Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

die zweite Sitzungswoche in Folge begann mit einem Gespräch zur Agrar-Masterplattform. Seit Jahren habe ich mich im Rahmen meines Mandates für die Etablierung einer Agrar-Masterplattform eingesetzt. Auf Druck der SPD haben wir im Haushaltsetat Mittel für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Etablierung einer solchen Plattform bereitgestellt. Im November des letzten Jahres hat das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beauftragte Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE die Machbarkeitsstudie zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft an das Landwirtschaftsministerium übergeben. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Vor diesem Hintergrund habe ich am Montagmorgen mit Vertreter*Innen des Landwirtschaftsministeriums über den aktuellen … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

meine Woche begann am Montagvormittag mit einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses zur geplanten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Bei der Änderung geht es im Wesentlichen um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie). Ziel ist es, zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Mindeststandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette zu schaffen.
Im Anschluss an die Anhörung fand die Klausurtagung der AG Landwirtschaft statt. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und die Bundestagswahl im September rückt langsam näher. Vor diesem Hintergrund haben wir … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit einem Gespräch mit Vertreter*Innen der Deutschen Umwelthilfe zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches. Die Änderung des Baugesetzbuches sieht unter anderem vor, den tierwohlgerechten Umbau von Stallanlagen zu erleichterten, um somit für eine Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen zu sorgen. Dabei geht es auch um immissionsrechtliche Aspekte des Stall-(um-)baus. Generell begrüßen wir eine geplante Änderung des Baugesetzes, jedoch fehlt uns in der Gesetzesvorlage eine klare Definition, was unter „tierwohlgerecht“ zu verstehen ist. Ein derart unbestimmter Begriff kann keine Rechtssicherheit schaffen und kann letztlich zu Problemen für die zuständigen Vollzugsbehörden führen. Daher braucht es eine Definition des Tierwohlbegriffs, die auf klaren Kriterien beruht. Derzeit befinden wir uns noch mitten im Gesetzgebungsprozess, bei dem es verschiedene, sich zum Teil in Konflikt befindliche Interessen auszugleichen gilt. … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Wir sprachen unter anderem über die Agrarminister*Innenkonferenz, die in der vergangenen Woche stattfand. Dort ging es um die Ausgestaltung der nationalen Strategie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).
Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform. In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Leider blieb die elfstündige Videokonferenz ohne Ergebnisse. Insbesondere die Umschichtung der GAP-Mittel wurde kontrovers diskutiert. Für mich und die SPD ist klar: Wir brauchen … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann am Montag mit einer Webex-Konferenz der Enquete-Kommission. Dort wurden die Berichte der beiden Projektgruppen 4 und 5 vorgestellt und diskutiert.
Anschließend ging es zur AG-Sitzung, wo wir die bevorstehende Sitzungswoche besprachen.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes. Denn die Pandemie wirkt sich auch auf die Aufstellung der Bundestagskandidat*innen zur Wahl im September aus. Zurzeit können Nominierungsversammlungen nicht im gewohnten Rahmen stattfinden – einige in der Fraktion sind davon selbst betroffen. Bisher sehen die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes keine digitalen Versammlungen zur … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

vor dem Hintergrund der diesjährigen digitalen Internationalen Grünen Woche stand diese Woche ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Die weltweit größte Ausstellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau bietet traditionell auch immer die Möglichkeit des Dialogs mit den Verbrauchern und der Politik. Auch die Genossinnen und Genossen der EU-, Bundes- und Landesebene haben sich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen beteiligt. Dazu zählten insbesondere die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die agrar- und ernährungspolitische Sprecherkonferenz der SPD-Fraktionen und die agrarpolitische Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Meine Woche begann mit einem … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

für die SPD-Bundestagsfraktion begann der Start ins neue Jahr mit einer zweitägigen digitalen Jahresauftaktklausur. Die Corona-Krise hat global zu großen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen geführt und uns die Verwundbarkeit, Schwachstellen und bestehenden sozialen Spannungen in unseren Gesellschaften verdeutlicht. Darum standen bei unserer Klausurtagung natürlich auch die Corona-Pandemie und ihre Folgen auf der Tagesordnung. Klar ist: für die Bewältigung dieser Pandemie braucht es einen handlungsfähigen Staat, der die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir haben in den vergangenen Monaten jedoch erleben müssen, wie der öffentliche Gesundheitsdienst deutlich an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist. Neben mangelnder Ausstattung erschweren die Struktur und die kommunalen Zuständigkeiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes eine bundesweite Zusammenarbeit. Um das zu ändern, wollen wir als zentrale Koordinierungsstelle ein Bundesgesundheitsamt einrichten. Unser Ziel ist es, den … Zum Artikel

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Für uns alle war dieses Jahr außergewöhnlich. Es wird uns wohl als Corona-Jahr in Erinnerung bleiben.
Die Pandemie, die im Januar in Wuhan begann, hat unser Leben, so wie wir es  kannten, zum Erliegen gebracht und die gesamte Welt vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Sie trifft uns alle: gesundheitlich, ökonomisch und sozial. Ich bin der Meinung, dass unser Staat in dieser Bewährungsprobe gezeigt hat, dass er handlungsfähig ist. Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Solidarität war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger … Zum Artikel