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Wochenbericht für die 14. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in dieser Woche kam die SPD Niedersachsen zu einer zweitägigen digitalen Frühjahrsklausur zusammen. Am ersten Tag sprachen wir unter anderem über das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen. Das Papier „Ein lebenswertes Niedersachsen für Alle!“ bietet Perspektiven zur Entwicklung von Wirtschaft, Arbeit und Leben in Niedersachsen. Unser niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil und der DGB- Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh stellten uns die gemeinsam erarbeiteten Handlungsschwerpunkte vor. Demnach ist ein wichtiges Ziel vor allem bezahlbare Wohnungen. Da der private Wohnungsbau absehbar zu keiner weiteren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen wird, plant Stephan Weil die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Dies soll den Rückgang von bezahlbaren Wohnungen aufhalten. Ein weiterer Fokus des gemeinsamen Papiers liegt auf der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Um eine lückenlose ärztliche Infrastruktur und … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 13. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

vergangenen Freitag wurde im „Super-Trilog“ darüber verhandelt, welche Richtung die Landwirtschaft in Zukunft einschlagen wird. Seit mehr als zwei Jahren verhandelt die Europäische Union die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Umgang mit dem größten Posten im Haushalt der EU. Auch am vergangenen Freitag konnten viele offene Fragen während der zehnstündigen Verhandlungen nicht abschließend geklärt werden. Und auch auf nationaler Ebene gab es in dieser Woche weitere Verhandlungen zur GAP. Nachdem die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vergangenen Freitag eine Einigung zur Ausgestaltung der GAP auf nationaler Ebene erzielen konnte, müssen sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium auf der Grundlage der AMK-Beschlüsse über die Umsetzung im Detail einigen. Um die Ergebnisse, das weitere Vorgehen und die gemeinsame Kommunikation zu beraten, hat sich die SPD am Montag zu einem digitalen Gespräch verabredet. … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 12. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit der Sitzung der AG E&L, in der wir Prof. Strohschneider zu Gast hatten. Er leitet die vor rund einem halben Jahr gegründete Zukunftskommission Landwirtschaft. Bestehend aus Vertrerter*Innen aus Umwelt, Politik, Landwirtschaft und Wissenschaft, soll sie gemeinsam eine Zukunftsvision für die deutsche Landwirtschaft erarbeiten. Der Historiker Prof. Strohschneider hat uns von der bisherigen Arbeit der Kommission berichtet. Es freut mich sehr, dass es im Rahmen der Zukunftskommission gelungen ist, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Denn wir können die Transformation des Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Ernährungssystem nur gemeinsam bewältigen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während die … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 11. Kalenderwoche 2021


Im Gespräch mit Vertretern von Evonik

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann am Montag mit einem Informationsgespräch zu dem vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und SPD-Landesministern sprachen wir über unsere Einschätzung zu den Entwürfen und unser weiteres Vorgehen. 

Am Mittwoch sprach ich mit einem Vertreter der Tabakindustrie über das geplante Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Bislang waren die in E-Zigaretten konsumierten nikotinhaltigen Substanzen nicht Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Gleichzeitig steigt der Konsum von E-Zigaretten in Deutschland rasant. Auch die Zahl jugendlicher Konsumenten nimmt nach Aussage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) signifikant zu. Vor diesem Hintergrund … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 9. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

die zweite Sitzungswoche in Folge begann mit einem Gespräch zur Agrar-Masterplattform. Seit Jahren habe ich mich im Rahmen meines Mandates für die Etablierung einer Agrar-Masterplattform eingesetzt. Auf Druck der SPD haben wir im Haushaltsetat Mittel für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Etablierung einer solchen Plattform bereitgestellt. Im November des letzten Jahres hat das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beauftragte Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE die Machbarkeitsstudie zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft an das Landwirtschaftsministerium übergeben. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Vor diesem Hintergrund habe ich am Montagmorgen mit Vertreter*Innen des Landwirtschaftsministeriums über den aktuellen … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 8. Kalenderwoche 2021


Klausursitzung der AG Landwirtschaft

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,

meine Woche begann am Montagvormittag mit einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses zur geplanten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Bei der Änderung geht es im Wesentlichen um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie). Ziel ist es, zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Mindeststandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette zu schaffen.
Im Anschluss an die Anhörung fand die Klausurtagung der AG Landwirtschaft statt. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und die Bundestagswahl im September rückt langsam näher. Vor diesem Hintergrund haben wir … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 7. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit einem Gespräch mit Vertreter*Innen der Deutschen Umwelthilfe zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches. Die Änderung des Baugesetzbuches sieht unter anderem vor, den tierwohlgerechten Umbau von Stallanlagen zu erleichterten, um somit für eine Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen zu sorgen. Dabei geht es auch um immissionsrechtliche Aspekte des Stall-(um-)baus. Generell begrüßen wir eine geplante Änderung des Baugesetzes, jedoch fehlt uns in der Gesetzesvorlage eine klare Definition, was unter „tierwohlgerecht“ zu verstehen ist. Ein derart unbestimmter Begriff kann keine Rechtssicherheit schaffen und kann letztlich zu Problemen für die zuständigen Vollzugsbehörden führen. Daher braucht es eine Definition des Tierwohlbegriffs, die auf klaren Kriterien beruht. Derzeit befinden wir uns noch mitten im Gesetzgebungsprozess, bei dem es verschiedene, sich zum Teil in Konflikt befindliche Interessen auszugleichen gilt. … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 6. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Wir sprachen unter anderem über die Agrarminister*Innenkonferenz, die in der vergangenen Woche stattfand. Dort ging es um die Ausgestaltung der nationalen Strategie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP).
Die Strategiepläne sind ein zentrales Element der GAP-Reform. In ihnen wird anhand einer Analyse der jeweiligen Voraussetzungen und Bedürfnisse festgelegt, wie jeder Mitgliedstaat die GAP-Instrumente einsetzen wird, um die spezifischen Ziele der GAP sowie die Ziele des europäischen Grünen Deals zu erreichen. Leider blieb die elfstündige Videokonferenz ohne Ergebnisse. Insbesondere die Umschichtung der GAP-Mittel wurde kontrovers diskutiert. Für mich und die SPD ist klar: Wir brauchen … Zum Artikel