Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche in Berlin begann am Montag mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Dort haben wir uns unter anderem über die Novellierung des Bundesjagdgesetzes unterhalten. Trockenheit und Wetterextreme der vergangenen Jahre haben ein regelrechtes Waldsterben ausgelöst. Unsere Wälder müssen nun dringend dem Klimawandel angepasst werden. Sie sind nicht nur CO2-Speicher, Sauerstoffproduzent und Holzlieferant, sondern auch Lebensraum für vielfältige Arten. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem klimastabilen Waldumbau stehen wir vor einer Generationenaufgabe. Für die natürliche Verjüngung und die Pflanzung standortangepasster Baumarten ist eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände unerlässlich. Wir wollen ein Gesetz, das der Jagd, aber auch dem Wald gerecht wird. Dem Deutschen Bundestag liegt ein fertiger Beschlussentwurf zur Verabschiedung vor. Allein bayerische Lobbyinteressen verhindern jedoch die Verabschiedung. Deshalb appellieren wir an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für den geeinten Regierungsentwurf starkzumachen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schutzwirkung intakter Mischwälder zu überzeugen.
Am Dienstag sprach ich mit Vertreter*innen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks über die aktuelle Holzknappheit. Während die deutschen Importe von Holz seit 2014 stetig zurückgingen, stieg der Export von deutschem Holz seit 2018 stark an. Dieser Anstieg ist hauptsächlich auf die Nachfrage von China zurückzuführen. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherr*innen von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Daher muss sich die EU-Kommission mit Nachdruck dafür einsetzen, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken.
In der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag sprachen wir über die jüngsten Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte. Seit knapp einer Woche flammt der Konflikt im Nahen Osten wieder auf. Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel haben zur jüngsten Eskalation geführt. Sie sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden. Die Gewalt führt zu Leid und Zerstörung. Bereits 232 Menschen haben im Gazastreifen ihr Leben verloren. Drängendes Ziel ist daher eine sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt. Dazu bedarf es eines internationalen Kraftakts der Vermittlung.
Dass in diesem Zusammenhang nun in Deutschland vermehrt jüdische Synagogen angegriffen und israelische Flaggen verbrannt werden, verurteilen wir aufs Schärfste. Diese Angriffe auf Synagogen und die Gewalt gegen Menschen jüdischen Glaubens sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir stehen an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland und setzen uns weiter dafür ein, dass sie ohne Angst in Deutschland leben können.
Mittwochvormittag tagte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Im Anschluss an die Sitzung verfolgte ich die Befragung der Bundesregierung mit unserem Finanzminister Olaf Scholz im Plenum.
Am späten Nachmittag nahm ich an der digitalen Jahrestagung des BÖLW zum Thema „Ökowahlomat: Was tun Parteien für eine nachhaltige Agrar- und Wirtschaftspolitik?“ teil. Gemeinsam mit Vertreter*innen aller Fraktionen diskutierte ich unter anderem über den Umbau der Tierhaltung, die GAP sowie über die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau und die Honorierung von Gemeinwohlleistung.
Der Tag endete mit mehreren namentlichen Abstimmungen.
Am Donnerstag sprach ich im Plenum zum ersten Entwurf eines GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. In einem Interview mit der Agrarzeitschrift Agrar-Europa sagte die Umwelt- und Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen, Ursula Heinen-Esser (CDU): „Spätestens in sieben Jahren geht es um eine grundlegende Neugestaltung“. Die Flächenprämien werde es dann so nicht mehr geben. Bereits in der nächsten Legislaturperiode werde man auf die Weiterentwicklung der GAP in Richtung Green Deal und noch stärkerer Honorierung der Umweltleistungen hinarbeiten müssen.
Für meine und mich Fraktion ist schon lange klar: Wir müssen weg von dem, was bislang galt. Wenn nun aber selbst eine Landwirtschaftsministerin der Union verstanden hat, dass es endlich Zeit ist für eine grundlegende Neugestaltung der aktuellen Agrarpolitik, dann sollte dieser Systemwechsel endlich schnellstens umgesetzt werden. Wir fordern schon seit Jahren ein System, das die Leistung belohnt und keinen reinen Besitz an Fläche. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen ausgegeben werden. Die Steuergelder sollten für Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung eingesetzt werden. Dass wir nun entscheidende Fortschritte für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielen konnten, ist nicht der Verdienst des Landwirtschaftsministeriums, sondern der Agrarminister*innen der Länder. Ich danke insbesondere den beiden Agrarministern Dr. Till Backhaus und Reinhold Jost, die in der Agrarministerkonferenz Meilensteine für eine leistungsgerechtere Agrarförderung durchsetzen konnten. So werden künftig 25 Prozent der Direktzahlungen aus der 1. Säule an gezielte Umweltleistungen gebunden. Parallel dazu werden künftig jedes Jahr zusätzliche Mittel von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet. Dabei steigt der Anteil der umzuschichtenden Mittel jährlich kontinuierlich an.
