Das Bundeskabinett hat heute das Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering:
Das Bundeskabinett in Berlin hat heute auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die ersten Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und von Existenzgründerinnen und Existenzgründern beschlossen. „Heute ist ein sehr guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unternehmen werden von unnötigem bürokratischem Aufwand entlastet“, erklärt Rainer Spiering. Die Bürokratieentlastung für die mittelständische Wirtschaft summiert sich auf ein Gesamtvolumen von 744 Millionen Euro pro Jahr.
Das Bürokratieentlastungsgesetz bedeutet für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserer Region eine erhebliche Erleichterung. Sie haben in Zukunft mehr Zeit, sich ihrem Kerngeschäft zu widmen und größere Ressourcen für Investitionen. Diese Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und führen zu mehr Wachstum und Beschäftigung.
Die immense Erleichterung für Mittelständler und Existenzgründer wird vor allem durch eine Befreiung von Statistik- und Berichtspflichten erlangt. Allein diese Maßnahme entlastet rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr. Die mittelständische Wirtschaft wird um weitere 230 Millionen Euro entlastet, weil die Mitteilungspflichten für Kirchensteuerabzugsverpflichtete künftig nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmalig vonnöten sind.
Außerdem hat das Kabinett beschlossen, das „One in, one out“-Prinzip einzuführen. Das bedeutet, dass in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, wie durch neue Regelungsvorhaben zusätzliche Belastungen entstehen.