Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann mit einem Gespräch mit Vertreter*Innen der Deutschen Umwelthilfe zur geplanten Änderung des Baugesetzbuches. Die Änderung des Baugesetzbuches sieht unter anderem vor, den tierwohlgerechten Umbau von Stallanlagen zu erleichterten, um somit für eine Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen zu sorgen. Dabei geht es auch um immissionsrechtliche Aspekte des Stall-(um-)baus. Generell begrüßen wir eine geplante Änderung des Baugesetzes, jedoch fehlt uns in der Gesetzesvorlage eine klare Definition, was unter „tierwohlgerecht“ zu verstehen ist. Ein derart unbestimmter Begriff kann keine Rechtssicherheit schaffen und kann letztlich zu Problemen für die zuständigen Vollzugsbehörden führen. Daher braucht es eine Definition des Tierwohlbegriffs, die auf klaren Kriterien beruht. Derzeit befinden wir uns noch mitten im Gesetzgebungsprozess, bei dem es verschiedene, sich zum Teil in Konflikt befindliche Interessen auszugleichen gilt.
Am Dienstagabend veranstaltete die Landesgruppe Niedersachsen anlässlich der im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Insektenschutzgesetzes sowie der Änderungen der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung eine digitale Diskussionsveranstaltung mit unserem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies. Mit den vom Bundeskabinett beschlossenen Vorlagen werden einerseits die im Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossenen Maßnahmen bundesweit umgesetzt, aber auch die Möglichkeit eröffnet, dass rechtliche Regelungen der Bundesländer, wie z. B. der Niedersächsische Weg (sic) weiterhin möglich sein werden. Beim Niedersächsischen Weg handelt es sich um eine bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik. Im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages verpflichten sich die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen. Im Gegenzug sichert die Politik den Landwirt*Innen zu, dass die geforderten Leistungen auch honoriert werden. So wird beispielsweise der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel belohnt. Dafür ist im Haushaltsplan für das Jahr 2021 vorgesehen, dem Sondervermögen ‚Wirtschaftsförderfonds ökologischer Bereich‘ 120 Mio. EUR für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs zuzuführen. Damit folgt Niedersachsen unserem Leitgedanken: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Ministerpräsident Stephan Weil, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinas, Umweltminister Olaf Lies sowie von dem Präsidenten des Landvolks Niedersachsen, dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer und den Vorsitzenden des NABU Niedersachsen sowie des BUND Niedersachsens. Der Niedersächsische Weg zeigt, wie die Umgestaltung der Landwirtschaft gemeinsam mit den handelnden Akteuren umgesetzt werden kann.
Am Mittwoch fand die AG Sitzung der Enquete-Kommission Berufliche Bildung statt. Dort bereiteten wir die kommende Enquete-Sitzung am Montag vor, in der uns der Bericht der Projektgruppe 6 vorgestellt wird. Die Projektgruppe hat sich in dem letzten Jahr vor allen Dingen mit den vielfältigen Zu- und Übergängen in die und innerhalb der beruflichen Bildung beschäftigt. Darüber hinaus diskutierten wir über den aktuellen Entwurf des Gesamtberichts der Enquete-Kommission. Die Enquete-Kommission hatte im letzten Jahr bereits beschlossen, dass der Endbericht keine Aneinanderreihung der einzelnen Projektgruppenberichte sein soll. Stattdessen wollen wir aus den jeweiligen Projektgruppenberichten einen einheitlichen Endbericht fertigen. Daher werden wir uns in den kommenden Sitzungen vor allen Dingen mit der Frage befassen, wo welche Kapitel der einzelnen Berichte eingearbeitet werden.
Donnerstag nahm ich an einer Diskussionsrunde mit Vertreter*Innen der REWE Group sowie Vertreter*Innen von Land schafft Verbindung teil. Anlässlich der Proteste vor den Lagern des Lebensmitteleinzelhandels und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), die in den vergangenen Wochen und Monaten für Schlagzeilen sorgten, lud die REWE Group zu einem Dialog ein, um der Frage nachzugehen, was den Landwirt*Innen wirklich hilft. Wir führten ein sehr interessantes und konstruktives Gespräch, in dem wir uns mit der Frage der Wertschätzung von Landwirt*Innen und Arbeitnehmer*Innen in der Land- und Lebensmittelwirtschaft beschäftigten. Dabei ging es auch um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Situation auf den Höfen.
Direkt im Anschluss fand ein Fachgespräch der AG Umwelt zum Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung statt. Das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung enthalten komplexe Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen. Daher hat unser umweltpolitischer Sprecher Carsten Träger zu einem gemeinsamen Info-Gespräch mit unserer Parlamentarischen Staatssekretärin, Rita Schwarzelühr-Sutter und dem Unterabteilungsleiter des Umweltministeriums eingeladen. Das Gespräch eröffnete unseren Kolleg*Innen und Mitarbeiter*Innen die Möglichkeit, Verständnis- und Rückfragen zu stellen.
Am Nachmittag sprach ich mit Vertreter*Innen von Kreditinstituten über die europäische Nachhaltigkeitsregulierung. Denn die sogenannte europäische Sustainable Finance-Regulierung hat auch Auswirkungen auf das Agrar-Kreditgeschäft. Die neuen regulatorischen Vorgaben verpflichten Banken zukünftig unter anderem Klima- und Umweltrisiken in allen relevanten Phasen der Kreditvergabe zu berücksichtigen und in ihr Risikomanagement einzubinden.
Am Freitag unterhielt ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Dennis Rohde mit Landwirt*Innen aus seinem Wahlkreis. Wir sprachen über die aktuelle Agrarpolitik. Dabei ging es natürlich auch um das geplante Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutzanwendungs-Verordnung.
Damit verabschiede ich mich von Ihnen und Euch und wünsche ein erholsames und sonniges Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB