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Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen – SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher

Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und damit indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Dies kann nicht länger akzeptiert werden. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip ‚öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ beschlossen. Schrittweise sollen Steuergelder effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden. Mit einer neu einzurichtenden Arbeitsgruppe innerhalb der SPD, bestehend aus Bundes-, Landes- und EU-Vertretern, wollen wir den Prozess aktiv begleiten. … Zum Artikel

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Mehr soziale Sicherheit für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner


Das neue Jahr fängt gut an: Zum 1. Januar 2019 treten gleich vier Gesetze aus dem Bereich Arbeit und Soziales in Kraft, die den Sozialstaat stärker machen und spürbare Verbesserungen für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner bringen.

Mit der Einführung der Brückenteilzeit sorgen wir dafür, dass Beschäftigte ihre Zeit selbstbestimmter einteilen können: Ab dem 1. Januar haben viele das Recht, auf eigenen Wunsch und ganz ohne Begründung in Teilzeit zu kommen – und zwar zwischen einem und bis zu fünf Jahre. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass sie anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem erhalten Teilzeitbeschäftigte mehr Rechte, in eine frühere Vollzeitstelle zurückzukehren.

Außerdem stärken wir jenen Beschäftigten den Rücken, die von der … Zum Artikel

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MdB Rainer Spiering zum Gute-KiTa-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind


Erstmals unterstützt der Bund die Länder bei der Qualität in den KiTa und in der Kindertagespflege: Mit dem Gute-KiTa-Gesetz investiert der Bund bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro und ermöglicht so allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft, den Zugang zu guter Betreuung. Der Bundestag hat das Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten verabschiedet.

„Das ist ein großer Tag für die Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe für jedes Kind. Noch nie hat der Bund dafür so viel Geld bereitgestellt. Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Ich freue mich, dass Niedersachsen durch das Gute-KiTa-Gesetz in den nächsten vier Jahren über rund 526 Millionen Euro verfügen wird“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering. … Zum Artikel

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Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden. 

„Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Gerade Kinder und Jugendliche seien durch Tabakaußenwerbung, besonders leicht für den Tabakkonsum zu gewinnen. Das bestätigten auch Vertreter*innen aus Wissenschaft und Forschung in der heutigen Anhörung zur Tabakaußenwerbung. Daher muss der … Zum Artikel

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Ämterhäufung führt zu Verbraucherschädigung


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

Seit 2012 ist bekannt, dass gesundheitsschädliches polychloriertes Biphenylen (PCB) erst in Futter- und sehr wahrscheinlich auch in Lebensmittel gelangt ist. Teilweise wurde der Grenzwert um 300 % überschritten. Grund hierfür ist, dass abblätternde Farbe aus den Silos des Agravis-Mischfutterwerks in Minden ins Futter gelangt ist. Allein in Nordrhein-Westfalen haben die Behörden nach dem Fund nun 41 Eier- und Hühnermastbetriebe gesperrt.

„Meines Erachtens haben hier Behörden und die Eigenkontrolle des milliardenschweren Konzerns versagt. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) unter der Aufsicht erst eines grünen, dann eines … Zum Artikel

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Souveränität in der Ferkelaufzucht erhalten: Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration jetzt praxistauglich machen


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Die heutige Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass es Alternativen zur derzeitigen Praxis gibt. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland ab 2021 endlich ein Ende. Das Abwandern der Ferkelerzeugenden Betriebe ins Ausland muss vermieden werden. … Zum Artikel

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Rede im Bundestag zur steigenden Bedeutung von Ernährung und Landwirtschaft in Politik und Gesellschaft


Gestern wurde der Haushalt für das Bundeslandwirtschaftsministerium beschlossen. Mit rund 6,2 Mrd. Euro ist er der größte Haushalt des BMEL in der Geschichte.
Das ist gut so und unterstreicht die steigende Bedeutung für Ernährung und Landwirtschaft in der Politik und Gesellschaft. Ebenfalls haben wir die Schwerpunkte neu justiert und weiterentwickelt, und zwar hin zu mehr Verbraucherschutz und Ernährungspolitik sowie zu den ländlichen Räumen und zur Digitalisierung. … Zum Artikel

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Ein guter Tag für die Pflege – Der Bundestag hat das Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen


Der 9.11.2018 ist ein guter Tag für die Pflege, denn heute wurde im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern spürbar und zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige.

Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Die SPD hat erfreulicherweise in … Zum Artikel