Seit 2004 müssen Ruheständler, die gesetzlich krankenversichert sind, auf ihre betriebliche Zusatzversorgung den vollen Krankenversicherungsbeitrag zahlen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte dies ändern.
Für die SPD ist eine auskömmliche Versorgung der Menschen im Ruhestand ein wichtiges Anliegen. „Dazu gehören neben einer verlässlichen gesetzlichen Rentenversicherung auch ein breites und gut funktionierendes Angebot betrieblicher und privater Vorsorge“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
Grundsätzlich sollte der Staat die Anreize, die er zu Vertragsbeginn anbietet, im Sinne eines Bestands- und Vertragsschutz beibehalten, ansonsten fühlen sich die … Zum Artikel
Das kann ich nicht und das will ich auch nicht. Selbstverständlich mache ich mir über das Ergebnis, das in der Gesellschaft vermittelte Bild über Politik und insbesondere Personalpolitik Gedanken. Das Ergebnis der Gespräche am Dienstag erfüllt mich mit großer Sorge. Wie konnte es zu eine Situation kommen, in der ein Beamter aus der zweiten oder dritten Reihe eine derartige Krise auf politischer Führungsebene auslösen kann. Die Antwort ist so trivial wie ernüchternd, es geht nicht um diese eine Person, sondern darum, dass die Bundesregierung, in diesem Fall Frau Dr. Merkel, nicht dazu in der Lage ist, schlicht und einfach konsequent zu sein und eine Entscheidung zu treffen.
