Heute hat der Bundestag die Einführung Pkw-Maut beschlossen. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Pkw-Maut ist kein verkehrspolitisches Anliegen der SPD.
In der Fraktionssitzung dieser Woche haben wir dazu eine engagierte Diskussion geführt, in der Sachargumente und regionale Besonderheiten thematisiert wurden.
Der Koalitionsvertrag trägt im Verkehrsbereich eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Aber wir haben uns im Rahmen des erreichten Gesamtpakets im Koalitionsvertrag einverstanden erklärt, dem Vorhaben unseres Koalitionspartners, besonders der CSU, nicht im Wege zu stehen. Jedoch haben wir klare Bedingungen formuliert: Die Pkw-Maut muss europakonform ausgestaltet sein und darf nicht zu einer höheren Belastung inländischer Kfz-Halter führen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, beim Datenschutz eine wichtige Verbesserung durchzusetzen: Personalisierte Daten dürfen nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden. Auch haben wir mit der Union vereinbart, dass das Gesetz nach zwei Jahren einem Bürokratie- und Einnahmen-Check unterzogen wird.
Ein besonderer Erfolg unserer Verkehrspolitiker ist es, das sie im Zuge der Verhandlung Kernanliegen sozialdemokratischer Verkehrspolitik durchsetzen haben, für die diese Fraktion lange gekämpft hat. Dazu gehört, dass der Bund künftig bei der Planung der Verkehrswege endlich die richtigen Prioritäten setzt. Vorrang haben der Erhalt und die Instandhaltung bestehender Verkehrswege und der Ausbau der großen, überlasteten Verkehrsachsen – ohne dabei die Anbindung in der Fläche zu vernachlässigen. Wir haben vereinbart, dass die Mittel für Straßen und Schienen dorthin fließen, wo sie am nötigsten sind, unabhängig von der Himmelsrichtung: Dort wo Pendler täglich im Stau oder in vollen Zügen stehen und wo die Belieferung von Unternehmen und Verbrauchern durch Engpässe auf Schienen, Straßen und Wasserstraßen ins Stocken gerät. Um dies besser finanzieren zu können, schaffen wir heute die Voraussetzungen, die Lkw-Maut Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen auszuweiten.
Mit diesem Gesetz schaffen wir einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, von dem sowohl deutsche als auch ausländische Autofahrer profitieren.