Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
meine Woche begann am Montagvormittag mit einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses zur geplanten Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Bei der Änderung geht es im Wesentlichen um die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie). Ziel ist es, zum 1. Mai 2021 innerhalb der Europäischen Union einen einheitlichen Mindeststandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette zu schaffen.
Im Anschluss an die Anhörung fand die Klausurtagung der AG Landwirtschaft statt. Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und die Bundestagswahl im September rückt langsam näher. Vor diesem Hintergrund haben wir die Klausur genutzt, um mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch über die derzeitige Planung für den Wahlkampf zu sprechen. Darüber hinaus sprachen wir mit der Parlamentarischen Staatssekretärin des Umweltministeriums Rita Schwarzelühr-Sutter über noch anstehende Projekte im ersten Halbjahr 2021 und diskutierten über die aus Sicht des Umweltministeriums wichtigen landwirtschafts- und umweltpolitischen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang haben wir als AG eine Arbeitsplanung und Schwerpunktsetzung bis zur Sommerpause Ende Juni erarbeitet. Es war ein gelungener und konstruktiver Austausch.
Am Dienstag sprach ich mit Vertreter*Innen von Elysium Solar. Das Unternehmen entwickelt Solarvorhaben auf Freiflächen. Wir sprachen über die Potenziale und Chancen von Agro-Photovoltaik-Anlagen. Landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland sehen sich mit steigenden Anforderungen im Bereich Nachhaltigkeit und Anpassungen an Klimafolgen konfrontiert. Gleichzeitig werden Flächen für eine nachhaltige Energie- und Nahrungsgewinnung zunehmend knapper. Im Sinne einer ressourceneffizienten Landnutzung bieten Agro-Photovoltaik die Möglichkeit, Ackerflächen sowohl für die Nahrungsmittelproduktion als auch für die Energiegewinnung zu nutzen. Damit leisten sie einen Beitrag zur umweltfreundlichen und nachhaltigen Energiegewinnung und bieten Landwirt*Innen eine zusätzliche Einnahmequelle.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag sprachen wir über die wirtschaftliche Situation, in der sich viele Unternehmen und Selbständige derzeit aufgrund der Corona-Krise befinden. Viele Unternehmen und Selbstständige sind von der Corona-Krise schwer gebeutelt. Unser Finanzminister Olaf Scholz hatte darum die Überbrückungshilfen III zuletzt nochmal ausgeweitet. Für die notwendige dazugehörige Antragsplattform ist Wirtschaftsminister Altmaier verantwortlich. Leider ist es bei der Auszahlung der Überbrückungshilfen zu Schwierigkeiten gekommen und die Gelder kamen bei den Betroffenen nicht an. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass vom Handel über die Gastronomie bis zu den Künstler*Innen und Schauspieler*Innen passgenaue Lösungen gefunden werden. Sie alle werden die Gelder jetzt endlich bekommen. Diejenigen, die aus dem Raster der Corona-Programme fallen, werden mit einem Härtefallfonds aufgefangen. Dieser ist für Unternehmen vorgesehen, deren wirtschaftliche Not eindeutig coronabedingt ist, die aber aufgrund spezieller Fallkonstellationen aus dem Raster fallen und keine anderweitige Hilfe erhalten. Zur konkreten Ausgestaltung des Härtefallfonds laufen derzeit Gespräche.
Im Anschluss an die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses am Mittwochvormittag besprach ich mit unserem Parteivorstand, wie wir als SPD die Themen Ernährung und Landwirtschaft öffentlichkeitswirksam besetzen können.
Am Donnerstag führte ich ein Gespräch mit Vertreter*Innen des Forums Nachhaltige Holzenergie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Notlage des Ökosystems im deutschen Wald, der steigenden Bedeutung von Biomasse im Rahmen des Kohleausstiegs und der erhöhten Klimaziele auf EU-Ebene, sprachen wir über klimaneutrale Holzenergie als Alternative für eine schnellere Dekarbonisierung der deutschen Energie- und Wärmeversorgung. Ich bin klar für die Förderung des Waldes, der einer der größten C02-Senken darstellt. Darum haben wir uns erfolgreich dafür starkgemacht, Haushaltsmittel für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie für Zukunftsinvestitionen im Forst- und Holzverarbeitungssektor, besonders auch in die Digitalisierung sowie in das nachhaltige Bauen mit Holz bereitzustellen. Der nachwachsende Rohstoff, der auf vielfältige Weise, z. B. als Dämm-Material, Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle und im Schiffbau eingesetzt werden kann, ermöglicht uns, Kohlenstoff im Holzbau zu binden. Wie kein anderer Wirtschaftszweig besitzt das Handwerk das Potential, einen nachwachsenden Rohstoff in dem Umfang als CO2-Senke zu nutzen. Statt der Abholzung und anschließenden Verbrennung von Holz halte ich einen nachhaltigen Umgang mit dem Rohstoff für zielführender und umweltfreundlicher.
Anschließend verfolgte ich die Plenardebatte zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen. Noch immer sind Vorstandsposten in Deutschland überwiegend in Männerhand und Frauen die Ausnahme von der Regel. Deshalb wollen wir Unternehmen künftig stärker in die Verantwortung nehmen. Gegen den harten Widerstand von CDU/CSU haben wir die fixe Quote für Vorstände durchgesetzt – das ist ein Erfolg, der Frauen alle Wege öffnet.
Seit das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung vor einigen Wochen im Bundeskabinett beschlossen wurde, habe ich mir in vielen Gesprächen die Zeit genommen, um mich mit Landwirt*Innen aus ganz Deutschland über die bevorstehenden Herausforderungen und die damit verbundenen Sorgen auszutauschen. So führte ich auch am Donnerstagabend ein Gespräch mit Landwirt*Innen aus Brandenburg. Ich halte diese Gespräche für sehr wichtig. Erst recht zu einem Zeitpunkt, an dem sich viele von der Politik im Stich gelassen fühlen. Wir können diesen Weg nur gemeinsam bestreiten und dazu ist es elementar, sich auch mit den Sorgen und Problemen der Landwirt*Innen ernsthaft zu befassen und im Dialog zu bleiben.
Heute morgen kam die AG der Enquete-Kommission für berufliche Bildung zu einer digitalen Sitzung zusammen, um die kommende Sitzung vorzubereiten.
Damit verabschiede ich mich von Ihnen und Euch und wünsche ein erholsames Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB