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Wochenbericht für die 6. Kalenderwoche 2019


Während meines Vortrages

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

diese Wahlkreiswoche begann thematisch mit der Respekt-Rente. Bundeminister Hubertus Heil hat sein Konzept zur Solidarrente vorgelegt, die wir als SPD seit Jahren fordern und mit der auch ich Wahlkampf gemacht habe. Sie werden/Ihr werdet Euch erinnern. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen mehr Rente bekommen als jemand, der nicht gearbeitet hat. Und vor allem muss man am Ende des Arbeitslebens von seiner Rente anständig leben können. Heils Vorschlag stockt Renten auf bis zu 1000 Euro im Monat auf. Meiner Meinung können es auch gut und gerne 1200 Euro sein, aber Heils Vorschlag ist auf jeden Fall ein sehr guter Einstieg. Vor allem sieht das Konzept eine automatische Verarbeitung vor, sodass niemand zum Amt gehen und dort einen Antrag stellen muss. Auch das halte ich für richtig. Das Konzept findet Ihr/finden Sie hier.

Ansonsten hatte ich Montag unter anderem … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 5. Kalenderwoche 2019


Konstruktiver Austausch über die Klimaauswirkungen in der Landwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit diese Woche stand neben dem BREXIT vor allem der wichtige Kompromiss beim Kohleausstieg. Nach langem Ringen haben sich die Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung auf ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 geeinigt und ihre Vorschläge dazu am Freitagabend vorgelegt. Um einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Strukturwandels in Deutschland herzustellen, wurde die Kommission im Juni letzten Jahres ins Leben gerufen. Der nun gefundene Kompromiss ist das Fundament für einen erfolgreichen Weg zum … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 3. Kalenderwoche 2019


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine erste Sitzungswoche in diesem Jahr begann mit einem Fachgespräch zu dem Thema Risikomanagement in der Landwirtschaft. Die Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe sind seit Jahren zunehmend wirtschaftlichen Risiken ausgesetzt, die sie selbst kaum beeinflussen können. Wetterkapriolen wie Starkregen, langanhaltende Trockenheit oder orkanartige Stürme nehmen an Intensität und Häufigkeit zu und beeinträchtigen zunehmend die Herstellung von nachwachsenden Rohstoffen. Die extremen Ernteeinbußen signalisieren, dass der Klimawandel nicht irgendwann kommt, sondern bereits heute erkennbare Spuren und Auswirkungen hinterlässt. Die Dürre im Sommer 2018 … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 2. Kalenderwoche 2019


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

zuerst einmal wünsche ich allen ein gesundes und frohes neues Jahr!

Die zurückliegende Woche lief schon wieder auf vollen Touren. Am Dienstag war ich mit Sigmar Gabriel an der Universität Osnabrück. Der ehemalige Außenminister hat vor Studierenden und Mitgliedern der Unigesellschaft über das Thema „Quo vadis, Europa?“ gesprochen. In seinem kurzweiligen Vortrag stellte Sigmar die These auf, dass wir uns von einer „G-Null-Welt“, ohne Weltmacht, zu einer G-2-Welt mit den Mächten USA und China entwickeln. Der Anspruch der EU müsse es sein, daraus wenigstens eine G-3-Welt zu machen, um nicht nur Figur auf einem Schachbrett der beiden künftigen Weltmächte zu sein. Gerade vor diesem Hintergrund müsse die EU um Großbritannien kämpfen. Der Brexit wird für die Briten wirtschaftlich schlimm, aber das Land hat schlimmere Zeiten überstanden. Für Europa jedoch ist der Brexit der größere Schaden. Wir werden … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 50. Kalenderwoche 2018 und Jahresrückblick


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

es ist schon wieder soweit: die letzte Sitzungswoche 2018 neigt sich dem Ende zu. Sie hielt noch einmal einige spannende Termine bereit, bevor die Mandatsträger nun in ihren Weihnachtsurlaub starten können.

Am Montagmorgen nahm ich an einer öffentlichen Anhörung zum Thema Tabakaußenwerbeverbot teil. Sie bestätigte erneut, wie wichtig der Verbot von Tabakaußenwerbung für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Rauchen gehört zu den größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken in Deutschland. Gerade Kinder und Jugendliche sind durch diese Form der Werbung besonders leicht für den Tabakkonsum zu gewinnen. Gerade deshalb ist es der SPD-Bundestagsfraktion ein besonderes Anliegen, die … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 48. Kalenderwoche 2018


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in der AG Landwirtschaft haben wir zu Beginn dieser Sitzungswoche unter anderem über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Hofabgabeklausel gesprochen. Seit der Einführung der Hofabgabeklausel 1957 hatten Landwirtinnen und Landwirte erst nach der Abgabe ihres landwirtschaftlichen Betriebs einen Anspruch auf eine Altersrente. Diese Regelung wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und damit für unanwendbar erklärt. Das sind gute Nachrichten für all unsere Landwirtinnen und Landwirte. Denn leider trug die Regelung wenig zu dem durchaus wünschenswerten agrarpolitischen Ziel, nämlich der Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an junge Landwirte, bei. Für uns war und ist die Abschaffung der Hofabgabeklause eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Sie konnte nun nach langjährigem Bemühen seitens der SPD-Bundestagsfraktion beantwortet werden. Ein toller Erfolg, für den ich an dieser Stelle meiner Kollegin Ursula Schulte danken möchte, die sich mit unermüdlichem Einsatz für einen gerechten … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 47. Kalenderwoche 2018


Podiumsdiskussion zur Regulierung von E-Zigaretten

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

der Haushalt für das kommende Jahr 2019 steht. Mit dem Entwurf, den wir diese Woche beschlossen haben, setzen wir klare Schwerpunkte und investieren in soziale Sicherheit und in Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir haben alle vorhandenen Spielräume genutzt, es geschafft, die Investitionen auf ein Rekordniveau zu steigern, ohne neue Schulden zu erzeugen. Auch den Etat für den Bereich Landwirtschaft konnten wir weiter aufstocken. Zu diesem Einzelplan sprach ich am Dienstag im Plenum.

Direkt zu Beginn der Woche hieß die SPD-Bundestagsfraktion Betroffene sowie Expertinnen und Experten aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sozialberatungsstellen und Tafeln im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Ernährung, Gesundheit und soziale Ungleichheit“ willkommen. … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 46. Kalenderwoche 2018


Mit der Besuchergruppe

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

dies war wieder eine abwechslungsreiche Wahlkreiswoche.

Montag war ich unter anderem bei der IG Metall zum Branchentreffen Landtechnik. Die Betriebsräte der regionalen Landtechniker hatten mich zu einem Gespräch über den Brexit und dessen Folgen eingeladen. Stand heute: es ist nicht klar, in welcher Form der Brexit kommt. Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. Wird es ein harter Brexit ohne fertigen Austrittsvertrag, dann brauchen wir praktisch ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien. Oder es einigen sich die EU und die Regierung May noch auf einen Vertrag, der einen weichen Brexit zur Folge hat, also ein Vertrag mit Übergangsfristen und detaillierten Regelungen zum Beispiel zum Umgang mit EU-Bürgern, die im Vereinten Königreich leben. Die dritte Möglichkeit wäre eine neue Volksabstimmung, die nach heutigem Stande wohl eher mit einem Verbleib in der EU ausgehen würde. Die schlechteste Variante für alle wäre sicherlich der harte Brexit. Das hieße: Zölle, geschlossene Grenzen und keine Freizügigkeit mehr, denn die Verhandlung eines … Zum Artikel