Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann am Montag mit einem Informationsgespräch zu dem vom Landwirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Gemeinsam mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und SPD-Landesministern sprachen wir über unsere Einschätzung zu den Entwürfen und unser weiteres Vorgehen.
Am Mittwoch sprach ich mit einem Vertreter der Tabakindustrie über das geplante Tabaksteuermodernisierungsgesetz. Bislang waren die in E-Zigaretten konsumierten nikotinhaltigen Substanzen nicht Steuergegenstand im Sinne des Tabaksteuergesetzes. Gleichzeitig steigt der Konsum von E-Zigaretten in Deutschland rasant. Auch die Zahl jugendlicher Konsumenten nimmt nach Aussage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) signifikant zu. Vor diesem Hintergrund sieht der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf eine Anpassung des Tabaksteuergesetzes vor. Künftig sollen E-Zigaretten im Sinne des Tabaksteuergesetzes besteuert werden. Es mag richtig sein, dass es sich bei der E-Zigarette um eine weniger schädliche Alternative zur klassischen Zigarette handelt. Weniger schädlich ist aber dennoch gleichwohl schädlich. Obwohl E-Zigaretten keinen Tabak und weniger Schadstoffe enthalten als Tabakprodukte, birgt ihr Konsum dennoch viele gesundheitliche Risiken. Wie groß die Gefahren des Dampfens sind, hängt dabei vor allem von den Stoffen ab, die verdampft werden. Mögliche Langzeitfolgen sind derzeit noch nicht ausreichend erforscht.
Am Nachmittag traf ich mich mit Vertretern von Aminosäuren-Herstellern. Wir sprachen über die Möglichkeiten einer umweltschonenden Tierernährung. In der Tierfütterung ist die Mischung mehrerer pflanzlicher Proteine Standard. Dabei kommt es oft zu einer Überversorgung der Tiere mit Proteinen. Die aufgenommenen Proteine werden von den Nutztieren wieder ausgeschieden und landen in Form von Gülle und Mist wieder auf dem Acker. Dies wiederum führt zu einer Erhöhung der Ammoniakkonzentration in der Luft und zur Erhöhung von Nitrat im Grundwasser. Durch den Einsatz von Aminosäuren kann der Rohproteingehalt im Tierfutter deutlich gesenkt und damit eine Verringerung von Ammoniak in der Luft sowie Nitrat im Grundwasser erreicht werden. Zudem könnte der verstärkte Einsatz heimischer Eiweißträger zu einer Reduktion von Futtermittelimporten führen. Der Ansatz einer bedarfs- und tiergerechten proteinreduzierten Fütterung könnte somit ein innovativer Baustein zur Erreichung unsere Klima- und Umweltziele sein.
Bis in die späte Nacht hinein diskutierten die Agrarmnister*Innen des Bundes und der Länder auf der Sonder-Agrarministerkonferenz über die Reform der GAP und erneut konnte keine Einigung erzielt werden. Das ist bedauerlich. Es müssen endlich alle Anstrengungen unternommen werden, die GAP so umzustrukturieren, dass gesellschaftlich erwünschte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits im Januar 2019 unsere Vorstellung für eine Reform der GAP veröffentlicht. Wir fordern perspektivisch 50 % der Direktzahlungsmittel für die „Eco Schemes“ einzusetzen und in einem ersten Schritt schon im kommenden Jahr mindestens 30 % der Mittel für diese Öko-Regelungen einzusetzen.
Das Festhalten an der sofortigen Umsetzung von Maximalforderungen von den Grünen geführten Länderressorts auf der Sonder-Agrarministerkonferenz scheint ein klares wahltaktisches Manöver zu sein und geht schlussendlich zulasten der bäuerlichen Familien und der Verbraucher*Innen in unserem Land. Das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) erarbeitete Konzept der Gemeinwohlprämie kann einen entscheidenden Beitrag leisten, Umwelt- und Klimamaßnahmen klar und transparent zu honorieren. Auf der Frühjahrs-AMK kommende Woche muss die Gemeinwohlprämie als Einkommensquelle für Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verankert werden.
Jahrelang hatte die Unionsfraktion im Bundestag abgelehnt, den Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen stärker zu kontrollieren. Nun nach den zwei skandalösen Korruptionsvorfällen in den Reihen der Union, hat das Kabinett am Donnerstag eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Durch das Lobbyregistergesetz werden künftig Kontaktaufnahmen von Lobbyisten mit Mitarbeitenden im Bundestag registrierungspflichtig. Wir als SPD-Bundestagsfraktion konnten in den schwierigen Verhandlungen mit der Union deutliche Verbesserungen durchsetzen, die im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens ergänzt werden. So soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf die Bundesregierung erweitert werden. Dies ist auch richtig so. Jeder sollte ein Interesse an Transparenz haben. Denn es geht hier nicht nur um das Ansehen eines Einzelnen, sondern um die Reputation und Stabilität in die demokratischen Institutionen unseres Landes. Ebenfalls werden wir transparente Verhaltensregeln für Lobbyismus gegenüber Bundestag und Bundesregierung einführen. Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex werden dann künftig im Lobbyregister veröffentlicht. Lobbyisten, die gegen diese Verhaltensregeln verstoßen, werden keinen Hausausweis mehr erhalten. Zusätzlich dazu fordern wir einen Sondertransparenzbeauftragten, der unabhängig von Partei, Gremien und Institution mit der Einhaltung der Transparenzregelungen beauftragt wird. Wir sehen ja an den aktuellen Beispielen innerhalb der Union, dass eine schriftliche Erklärung an sich wertlos ist, wenn einigen der Eigennutz wichtiger ist als Ehrlichkeit und das Gemeinwohl. In der Pandemiezeit Geschäfte mit dem Leid und Sorgen der Menschen zu machen, finde ich einfach nur beschämend und des Mandats im Bundestag unwürdig. Hier fehlt der moralische Kompass. Derartiges Verhalten können wir nicht tolerieren. Daher müssen wir dem einen Riegel vorschieben.
Seit dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe. In dieser Zeit habe ich mich mit der deutsch-griechischen Beziehung beschäftigt und mir auch persönlich vor Ort im Rahmen von Gesprächen mit Vertreter*Innen von Regierung, Parlament und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Eindruck über die Herausforderungen des Landes verschafft. Die Rezession, die im Herbst 2008 begann und 2010 in einer Finanz- und Wirtschaftskrise endete, führte das Land in eine wirtschaftliche Talfahrt, die den Menschen in den letzten 12 Jahren viel abverlangte und bis heute ihre Spuren hinterlassen hat. Dies belastete in der Vergangenheit auch die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland. Um die Beziehungen zwischen den jungen Menschen in Griechenland und Deutschland zu verbessern und die Zusammenarbeit zu intensivieren, hat die Bundesregierung nach dem Vorbild des Deutsch-Französischen Jugendwerks und des Deutsch-Polnischen Jugendwerks das Deutsch-Griechische Jugendwerk (DGJW) gegründet. Ich freue mich sehr, Ihnen/Euch mitteilen zu können, dass ich Teil dieses Projektes sein darf und mich im Aufsichtsrat des DGJW für die deutsch-griechische Verständigung einsetzen werde. Am Freitag fand die erste konstituierende Sitzung des Aufsichtsrates statt.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende. Bleiben Sie/bleibt gesund!
Ihr/Euer
Rainer Spiering, MdB