Wenn wir über die Zukunftspolitik der Landwirtschaft sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass die Digitalisierung bei der Bewältigung von Klima- und Umweltschutz ein entscheidendes Werkzeug darstellt, um die Umweltprobleme einzudämmen. Den Landwirt*Innen kann das Leben mit Hilfe von IT-Lösungen deutlich erleichtert werden. Anhand eines digitalen Interface könnten die Landwirt*Innen in Zukunft Wetterdaten, Pflanzenphysiologie und GAP-Anforderungen auf einen Blick erkennen. Zudem können nicht nur Bürokratiehürden gemeistert, sondern auch gezielter Umweltschutz betrieben werden. Dünger und Pestizide können bedarfsgerecht ausgebracht werden, um Nährstoffüberschüsse zu verhindern und damit das Ökosystem intakt zu halten. Grundlage, um die Digitalisierung in die Fläche zu bringen, ist die Agrar-Masterplattform, die wir auf den Weg gebracht haben und die die entscheidende Stellschraube sein wird, um die Datenhoheit der Landwirt*Innen zu gewährleisten. Denn wer Daten hat, besitzt künftig das Wissen und den Einfluss. Diese gilt es zu schützen. Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies unter folgendem Link tun: https://dbtg.tv/fvid/7522990
Am späten Abend wurde im Plenum das Verbot des Tötens von „Eintagsküken“ beschlossen. Jedes Jahr schlüpfen in Deutschland beim Erbrüten von Legehennen rund 45 Millionen männliche Küken, von denen die große Mehrheit direkt nach dem Schlüpfen getötet wird, da sie keine Eier legen und nicht als Masttiere verwendet werden können. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben. Auf Druck der SPD wird das Töten von Küken in der Hühnerhaltung ab 2022 verboten. Denn es gibt Alternativen zum Kükentöten, mithilfe von verschiedenen Verfahren kann das Geschlecht eines Kükens bereits vor dem Schlüpfen bestimmt werden. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die bis zum vorigen Jahr an einer freiwilligen Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.
Heute morgen gab ich dem Fernsehsender NTV ein kurzes Interview zur Situation des deutschen Holzmarktes. Ich habe in meinem Interview deutlich gemacht, dass die EU-Kommission gefordert ist, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Anstatt sich wegzudrücken, muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen.
Anschließend sprach ich im Plenum zur Änderung des Ökolandbaugesetzes. Gesunde und hochwertige Lebensmittel zu erzeugen, dabei die Natur zu schonen, in geschlossenen Nährstoffkreisläufen zu arbeiten und nicht nur auf den kurzfristigen ökonomischen Gewinn zu schauen – das sind die Ziele der ökologischen Landwirtschaft. Genau das will auch die SPD-Fraktion, und daher bin ich Isabel Mackensen sehr dankbar für ihre hartnäckigen und erfolgreichen Verhandlungen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Es ist nun gelungen, die Verwaltungsabläufe bei den Ökokontrollen deutlich zu straffen und zu vereinfachen. Dabei soll es aber nicht bleiben: Entscheidend für die Entwicklung des Ökolandbaus ist die Förderung durch die zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Und natürlich soll der Ökolandbau weiterhin gleichberechtigt Direktzahlungen erhalten. Zufrieden können Landwirt*innen doch eigentlich nur sein, wenn sie ihre Produkte auch zu angemessenen Preisen verkaufen können.
Ich setze mich daher dafür ein, den Anteil regionaler und ökologischer Lebensmittel in öffentlichen Verpflegungseinrichtungen deutlich zu steigern und damit eine starke Nachfrage für regionale, nachhaltig produzierte Produkte zu schaffen. Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies unter folgendem Link tun: https://dbtg.tv/fvid/7523361
Im Anschluss an die Plenardebatte ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Pfingstwochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB