Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann mit einem Gespräch zur Agrar-Masterplattform. Seit Jahren habe ich mich im Rahmen meines Mandates für die Etablierung einer Agrar-Masterplattform eingesetzt. Auf Druck der SPD haben wir im Haushaltsetat Mittel für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Etablierung einer solchen Plattform bereitgestellt. Im November des letzten Jahres hat das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beauftragte Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE die Machbarkeitsstudie zu staatlichen digitalen Datenplattformen für die Landwirtschaft an das Landwirtschaftsministerium übergeben. Seitdem ist leider nicht viel passiert. Vor diesem Hintergrund habe ich am Montagmorgen mit Vertreter*Innen des Landwirtschaftsministeriums über den aktuellen Sachstand und über das weitere Vorgehen gesprochen. Es ist jetzt an der Zeit, die in der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Handlungsoptionen praktisch umzusetzen, denn es geht hier um die Zukunft unserer Landwirtschaft in Deutschland. Mithilfe einer Agrar-Masterplattform als Handwerkszeug für unsere Landwirt*innen können wir ihre Arbeit modernisieren, effektiver gestalten und erleichtern. So kann ein notwendiger Düngereinsatz präzise für den jeweiligen Boden berechnet und aufgetragen werden, die bürokratischen Hürden minimiert oder GAP-Anträge massiv vereinfacht und Steuererklärungen deutlich schneller erledigt werden.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der vorsieht, dass der Bundestag künftig die epidemische Lage nationaler Tragweite befristet für maximal drei Monate feststellen soll. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig, da die im März vergangenen Jahres durch den Bundestag festgestellte epidemische Lage bis zum 31. März 2021 befristet ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, der diese Woche abschließend im Plenum beraten wird, schaffen wir Rechtssicherheit über den 31. März hinaus. Der Entwurf sieht vor, dass jede weitere Verlängerung erneut vom Bundestag beschlossen werden muss. Damit stärken wir die Rechte des Parlaments. Darüber hinaus haben wir uns dafür stark gemacht, dass Entscheidungen über eine Verlängerung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sich nicht mehr nur an den Inzidenzen, sondern unter anderem auch an der Impfquote und dem R-Wert orientieren müssen. Gleichzeitig soll der bislang befristet geltende § 5 IfSG entfristet werden, sodass er dauerhaft im IfSG verbleibt. Die Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium werden dabei aber konkreter ausgestaltet. Mit der präziseren Benennung der Befugnisse des Gesundheitsministers begegnen wir der verfassungsrechtlichen Kritik an dem Gesetz. Vorgesehen wird außerdem eine unabhängige interdisziplinäre Evaluation der Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes durch ein Gremium, dessen Mitglieder je zur Hälfte vom Bundestag und der Bundesregierung benannt werden.
Anschließend führte ich ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Guido Zeitler. Wir sprachen unter anderem über die Situation der Zuckerwirtschaft.
Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Dienstag die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung vorgestellt hat, stellte sie sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss. 2019 hatte die Bundeslandwirtschaftsministerin das „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ unter der Leitung des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers, Jochen Borchert, ins Leben gerufen. Das Kompetenznetzwerk, bestehend aus Vertreter*Innen aus Politik, Wissenschaft, Landwirtschaft und Verbänden, erarbeitete Handlungsoption für mehr Tier- und Umweltschutz in der Nutztierhaltung. Im Februar 2020 hatte das Kompetenznetzwerk ihre Ergebnisse vorgestellt. Ein wichtiger Aspekt für mehr Tierwohl stellt demnach der Stallumbau dar. Die Ställe sollten Tieren mehr Platz bieten. Langfristig müssen Tiere auch mehr Auslaufmöglichkeiten erhalten. Finanzieren könnte man diese Maßnahmen durch eine zweckgebundene Verbrauchsteuer auf tierische Produkte, eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder aber durch eine „Sonderabgabe Tierwohl“. Die nun vorgestellte Machbarkeitsstudie befasste sich mit der rechtlichen Bewertung der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zur Einführung höherer Tierwohlstandards verfassungskonform und im Wesentlichen mit dem EU-Recht vereinbar sind. Jedoch weist die Studie darauf hin, dass die Finanzierungsmöglichkeiten zu einer Mehrbelastung von Verbraucher*Innen führt. Laut Studie der Anwälte ist von einem Finanzierungsbedarf von 50 Milliarden plus X innerhalb der nächsten 15 Jahre zu rechnen. Laut ihrem Vorschlag wäre eine Variante, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von sieben Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen oder alternativ die Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent zu erhöhen. Diese Mehrkosten belasten natürlich besonders Verbraucher*Innen niedriger Einkommensgruppen. Als Ausgleich müsste hier gegenfinanziert werden. Der Staat müsste folglich zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir gerade die Frage der Finanzierung intensiv diskutieren müssen.
Im Anschluss an die Ausschusssitzung fand ein kurzer Austausch der Berliner Runde zu nachhaltigen Nährstoffkreisläufen statt.
Am Nachmittag nahm ich auf Einladung meiner Kollegin Slyvia Lehmann an einer Diskussionsveranstaltung zum Insektenschutzgesetz mit Landwirt*Innen aus ihrem Wahlkreis in Brandenburg teil. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirt*innen und ihrer Interessen; aber eben auch zum Natur- und Insektenschutz. Es geht uns um eine langfristige und nachhaltige Perspektive.
Direkt im Anschluss sprach ich mit Schüler*Innen aus meinem Wahlkreis. Wie immer hat mir der Austausch sehr gefallen und ich konnte den Schüler*Innen einen Einblick in meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter geben. Dabei haben wir uns deutlich länger als die angesetzte Stunde über aktuelle politische Herausforderungen unterhalten.
Am späten Abend stellte die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, und dem Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder, die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern vor. Die Menschen wünschen sich zu Recht die schrittweise Rückkehr in ihren gewohnten Alltag. Gleichzeitig fürchten sie eine dritte Corona-Welle mit all ihren Gefahren für Gesundheit, das soziale Leben und die Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, dass den Menschen eine nachvollziehbare und sichere Perspektive gegeben wird. Die Ministerpräsident*Innen haben nun länderübergreifend Öffnungsschritte festlegt. Eine solide Öffnung kann jedoch nur gelingen, wenn wir es schaffen, möglichst viele Menschen schnell zu impfen, viel zu testen und Kontakte nachzuverfolgen.
Der nächste Tag begann mit einer namentlichen Abstimmung über die Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Im Anschluss führte ich ein Gespräch mit Vertretern der Naturschutz-Organisation WWF. Die Organisation hatte mich bezüglich meines 9-Punkte-Flyers zur Zukunft der Landwirtschaft kontaktiert. Vor diesem Hintergrund haben wir uns zu einem kurzen Austausch über aktuelle umwelt- und agrarpolitische Themen getroffen. Es hat mich sehr gefreut, dass der WWF unserer Wegbeschreibung für eine zukunftsfähige, nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft unterstützt.
Am Abend führte ich ein Gespräch mit Genoss*Innen aus Garmisch-Patenkirchen über die Ziele sozialdemokratischer Landwirtschaftspolitik.
Heute sprach ich mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Hans-Joachim Fuchtel, sowie dem Prof. Hensel vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) über die Novelle des Arzneimittelgesetzes sowie die Umsetzung eines nationalen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG).
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB