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Wochenbericht für die 3. Kalenderwoche 2019


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine erste Sitzungswoche in diesem Jahr begann mit einem Fachgespräch zu dem Thema Risikomanagement in der Landwirtschaft. Die Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe sind seit Jahren zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie selbst kaum beeinflussen können. Wetterkapriolen wie Starkregen, langanhaltende Trockenheit oder orkanartige Stürme nehmen an Intensität und Häufigkeit zu und beeinträchtigen zunehmend die Herstellung von nachwachsenden Rohstoffen. Die extremen Ernteeinbußen signalisieren, dass der Klimawandel nicht irgendwann kommt, sondern bereits heute erkennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt. Die Dürre im Sommer 2018 … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 2. Kalenderwoche 2019


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

zuerst einmal wünsche ich allen ein gesundes und frohes neues Jahr!

Die zurückliegende Woche lief schon wieder auf vollen Touren. Am Dienstag war ich mit Sigmar Gabriel an der Universität Osnabrück. Der ehemalige Außenminister hat vor Studierenden und Mitgliedern der Unigesellschaft über das Thema „Quo vadis, Europa?“ gesprochen. In seinem kurzweiligen Vortrag stellte Sigmar die These auf, dass wir uns von einer „G-Null-Welt“, ohne Weltmacht, zu einer G-2-Welt mit den Mächten USA und China entwickeln. Der Anspruch der EU müsse es sein, daraus wenigstens eine G-3-Welt zu machen, um nicht nur Figur auf einem Schachbrett der beiden künftigen Weltmächte zu sein. Gerade vor diesem Hintergrund müsse die EU um Großbritannien kämpfen. Der Brexit wird für die Briten wirtschaftlich schlimm, aber das Land hat schlimmere Zeiten überstanden. Für Europa jedoch ist der Brexit der größere Schaden. Wir werden … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 50. Kalenderwoche 2018 und Jahresrückblick


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

es ist schon wieder soweit: die letzte Sitzungswoche 2018 neigt sich dem Ende zu. Sie hielt noch einmal einige spannende Termine bereit, bevor die Mandatsträger nun in ihren Weihnachtsurlaub starten können.

Am Montagmorgen nahm ich an einer öffentlichen Anhörung zum Thema Tabakaußenwerbeverbot teil. Sie bestätigte erneut, wie wichtig der Verbot von Tabakaußenwerbung für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch diese Form der Werbung besonders leicht für den Tabakkonsum zu gewinnen. Gerade deshalb ist es der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, die … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 48. Kalenderwoche 2018


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in der AG Landwirtschaft haben wir zu Beginn dieser Sitzungswoche unter anderem über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Hofabgabeklausel gesprochen. Seit der Einführung der Hofabgabeklausel 1957 hatten Landwirtinnen und Landwirte erst nach der Abgabe ihres landwirtschaftlichen Betriebs einen Anspruch auf eine Altersrente. Diese Regelung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für unanwendbar erklärt. Das sind gute Nachrichten für all unsere Landwirtinnen und Landwirte. Denn leider trug die Regelung wenig zu dem durchaus wünschenswerten agrarpolitischen Ziel, nämlich der Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an junge Landwirte, bei. Für uns war und ist die Abschaffung der Hofabgabeklause eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Sie konnte nun nach langjährigem Bemühen seitens der SPD-Bundestagsfraktion beantwortet werden. Ein toller Erfolg, für den ich an dieser Stelle meiner Kollegin Ursula Schulte danken möchte, die sich mit unermüdlichem Einsatz für einen gerechten … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 47. Kalenderwoche 2018


Podiumsdiskussion zur Regulierung von E-Zigaretten

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

der Haushalt für das kommende Jahr 2019 steht. Mit dem Entwurf, den wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir klare Schwerpunkte und investieren in soziale Sicherheit und in Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben alle vorhandenen Spielräume genutzt, es geschafft, die Investitionen auf ein Rekordniveau zu steigern, ohne neue Schulden zu erzeugen. Auch den Etat für den Bereich Landwirtschaft konnten wir weiter aufstocken. Zu diesem Einzelplan sprach ich am Dienstag im Plenum.

Direkt zu Beginn der Woche hieß die SPD-Bundestagsfraktion Betroffene sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialberatungsstellen und Tafeln im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Ernährung, Gesundheit und soziale Ungleichheit“ willkommen. … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 46. Kalenderwoche 2018


Mit der Besuchergruppe

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

dies war wieder eine abwechslungsreiche Wahlkreiswoche.

Montag war ich unter anderem bei der IG Metall zum Branchentreffen Landtechnik. Die Betriebsräte der regionalen Landtechniker hatten mich zu einem Gespräch über den Brexit und dessen Folgen eingeladen. Stand heute: es ist nicht klar, in welcher Form der Brexit kommt. Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. Wird es ein harter Brexit ohne fertigen Austrittsvertrag, dann brauchen wir praktisch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Oder es einigen sich die EU und die Regierung May noch auf einen Vertrag, der einen weichen Brexit zur Folge hat, also ein Vertrag mit Übergangsfristen und detaillierten Regelungen zum Beispiel zum Umgang mit EU-Bürgern, die im Vereinten Königreich leben. Die dritte Möglichkeit wäre eine neue Volksabstimmung, die nach heutigem Stande wohl eher mit einem Verbleib in der EU ausgehen würde. Die schlechteste Variante für alle wäre sicherlich der harte Brexit. Das hieße: Zölle, geschlossene Grenzen und keine Freizügigkeit mehr, denn die Verhandlung eines … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 45. Kalenderwoche 2018


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

direkt im Anschluss an eine eindrucksvolle Delegationsreise nach Argentinien mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Landwirtschaftsausschuss widmete ich mich diese Woche wieder der Bundespolitik in Berlin.
Los ging es mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Neben der üblichen Vorbereitung auf die Ausschusssitzung am Mittwoch sprachen wir unter anderem über den aktuellen Sachstand zum Thema Hofabgabeklausel. Die Hofabgabeklausel verpflichtet Landwirte und Landwirtinnen zur Abgabe ihres Hofes als Voraussetzung für den Rentenbezug in der Alterssicherung. Wir fordern seit langem deren Abschaffung und wurden zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in unserer Haltung bestärkt. … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 43. Kalenderwoche 2018


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

dies war eine schon sehr herbstliche Wahlkreiswoche.

Am Montag habe ich unter anderem ein Gespräch mit Christoph Hüsing vom Verein „Land.Schafft.Werte.“ geführt. Der im Dezember 2016 gegründete Verein hat Mitglieder, die die gesamte Wertschöpfungskette von Rinder- und Schweinefleisch abbilden. Also vom Anbau des Futters über die Tierhaltung und Tiergesundheit bis zur Schlachtung. Nachdem der Verein zunächst einmal sich selbst und seine Strukturen aufgebaut hat, geht es jetzt um klassisches Netzwerken. Wir sprachen über aktuelle Themen und mögliche gemeinsame Betriebsbesuche.

Wie inzwischen fast üblich in meinen Wahlkreiswochen, war ich auch in dieser wieder bundesweit unterwegs. Am Dienstag ging es nach Bonn. Dort habe ich … Zum Artikel