Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann mit der Sitzung der AG E&L, in der wir Prof. Strohschneider zu Gast hatten. Er leitet die vor rund einem halben Jahr gegründete Zukunftskommission Landwirtschaft. Bestehend aus Vertrerter*Innen aus Umwelt, Politik, Landwirtschaft und Wissenschaft, soll sie gemeinsam eine Zukunftsvision für die deutsche Landwirtschaft erarbeiten. Der Historiker Prof. Strohschneider hat uns von der bisherigen Arbeit der Kommission berichtet. Es freut mich sehr, dass es im Rahmen der Zukunftskommission gelungen ist, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Denn wir können die Transformation des Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Ernährungssystem nur gemeinsam bewältigen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess aktiv mitzugestalten.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Noch in dieser Woche wird die Bundesregierung den Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 beschließen. Eine Sparpolitik wäre in und nach der Krise ein völlig falscher Weg. Wer diesen verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Dabei nutzen wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme. All das müssen wir im Nachtragshaushalt 2021, im Haushalt 2022 und in der Finanzplanung bis 2025 abbilden. Bis Ende März wird sich die Koalition darüber eine Meinung bilden.
Auch in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beschäftigten wir uns am Mittwoch unter anderem mit der Zukunft der Ernährungs- und Landwirtschaft – dieses Mal aus der Umweltperspektive. Dazu haben wir die beiden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU), Frau Prof. Dr. Karen Pittel und Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke eingeladen. Sie haben uns das vom WBGU erstellte Gutachten „Landwende im Anthropozän: Von der Konkurrenz zur Integration“ vorgestellt. Darin schlägt der Beirat fünf exemplarische Mehrgewinnstrategien vor, um Konkurrenzen zwischen Landnutzungsansprüchen zu überwinden und stellt parallel dazu fünf potenzielle politische Steuerungsmöglichkeiten vor, um die genannten Strategien umzusetzen. Im Großen und Ganzen handelt es sich bei den vorgeschlagenen Maßnahmen um nichts anderes als die von uns in unserem Positionspapier festgehaltenen Forderungen für eine zukunftsfeste Landwirtschaft und ein nachhaltiges Ernährungssystem. Die Umwandlung der GAP unter Einbezug von Ökosystem- und Biodiversitätserhaltung wird als eine der Kernmaßnahme beschrieben, um eine zukunftsfähige Landwirtschaft sichern zu können. Auch meine Herzensangelegenheit, die Digitalisierung, wird in dem Gutachten als wichtiger Baustein für eine Ökologisierung der Landwirtschaft beschrieben. Mit Hilfe von digitalen Mitteln können nicht nur GAP-Anträge um ein Vielfaches vereinfacht werden, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Die Digitalisierung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft! Das Gutachten des WBGU bestätigte einmal mehr, dass wir mit unserem Weg richtig liegen. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, den dramatischen Verlust der biologischen Vielfalt abzuwenden und das globale Ernährungssystem nachhaltig zu gestalten, muss sich unser Umgang mit Land grundlegend ändern.
Am Donnerstag nahm ich an der digitalen Podiumsdiskussion zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes teil. Das Gesetz beschränkt Tabakwerbung sowie die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten. Zudem stärkt es den Jugend- und Verbraucherschutz bei E-Zigaretten durch Übertragung der bestehenden Inhaltstoffregulierung von nikotinhaltigen E-Zigaretten und Nachfüllbehältern auf nikotinfreie Produkte. Damit trägt das Gesetz der Tatsache Rechnung, dass sich Tabakprodukte von anderen legal beworbenen Produkten grundlegend unterscheiden. Wohl kein anderes Produkt ist bereits bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gleichermaßen gesundheitsschädlich. Mit dem Verbot von Tabakwerbung kommen wir endlich unseren Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der WHO nach. Deutschland ist das einzige Land der Europäischen Union, das derzeit kein vollständiges Tabakwerbeverbot besitzt.
Ich habe in meinen Beiträgen deutlich gemacht, dass ich Werbeverbote und -beschränkungen für nikotinfreie elektronische Zigaretten und – Nachfüllbehälter aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes für gerechtfertigt halte. Elektronische Zigaretten haben sich vor allem für die jüngere Generation zu einem Lifestyle-Produkt entwickelt. Fast ein Fünftel aller 16–29-Jährigen hat bereits elektronische Zigaretten konsumiert. Unabhängig vom Nikotingehalt bestehen auch bei elektronischen Zigaretten gesundheitliche Risiken durch Verdampfungsmittel.
In dieser Woche stand ein entscheidender Schritt für die Zukunft unserer Landwirtinnen und Landwirte an. Fast 400 Milliarden sind im kommenden Siebenjahreshaushalt der EU für die gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen. Auf EU-Ebene sind die Verhandlungen über die zukünftige Agrarförderperiode in der heißen Phase. Am Freitag wurde im „Super-Trilog“ darüber verhandelt, welche Richtung die Landwirtschaft in Zukunft einschlagen wird. Parallel dazu wurde auf der Agrarministerkonferenz über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf nationaler Ebene verhandelt. Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte endlich eine wichtige Einigung erzielt werden, die für unsere Landwirt*innen Planungssicherheit schafft und gesellschaftliche Leistungen, wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen honoriert. Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25% der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen („Eco Schemes“) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Außerdem werden ab 2023 10 % der Mittel von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet und dieser Betrag bis 2026 auf 15 % angehoben. Mit diesen Geldern können der ökologische Landbau sowie die Agrarumweltprogramme zukünftig deutlich intensiver unterstützt werden. Unser Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ kann auf diesem Wege nun endlich umgesetzt werden.
Am Vormittag fand im Plenum eine Debatte über die Anträge der AfD zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft. In keinem der Anträge schafft es die AfD, auf die drängenden Fragen in der Landwirtschaft einzugehen, geschweige denn Lösungswege aufzuzeigen, wie wir unsere Ressourcen schützen und respektvoll nutzen können. Stattdessen proklamiert sie die schwarze Landvolk-Fahne. Ein Symbol der Landvolkbewegung, die sich Ende der 1920er Jahre als Antwort auf die Agrarkrise formierte. Die Fahne mit weißem Pflug und rotem Schwert steht für eine Politik des Blut und Bodens. Die AfD zeigt mit ihren Anträgen einmal mehr, wes Geistes Kind sie sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die einen vollumfänglichen Zukunftsweg für die nächsten 10 Jahre in der Landwirtschaft aufzeigt. Wir sind diejenigen, die sich für eine zukunftsfähige, umweltschonende und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft starkmachen. Wir denken dabei an wichtige Arbeitsplätze in der Agrar- und Ernährungsbranche, die die Grünen völlig ausklammern. Zugleich wollen wir fruchtbare Böden, eine hohe biologische Vielfalt, reine Luft und sauberes Wasser schützen. Denn Ökonomie, Ökologie und Soziales muss zusammen gedacht werden. Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies hier tun: https://dbtg.tv/fvid/7511194
Bevor ich mich von Ihnen und Euch ins Wochenende verabschiede, möchte ich mich an dieser Stelle für die tolle Unterstützung von meiner Praktikantin Beeke bedanken. Sie hat meine parlamentarische Arbeit in den letzten sechs Wochen begleitet. Trotz der Corona-Pandemie konnte sie an den digitalen Sitzungen und Diskussionsrunden teilnehmen und so einen Einblick in die Arbeit des Bundestages gewinnen. Ich wünsche Ihr von ganzem Herzen viel Erfolg für Ihrem weiteren Weg.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende. Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer
Rainer Spiering, MdB