Ernährung, Gesundheit, Chancengleichheit

Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancengleichheit zu sorgen ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Wir haben das Kindergeld erhöht, mit dem Starke-Familien-Gesetz den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen angehoben und ausgeweitet sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien verbessert. Unsere nächsten Ziele sind die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und eine eigenständige und unbürokratische Kindergrundsicherung.
Wichtig für die Chancengleichheit ist die Gesundheit. Neben einer guten medizinischen Versorgung ist eine gesunde Ernährung dafür die Basis und die effektivste Präventionsmaßnahme. Deshalb gilt es, das … weiterlesen (PDF-Datei wird geöffnet)

Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“

„Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Dazu gehört auch eine gezielte Digitalisierungsoffensive. … Zum Artikel

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Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen eine klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift. So wurden nun endlich wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, zur sinnvollen Holznutzung als Baustoff sowie zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gerade auf dem Land in staatliches Handeln gegossen. Das sind wichtige Impulse für generationengerechtes Handeln. 

Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen aber auch Brände setzen den Wäldern in Deutschland immer deutlicher zu. Zudem kann sich das Ökosystem Wald nicht mehr selbst ausreichend gegen Schädlinge verteidigen. Daher ist es eine … Zum Artikel

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit den Rücktrittsforderungen an Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth. Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, werden wir Ihre Forderung nicht unterstützen können. Doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sicht auf diese Situation darzustellen.

Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Die Covid-19-Pandemie hat unser aller Leben sehr verändert und die demokratischen Grundrechte herausgefordert. Gerade jetzt ist es wichtig, demokratische Selbstverständlichkeiten wie die Meinungsfreiheit zu stärken. Gleichzeitig kann dies nur gelingen, wenn von allen gesellschaftlichen Akteuren eine konstruktive, respektvolle und offene Kommunikationskultur gepflegt wird. Bevor ich auf Ihre inhaltlichen Punkte komme, möchte ich vorweg mit einem Mythos aufräumen. Weder die SPD noch die Bundesregierung möchten, wie es mitunter behauptet wird, die Landwirtschaft in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, abschaffen. Wir schätzen und würdigen … Zum Artikel

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

„Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in … Zum Artikel

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die … Zum Artikel