Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vergangenen Freitag wurde im „Super-Trilog“ darüber verhandelt, welche Richtung die Landwirtschaft in Zukunft einschlagen wird. Seit mehr als zwei Jahren verhandelt die Europäische Union die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Umgang mit dem größten Posten im Haushalt der EU. Auch am vergangenen Freitag konnten viele offene Fragen während der zehnstündigen Verhandlungen nicht abschließend geklärt werden. Und auch auf nationaler Ebene gab es in dieser Woche weitere Verhandlungen zur GAP. Nachdem die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vergangenen Freitag eine Einigung zur Ausgestaltung der GAP auf nationaler Ebene erzielen konnte, müssen sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium auf der Grundlage der AMK-Beschlüsse über die Umsetzung im Detail einigen. Um die Ergebnisse, das weitere Vorgehen und die gemeinsame Kommunikation zu beraten, hat sich die SPD am Montag zu einem digitalen Gespräch verabredet.
Am Abend sprach ich mit dem Geschäftsführer der Familienbetriebe Land und Forst, Fabian Wendenburg, über die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Diese sollte ursprünglich in der vergangenen Woche im Bundestag final beraten werden. Um die unter Dürre leidenden Wälder wieder erfolgreich zu verjüngen, sieht die Novelle vor, die Abschusspläne der Jäger auf Basis sogenannter „Verbiss-Gutachten“ zu erstellen. Damit sollen forstwirtschaftliche Schäden, die insbesondere vom Rehwild durch Verbiss entstehen, verringert werden. Doch unser Koalitionspartner nahm den Gesetzentwurf in letzter Minute von der Tagesordnung. Denn die bayerischen Wald- und Grundeigentümer sperren sich gegen den mühsam ausgehandelten Kompromiss, der sowohl die Interessen der Waldeigentümer als auch der Jäger berücksichtigt. Für uns ist die im Gesetzesentwurf geregelte nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände durch eine Neuregelung der Abschussplanung entscheidend, um die Verjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Für die Etablierung klimastabiler Mischwälder ist es erforderlich, die Rehwildbestände auf ein waldverträgliches Maß anzupassen, um die Schadflächen wieder zu bewalden und den Waldumbau zu ermöglichen. Dazu sieht der Gesetzentwurf vor, dass sich die Parteien des Jagdpachtvertrages über einen jährlichen Abschussplan verständigen. Grundlage hierfür soll ein Vegetationsgutachten sein, das auch Aussagen über den Lebensraum des Rehwildes enthalten kann. So können bedarfsgerechte Abschusspläne erstellt werden.
Wir fordern die Bundesministerin Julia Klöckner dazu auf, sich der Novellierung des Bundesjagdgesetzes ernsthaft anzunehmen und den Konflikt zwischen den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und der Jägerschaft in den eigenen Reihen zu versöhnen. Die Uneinigkeit innerhalb der Union hat zu einer weiteren Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens geführt. Um das Bundesjagdgesetz noch diese Legislaturperiode zu novellieren, muss das Gesetzesvorhaben in der Sitzungswoche nach Ostern abgeschlossen werden. Nur so kann es noch rechtzeitig den Bundesrat erreichen. Um die Länderinteressen zu berücksichtigen, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, wichtige Forderungen aus der Stellungnahme des Bundesrats mit aufzunehmen.
In meinem letzten Gesprächstermin in dieser Woche sprach ich mit dem Vorsitzenden des Bundesfachverbands für die ökologische Schweinehaltung, Heinrich Rülfing, über die aktuelle Situation der Branche. Die Corona-Pandemie und insbesondere der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) stellen die Branche vor große Herausforderungen. Die Preise sind am Boden, denn mit der ASP ist auch der Absatzmarkt für Schweineprodukte gesunken. Zahlreiche Drittstaaten sperrten den Export von Schweinefleisch aus Deutschland. Die schwierige Situation zeigt, dass wir eine Umstellung der Nutztierhaltung brauchen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welchen Einfluss unsere Art der Nutztierhaltung auf die Verbreitung von Seuchen hat, sondern auch um unseren Umgang mit dem Tier, dem Boden und Wasser. Es ist endlich an der Zeit, die regionale Kreislaufwirtschaft in der Fleischerzeugung und -verarbeitung und die ökologische, nachhaltige und umweltschonende Nutztierhaltung zu stärken.
Damit verabschiede ich mich von Ihnen und Euch. Bleiben Sie/bleibt gesund.
