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Zum Arbeitsschutzkontrollgesetz


Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir für verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit – mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich ArbeitgeberInnen der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb sorgen wir auch dort jetzt für Recht und Ordnung. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde am 16. Dezember 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
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Einladung zum Online-Dialog der SPD-Fraktion: „Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich“


„Ich lade Sie herzlich ein, in einer Onlineveranstaltung mit uns über Vorhaben und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Nachhaltige Ernährung zu diskutieren.“

Online-Dialog der SPD-Fraktion: "Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich"
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Die Online-Anmeldung ist bis zum 18. Januar 2021 unter folgendem Link möglich:

https://www.spdfraktion.de/termine/landwirtschaft

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SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland – Positionspapier


Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift.

„Land- und Ernährungswirtschaft zählen bis heute zu den Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Niedriglohn. Hinzu kommen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen, wie die Entwicklungen in der Fleischindustrie, aber auch bei Saisonarbeitern jüngst wieder vor Augen geführt haben. Ändern wird sich dies nur, wenn die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die bei uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel deutlich steigt. Hierfür brauchen wir faire Handelsabkommen, die den Kostendruck des Weltmarktes abfedern. Wir müssen die Regionalisierung in der Lebensmittelherstellung und im Handel deutlich stärken und möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe fördern. So kann die Landwirtschaft einen … Zum Artikel

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Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz von Rainer Spiering, MdB


Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

in den letzten Tagen erreichen mich viele Schreiben und Anrufe, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst, darum möchte ich gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. … Zum Artikel

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Ernährungsarmut in Deutschland bekämpfen – Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion


Ernährung, Gesundheit, Chancengleichheit

Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancengleichheit zu sorgen ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, mit dem Starke-Familien-Gesetz den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen angehoben und ausgeweitet sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien verbessert. Unsere nächsten Ziele sind die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und eine eigenständige und unbürokratische Kindergrundsicherung.
Wichtig für die Chancengleichheit ist die Gesundheit. Neben einer guten medizinischen Versorgung ist eine gesunde Ernährung dafür die Basis und die effektivste Präventionsmaßnahme. Deshalb gilt es, das … weiterlesen (PDF-Datei wird geöffnet)

 

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Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister


Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“

„Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Dazu gehört auch eine gezielte Digitalisierungsoffensive. … Zum Artikel

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„Wir brauchen zuallererst vernünftige Löhne“ – Rainer Spiering im Interview mit fleischwirtschaft.de


Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion über die Tierwohlkennzeichnung, eine Tierwohlabgabe und seine Vorstellungen zur Zukunft der Fleischwirtschaft.
Das Tierwohlkennzeichengesetz liegt auf Eis. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zunächst ein freiwilliges Label vor. Warum gehen Sie nicht mit?
 
Rainer Spiering: Meine feste Überzeugung ist, dass wir nur mit einem verpflichtenden Kennzeichen klarkommen.

Das ist EU-rechtlich nicht von heute auf morgen machbar.
 
Spiering: Deswegen passt es gut, dass Deutschland noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft hat…

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Wegweisende Entscheidung für gesündere Wälder, mehr Holzbau und tierwohlgerechtere Ställe


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen eine klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift. So wurden nun endlich wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, zur sinnvollen Holznutzung als Baustoff sowie zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gerade auf dem Land in staatliches Handeln gegossen. Das sind wichtige Impulse für generationengerechtes Handeln. 

Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen aber auch Brände setzen den Wäldern in Deutschland immer deutlicher zu. Zudem kann sich das Ökosystem Wald nicht mehr selbst ausreichend gegen Schädlinge verteidigen. Daher ist es eine … Zum Artikel