Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Immer wieder haben Wirtschaftsexperten, aber auch Gewerkschaften und Unternehmen und nicht zuletzt die Länder und Kommunen den Bundesregierungen ins Stammbuch geschrieben, dass Deutschland seine Infrastruktur auf Verschleiß fährt. Haushaltskonsolidierung ist richtig. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen gehen.
Deshalb hatte die SPD bereits im Koalitionsvertrag höhere Investitionen verabredet, es war aber immer klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichen. Seit einigen Wochen haben die Koalitionspartner über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland gesprochen.
Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen standen dabei im Mittelpunkt.
Insgesamt haben die Sozialdemokraten mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. „Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise mehr“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
Hinzu kommen sogar noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-2018. „Die SPD erzielt damit ein hervorragendes Ergebnis für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland“, so Spiering weiter.
Investitionen in die Infrastruktur
Aber auch die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur werden in den Jahren 2015-2018 um 4,35 Mrd. Euro erhöht. Ergänzt durch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die ebenfalls für den Breitbandausbau genutzt werden. Damit steigert die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel, in Höhe von 5 Milliarden Euro, für diesen Bereich auf mehr als das doppelte. „Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur“, ist sich Spiering sicher.