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Wegweisende Entscheidung für gesündere Wälder, mehr Holzbau und tierwohlgerechtere Ställe


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion

„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen eine klare und deutliche sozialdemokratische Handschrift. So wurden nun endlich wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung, zur sinnvollen Holznutzung als Baustoff sowie zum Ausbau der digitalen Infrastruktur gerade auf dem Land in staatliches Handeln gegossen. Das sind wichtige Impulse für generationengerechtes Handeln. 

Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen aber auch Brände setzen den Wäldern in Deutschland immer deutlicher zu. Zudem kann sich das Ökosystem Wald nicht mehr selbst ausreichend gegen Schädlinge verteidigen. Daher ist es eine … Zum Artikel

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Antwortschreiben an die Vertreterinnen und Vertreter von „Land schafft Verbindung“ von Rainer Spiering, MdB, auf Rücktrittsaufforderung von Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben mit den Rücktrittsforderungen an Bundesministerin Svenja Schulze und Staatssekretär Jochen Flasbarth. Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, werden wir Ihre Forderung nicht unterstützen können. Doch möchte ich die Gelegenheit nutzen, um Ihnen meine Sicht auf diese Situation darzustellen.

Wir leben in sehr turbulenten Zeiten. Die Covid-19-Pandemie hat unser aller Leben sehr verändert und die demokratischen Grundrechte herausgefordert. Gerade jetzt ist es wichtig, demokratische Selbstverständlichkeiten wie die Meinungsfreiheit zu stärken. Gleichzeitig kann dies nur gelingen, wenn von allen gesellschaftlichen Akteuren eine konstruktive, respektvolle und offene Kommunikationskultur gepflegt wird. Bevor ich auf Ihre inhaltlichen Punkte komme, möchte ich vorweg mit einem Mythos aufräumen. Weder die SPD noch die Bundesregierung möchten, wie es mitunter behauptet wird, die Landwirtschaft in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, abschaffen. Wir schätzen und würdigen … Zum Artikel

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Positionspapier: Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter:

Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

„Die Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss in … Zum Artikel

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Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz


Am 27. März 2020 hat der Bundesrat endlich der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen können. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen wird mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die … Zum Artikel

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Corona-Epidemie – Sofortmaßnahmen der Bundesregierung


Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren und die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der in bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit … Zum Artikel

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Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland


Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten gem. unten stehender Liste zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland (Tagesordnungspunkt 31 b):

Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland. Wir müssen dabei darauf achten, dass wir einen Schritt in Richtung einer europäischen Lösung gehen. Wir arbeiten derzeit mit voller Kraft an einer Lösung, an der sich nicht alleine Deutschland, sondern wenigstens ein paar andere europäische Staaten beteiligen, von denen zum Teil auch schon Zusagen für eine Aufnahme vorliegen. Wir erwarten von … Zum Artikel

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Hier mitmachen für den Nutriscore: Nährwertampel erleichtert Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesündere Wahl!


Die ampelfarbene Nährwertkennzeichnung macht die Nährstoffe in Lebensmitteln auf einen Blick vergleichbar und erleichtert Verbraucherinnen und Verbrauchern die gesündere Wahl. Deshalb hat sich die SPD seit Jahren dafür eingesetzt – mit Erfolg: In Deutschland wird es den Nutriscore voraussichtlich ab Sommer 2020 geben, allerdings nur auf freiwilliger Basis. Eine verbindliche Nährwertkennzeichnung kann nur auf EU-Ebene vorgeschrieben werden. Deshalb muss sich Deutschland während der Ratspräsidentschaft für einen EU-weite verpflichtenden Nutriscore einsetzen. Wir werden dem BMEL Druck machen. Zudem gibt es eine europäische Bürgerinitiative, die Unterschriften für den EU-weiten Nutriscore sammelt. Kommen genügend Unterschriften zusammen (eine Million bis zum 8. Mai 2020), muss sich die EU-Kommission damit befassen. In Deutschland müssen 72.000 Unterschriften gesammelt werden; bisher sind es leider erst etwas über 4000. Zum Vergleich: in Frankreich haben bereits 60.000 Menschen unterschrieben!

Hier können Sie und könnt ihr die Unterschriftenaktion unterstützen:

https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative