|  Aktuelles aus Berlin

Zum Arbeitsschutzkontrollgesetz


Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir für verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit – mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Auch in der Fleischwirtschaft dürfen sich ArbeitgeberInnen der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Deshalb sorgen wir auch dort jetzt für Recht und Ordnung. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde am 16. Dezember 2020 im Deutschen Bundestag beschlossen.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
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Einladung zum Online-Dialog der SPD-Fraktion: „Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich“


„Ich lade Sie herzlich ein, in einer Onlineveranstaltung mit uns über Vorhaben und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Nachhaltige Ernährung zu diskutieren.“

Online-Dialog der SPD-Fraktion: "Vom Feld bis auf den Teller – fair, gesund und klimafreundlich"
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Die Online-Anmeldung ist bis zum 18. Januar 2021 unter folgendem Link möglich:

https://www.spdfraktion.de/termine/landwirtschaft

  |  Wochenberichte

Wochenbericht für die 50. Kalenderwoche 2020


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

am 7. Dezember vor genau 50 Jahren ging das Foto vom Kniefall Willy Brandts um die Welt. Es war eine Geste, die seinerzeit in der deutschen Öffentlichkeit umstritten war. 25 Jahre nach Kriegsende reiste der damalige Bundeskanzler Willy Brandt nach Warschau, um vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten. Die Symbolkraft dieser Geste markiert eine Wende in der Deutschland- und Ostpolitik. Ich glaube, dass wir auch mit Blick auf die heutigen Konflikte einiges von diesem Konzept lernen können. Denn nur wenn wir bereit sind, uns auf den anderen einzulassen, können wir gemeinsam etwas verändern und einen Wandel gestalten.

Für mich begann die letzte Haushaltswoche des Jahres mit der Sitzung der Projektgruppe 5. Dort stand vor allem eines auf der Tagesordnung: … Zum Artikel

  |  Wochenberichte

Wochenbericht für die 49. Kalenderwoche 2020


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

Großbritannien hat am Mittwoch als erstes Land weltweit eine Notfallzulassung des Corona-Impfstoffes des deutschen Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer zugelassen. Kommende Woche sollen die Impfungen im Land beginnen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Erteilung einer Notfallzulassung nicht notwendig ist. Die Entwicklung eines Impfstoffes ist eine hochkomplexe Angelegenheit, bei der Sicherheit vor Schnelligkeit gehen muss. Daher bin ich froh, dass sich die Bundesregierung gegen eine vorschnelle Zulassung des Vakzins entschieden hat und die Sache mit der nötigen Vorsicht angeht.
Gleichwohl wird auch hierzulande an einer Impfstrategie gearbeitet. Denn sollte eine Zulassung des Impfstoffes bereits Ende des Monats erfolgen, müssen wir vorbereitet sein. Auch für den Landkreis Osnabrück sind zwei Impfzentren vorgesehen. Vor dem Hintergrund, dass die Impfzentren in solch einem großen Landkreis für alle Bürgerinnen und Bürger aus allen Kommunen gut erreichbar sein muss, hat man sich für die Standorte Georgmarienhütte und Wallenhorst entschieden. Ich freue mich, dass … Zum Artikel

  |  Wochenberichte

Wochenbericht für die 48. Kalenderwoche 2020


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

die zweite Sitzungswoche in Folge begann für mich am Montag mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Dort haben wir am Montag die Reform des Weingesetzes diskutiert. Mit der Reform stärken wir zukünftig die Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon beim ersten Blick auf das Etikett soll die Qualität eines Weines leichter erkannt werden. Bisher ist die Bezeichnung nach dem „germanischen System“ lediglich am Zuckergehalt orientiert. Über die Wertigkeit des Weines sagt das aber noch nicht viel aus. Mit dem neuen Weingesetz benennen Winzer die Weine künftig nach dem „Terroir“ (Herkunft). Das „romanische System“ bewertet das Zusammenspiel von Klima, Bodenstruktur und sonstigen natürlichen wie auch menschlichen Einflüssen. Auch ohne Fachwissen sollen sich die Kundinnen und Kunden schnell informieren können. Damit werden wir den geltenden EU-Richtlinien gerecht und das durchaus mit einem … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 47. Kalenderwoche 2020


Sehr geehrte Leser und Leserinnen meines Wochenberichts,

meine Woche begann am Montag in Berlin mit einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses. Thema war die Ackerbaustrategie 2035 des Landwirtschaftsministeriums. Das Diskussionspapier der Ackerbaustrategie greift verschiedene wichtige Aspekte auf, die sich aus den sich verändernden und ausdifferenzierenden Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft ergeben. Klar ist: um den Ackerbau fit für die Zukunft zu machen, braucht es klare Leitlinien und Maßnahmen, die praxisgerecht umgesetzt werden können.
Im Anschluss an die Anhörung ging es zur Sitzung der AG Landwirtschaft.

Am Dienstagmorgen hat sich die AG Landwirtschaft zu einer Sondersitzung mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich getroffen. Gemeinsam besprachen wir mit … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

SPD bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland – Positionspapier


Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Die Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land hängt von drei entscheidenden Faktoren ab: der Schaffung gerechter Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten, dem Beitrag zu einer gesunden und ausgewogenen Ernährung sowie der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion ein umfassendes Positionspapier beschlossen, das alle Themen der Agrarpolitik aufgreift.

„Land- und Ernährungswirtschaft zählen bis heute zu den Branchen mit dem höchsten Anteil an Beschäftigten mit Niedriglohn. Hinzu kommen teilweise katastrophale Arbeitsbedingungen, wie die Entwicklungen in der Fleischindustrie, aber auch bei Saisonarbeitern jüngst wieder vor Augen geführt haben. Ändern wird sich dies nur, wenn die Wertschätzung für die geleistete Arbeit und die bei uns erzeugten hochwertigen Lebensmittel deutlich steigt. Hierfür brauchen wir faire Handelsabkommen, die den Kostendruck des Weltmarktes abfedern. Wir müssen die Regionalisierung in der Lebensmittelherstellung und im Handel deutlich stärken und möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe fördern. So kann die Landwirtschaft einen … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz von Rainer Spiering, MdB


Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

in den letzten Tagen erreichen mich viele Schreiben und Anrufe, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst, darum möchte ich gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Bei wem sich ein schwerer Verlauf entwickelt, lässt sich im Vorwege nicht sagen. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind darum auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Aber auch jüngere Menschen haben teilweise mit massiven Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung zu kämpfen, die es zu verhindern gilt. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. … Zum Artikel