschaftlichen Risikovorsorge und schlägt einen Nationalen Agrar-Fonds (NAF) vor.
Proaktives Handeln und Vorsorge ist besser, als im Nachhinein reagieren zu müssen. Wir wollen die Landwirte in Vorhand bringen und unabhängiger von steuerlichen Hilfszahlungen machen – Hilfe zur Selbsthilfe. Nur so müssen sie nicht in schwierigen Situationen als Bittsteller beim deutschen Steuerzahler auftreten.
„Im Rahmen der SPD-Bundestagsfraktionssitzung wurde gestern ein Positionspapier zur Einrichtung eines nationalen Solidarfonds der Landwirtschaft beschlossen. … Zum Artikel
Rede im Deutschen Bundestag zu Glyphosat
Aus der Freiwilligkeit muss ein verpflichtendes Tierwohllabel werden
Statement von Rainer Spiering
Rainer Spiering, Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktion, äußert sich kritisch zum staatlichen Tierwohlkennzeichen von Ministerin Klöckner. Es fehle an Kriterien und Konzeptionellem.
„Die geplante freiwillige, staatliche Tierwohlkennzeichnung ist ein erster Schritt, der aber deutlich Luft nach oben lässt.
Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen – SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher
Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und damit indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Dies kann nicht länger akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ beschlossen. Schrittweise sollen Steuergelder effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden. Mit einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe innerhalb der SPD, bestehend aus Bundes-, Landes- und EU-Vertretern, wollen wir den Prozess aktiv begleiten. … Zum Artikel