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Gewässerschutz geht vor Lobbyinteressen


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Heute wurde der Nährstoffbericht für Niedersachsen vorgestellt. Aus dem Bericht geht hervor, dass im Nordwesten Deutschlands weiterhin zu viel Dünger auf den Äckern landet. So fielen zwischen Mitte 2017 und Mitte 2018 ca. 50.000 Tonnen Stickstoff mehr an, als Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten. Dieser landet größtenteils im Grundwasser. Das verdeutlicht wieder einmal, dass Deutschland zu wenig getan hat, um die Nitratwerte im Grundwasser zu senken und hierzu zurecht vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde.

Daher ist es auch nicht mehr nachvollziehbar, dass … Zum Artikel

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Jugendpressetage der SPD-Fraktion – Jetzt bewerben


Die SPD-Bundestagsfraktion lädt vom 23. bis 25. Oktober 2019 rund 75 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 13. Jugendpressetagen in Berlin ein. Die Jugendlichen erwartet ein interessantes und abwechslungsreiches Programm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bietet. Rainer Spiering fordert presseinteressierte Jugendliche aus dem Osnabrücker Land auf, sich für den abwechslungsreichen dreitägigen Hauptstadtbesuch zu bewerben.

„Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten entstehen und Medien über Politik berichten. Sie bekommen dabei sowohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten als auch … Zum Artikel

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Positionspapier: Letzte Chance: Reform des Düngerechts muss ein Erfolg werden


Das Düngerecht kommt nicht zur Ruhe. Seit 2007 verstößt Deutschland gegen die EU-Nitratrichtlinie, die vorschreibt, dass gemäß den Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Grundwasser nicht mit mehr als 50 mg/l Nitrat belastet sein darf.

Rund ein Viertel aller Grundwasserkörper in Deutschland sind demnach belastet.1 Der Europäische Gerichtshof hat höchstrichterlich der Klage der EU-Kommission Recht gegeben, dass Deutschland nach wie vor kein wirksames Düngerecht hat, um die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zu erfüllen….

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Gülletrocknung muss Teil eines Bundesprogramms Nitratreduzierung werden


Rainer Spiering, MdB, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Dirk Wiese, MdB, stellvertretender agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

In Gebieten, in denen das Grundwasser besonders mit Nitrat belastet ist, sind oftmals auch die Viehbestände deutlich zu hoch. Gleichzeitig gibt es Regionen in Deutschland, in denen der Viehbesatz gering ist und stattdessen eher mineralischer Dünger genutzt wird. Grund ist, dass der Transport von flüssigem Wirtschaftsdünger, wie z.B. Gülle, abhängig von der Distanz unrentabel wird. Das Ergebnis ist, dass die Nährstoffüberschüsse in der Region bleiben und die Nitratbelastung weiter steigt. Daher muss der Wasserentzug und damit die bessere Transportfähigkeit von Wirtschaftsdünger Teil eines Bundesprogramms zur Nitratreduzierung werden. … Zum Artikel

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Offener Brief: 15 % Umschichtung von der 1. in die 2. Säule der GAP für 2020


Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,

bis einschließlich 2019 hatten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Möglichkeit, Mittel aus den Direktzahlungen der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die 2. Säule zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu übertragen. Eine solche Flexibilität ist nach den geltenden Vorschriften für das Kalenderjahr 2020 bzw. das Haushaltsjahr 2021 nicht vorgesehen. Würde diese Flexibilität zwischen den Säulen nicht weiter bestehen, hätte dies für Betriebsinhaber, aber auch für die Erreichung nationaler Klima- und Umweltziele gravierende Folgen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der EU-Kommission (2018/0414 (COD)), eine Übertragung zwischen den Säulen im Kalenderjahr 2020 zu ermöglichen. Demnach müsste Deutschland bis zum 31. Dezember 2019 der EU-Kommission melden, wie hoch der Anteil der Umschichtung für 2020 sein soll.
Vor diesem Hintergrund ist es … Zum Artikel

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Jugend und Parlament – Aufruf


Was macht eigentlich ein Abgeordneter?

Planspiel Jugend und Parlament – Jetzt bewerben!

Einmal selbst in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten schlüpfen? Das können in diesem Jahr 355 Jugendliche. Vom 1. bis 4. Juni findet im Bundestag wieder das Planspiel Jugend und Parlament statt.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering vergibt einen der begehrten Plätze. Bewerben können sich alle Interessierten zwischen 17 und 20 Jahren.

Senden Sie Ihre Bewerbung mit Motivationsschreiben und Lebenslauf bitte bis zum 10. März 2019 an: rainer.spiering.ma03@bundestag.de   … Zum Artikel