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Basisprämien an öffentliche Leistungen binden


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft stand letzte Woche der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur Basisprämienregelung auf der Tagesordnung. Darin kommt der EuRH zu dem Schluss, dass das bisherige System so nicht funktioniert. Die Auswirkungen der Direktzahlungen hinsichtlich der Vereinfachung, der Zielausrichtung und der Anpassung des Beihilfeniveaus sind begrenzt. Er fordert deshalb eine stärkere Ergebnisorientierung der Maßnahmen. Der Beirat für Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert das System ebenfalls und schlägt eine weitgehende Abschaffung der anachronistischen Direktzahlungen innerhalb von zehn Jahren vor, da das System seine Ziele nicht erreicht. … Zum Artikel

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Rede im Bundestag zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes


Rainer Spiering, MdB zu seiner Rede: „In einer Sitzungswoche des Bundestages können die Tage auch mal ineinander veschwimmen. Heute um 1:17 Uhr stand der TOP zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes zur Debatte. Wir haben eine äußerst stimmungsvolle Diskussion erlebt“

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Chancen für eine gerechtere und nachhaltigere Landwirtschaft jetzt nutzen


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik sind eröffnet. Rainer Spiering erwartet, dass am Ende des Prozesses eine gerechtere und am Gemeinwohl ausgerichtete Agrarpolitik steht. Öffentliche Gelder müssen für ein mehr an Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz und ländliche Entwicklung eingesetzt werden. … Zum Artikel

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Anachronistische Agrarsubventionspolitik endlich überwinden und nachhaltig gestalten


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

Die gerade veröffentlichte Spiegel-Online-Reihe, die die EU-Förderung für die deutsche Landwirtschaft in den Fokus nimmt, zeigt einmal mehr, wie überholt das europäische Subventionssystem ist. Der Großteil der Gelder wird nicht für nachhaltige Landwirtschaft verausgabt, sondern belohnt reinen Flächenbesitz. Eine bessere staatliche Verzinsung von Eigentum gibt es in keinem anderen Wirtschafts- und Lebensbereich.

Jährlich werden knapp 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen innerhalb der Europäischen Union verteilt. Davon gehen rund sechs Milliarden Euro an die deutsche Landwirtschaft sowie Behörden und staatliche Stellen. Alleine 4,8 Milliarden Euro fließen jährlich in reine … Zum Artikel

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Drohende Kürzung der EU-Mittel für den ländlichen Raum nicht hinnehmbar


Rainer Spiering, Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nach Berechnungen der Bundesregierung, auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen, werden dem ländlichen Raum in Europa zwischen 2021 und 2027 knapp 80 Milliarden Euro aus dem Agrarfonds fehlen. Damit würden vor allem für Maßnahmen für mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Stärkung des ländlichen Raums die Mittel gestrichen. Dem werde ich mich entschieden entgegen stellen. … Zum Artikel

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Berufsbildungsbericht 2018: Handlungsaufforderungen ernst nehmen


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering weist im Rahmen der Bundestagsdebatte, am 26. April 2018, auf den Handlungsbedarf hin, der aus den Ergebnissen des Berufsbildungsberichts 2018 ersichtlich wird. Er fordert eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten BBiG-Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.

„Mit 523.300 neuen Ausbildungsverträgen ist der rückläufige Trend nicht gestoppt. Rund 80.200 Jugendliche suchen weiterhin einen Ausbildungsplatz. Gleichzeitig steigen die unbesetzten Ausbildungsplätze mit 48.900 unbesetzten Plätzen erneut an. Diese Passungsprobleme, die die regionalen Disparitäten besonders veranschaulichen, machen den dringenden … Zum Artikel