Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
anlässlich der bevorstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes begann meine Woche am Montag mit einer Sondersitzung der Fraktion. Zwar ist es erfreulich, dass die Impfstrategie endlich an Fahrt gewinnt und in Deutschland derzeit etwas sechs Menschen pro Sekunde geimpft werden. Dies lässt uns auf einen Sommer hoffen, in dem die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt. Gleichwohl stecken sich derzeit noch immer sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärzt*Innen und Pflegekräfte weisen mit aller Deutlichkeit auf die ernste Situation vieler Krankenhäuser hin. Nicht nur in Großstädten, auch im ländlichen Raum gelangen immer mehr Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der in dieser Woche abschließend beraten wird, wird die so genannte Notbremse bundeseinheitlich geregelt. Dabei gilt: sämtliche, von der Bundesregierung zu treffenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung durch den Bundestag. Ab einer Inzidenz von 100 gelten bundesweit Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Um diese grundrechtsschonender auszugestalten, hat die SPD eine Ausnahme für körperliche Bewegung im Freien bis 24 Uhr durchgesetzt. Unter diesen Voraussetzungen halte ich die Ausgangssperre für ein sinnvolles Instrument, um Infektionsgeschehen einzudämmen. Darüber hinaus haben wir uns mit den Bundesländern auf eine Lösung für Schulen geeinigt. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region drei Tage lang den Wert von 100 müssen die Bildungseinrichtungen zum Wechselunterricht übergehen. Ab einem Wert von 165 soll spätestens am übernächsten Tag der Präsenzunterricht eingestellt und in den Distanzunterricht gewechselt werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen Pandemie leiden – sozial genauso wie schulisch. Deshalb stellen wir für ein Aufholpaket insgesamt 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit nehmen wir die bei Schülern aufgetretenen Lernrückstände in den Blick, schaffen Nachhilfeangebote, fördern mehr soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und unterstützen kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote.
Am Dienstag nahm ich an der Sitzung des Bundesausschusses Obst und Gemüse teil. Gemeinsam mit den Mitgliedern des Bundesausschusses Obst und Gemüse sprach ich über die Vernetzung von Umwelt-, Klima-, Gewässerschutz und Landwirtschaft sowie die Frage, wie der Obst- und Gemüseanbau gestaltet werden muss, damit er fit für die zukünftigen Herausforderungen ist.
Anschließend tagte die Fraktion. Dort sprachen wir unter anderem über den in dieser Woche beschlossenen Nachtragshaushalt 2021. Schon die verschiedenen Hilfen für Arbeitnehmer*Innen und Wirtschaft haben den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen deutlich ansteigen lassen. Nun sind noch einmal erhebliche Finanzmittel für eine wirksame Impfkampagne und eine umfassende Teststrategie nötig. Der Nachtragshaushalt enthält daher u. a. Mehrausgaben beim Bundesgesundheitsministerium in Höhe von 8,7 Milliarden Euro – davon 6,2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Impfstoffen. Auch für die wirtschaftliche Bewältigung der Pandemie enthält der Nachtragshaushalt 2021 noch einmal mehr Mittel. Um 25,5 Milliarden Euro stocken wir die Hilfen für Unternehmen und Selbstständige auf. Zudem werden im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2 Milliarden Euro für das Aufholpaket für Kinder und Jugendliche bereitgestellt.
Am Donnerstag sprach ich mit dem Präsidenten des Zentralverbandes der deutschen Geflügelwirtschaft, Friedrich-Otto Ripke, über den Ausstieg aus dem Kükentöten. Da Hähne keine Eier legen und sie sich aufgrund ihrer geringen Mastleistung auch kaum als Masthühner eignen, wird die große Mehrheit der männlichen Küken derzeit kurz nach dem Schlupf in den Brütereien getötet. Ab 2023 soll diese gängige Praxis, die ethisch nicht vertretbar ist und gegen das Tierschutzgesetz verstößt, verboten werden. Stattdessen sollen mithilfe von Methoden der Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen würden, aussortiert werden. Der Zentralverband begrüßt den Ausstieg aus dem Kükentöten. Jedoch bleibt die Praxis des Kükentötens in der EU weiterhin erlaubt. Dies könnte zu einer nicht gewollten Verlagerung des Tierschutz-Problems ins Ausland führen. Daher sei aus Sicht des ZDG eine europaweite Regelung erforderlich.
Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl im September luden die ostdeutschen Bauernverbände die im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem digitalen agrarpolitischen Forum ein, um über die agrarpolitischen Ziele der Parteien zu sprechen. Im Fokus des Austausches standen das Aktionsprogramm Insektenschutz und die Ausgestaltung der GAP.
Am späten Abend sprach ich im Plenum zum Seefischereigesetz sowie zu den Änderungen der Saisonarbeitskräfte-Regelung. Die befristete Ausweitung der kurzfristigen sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Erntehelfern ist für die SPD nur aufgrund der besonderen Lage durch die Pandemie in diesem Jahr vertretbar. Unter keinen Umständen kann diese Regelung zur Dauer werden. Wer in diesem Land hart arbeitet, hat Anspruch auf Teilhabe an der Sozialversicherung. Unser Ziel ist es, dass Saisonkräfte in der Landwirtschaft immer ordnungsgemäß versichert werden! Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass ich mit dem Gesetz nicht glücklich bin. Dass man den Sozialversicherungsbeitrag vom Mindestlohn entkoppelt, wird auch Folgen für die deutsche Sozialversicherung haben, die im Moment ohnehin angeschlagen ist. Denn sie verliert damit auch an Ertrag. Das eigentliche Problem liegt aber an einer ganz anderen Stelle: Wir beugen uns mit dieser Regelung einem Preisdiktat. Die Frage, die sich mir stellt: Wie lange wollen wir uns diesem Preisdiktat noch beugen? Wie lange wollen wir es zulassen, dass wertvolle Lebensmittel, die wir dringend brauchen, preislich so gestaltet werden, dass der Preis nicht mal dazu in der Lage ist, gerechte Arbeitsbedingungen und Löhne in der Landwirtschaft sicherzustellen? Wenn wir weiter auf Niedrigstpreise zusteuern, wird dies fatale Auswirkungen auf die Arbeitnehmer*Innen und damit auch auf unsere Gesellschaft haben. Das Ziel muss eine regionalisierte Landwirtschaft sein, die durch eine erhöhte Wertschätzung der Lebensmittel auch die Zahlungsbereitschaft erhöht. Meine Rede in voller Länge: https://dbtg.tv/fvid/7516836
Heute Abend traf sich das Agrarier-Netzwerk der SPD zu einem digitalen Austausch. Mit Blick auf die baldige Entscheidung zur Umsetzung der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik sprachen wir über die erzielte Einigung der Agrarministerkonferenz Ende März und diskutierten über die vorgesehenen Maßnahmen der Öko-Regelungen.
Ich wünsche Ihnen und euch ein erholsames Wochenende. Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB