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Wochenbericht für die 17. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in dieser Woche traf ich mich mit Vertreter*Innen des deutschen Fleischerhandwerks zu einem digitalen Austausch. Wir sprachen über die Themen, die die Branche aktuell beschäftigt: Corona, Hygiene und Skandale in einzelnen Fleisch- und Schlachtbetrieben, aber auch die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellte Machbarkeitsstudie zur Finanzierung einer besseren Nutztierhaltung wurde diskutiert. Aus Sicht des Fleischerhandwerks sollte bei der konkreten Ausgestaltung darauf geachtet werden, dass durch die Vorgaben regionale und überschaubare Strukturen, die schon jetzt höhere Tierschutzstandards ermöglichen, nicht geschwächt werden.
Direkt im Anschluss sprach ich mit dem Präsidenten des Naturschutzbundes Deutschlands, Jörg-Andreas Krüger, über die … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 16. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

anlässlich der bevorstehenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes begann meine Woche am Montag mit einer Sondersitzung der Fraktion. Zwar ist es erfreulich, dass die Impfstrategie endlich an Fahrt gewinnt und in Deutschland derzeit etwas sechs Menschen pro Sekunde geimpft werden. Dies lässt uns auf einen Sommer hoffen, in dem die Pandemie nicht mehr unser Leben bestimmt. Gleichwohl stecken sich derzeit noch immer sehr viele Menschen mit dem Virus an. Ärzt*Innen und Pflegekräfte weisen mit aller Deutlichkeit auf die ernste Situation vieler Krankenhäuser hin. Nicht nur in Großstädten, auch im ländlichen Raum gelangen immer mehr Intensivstationen an ihre Belastungsgrenze. Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), der in dieser Woche abschließend beraten wird, wird die … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 15. Kalenderwoche 2021


Auf der Kundgebung von Land schafft Verbindung und dem Bund deutscher Milchviehhalter

Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in dieser Woche veranstaltete der Naturschutzbund (NABU) eine Diskussionsveranstaltung zur Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Im Rahmen der zweistündigen Veranstaltung sprachen wir über die Umsetzung der GAP in Deutschland. Dabei ging es vor allem um die sogenannten Öko-Regelungen und die Frage, ob diese den dramatischen Verlust der Biodiversität in der Agrarlandschaft stoppen können. Die Öko-Regelungen sind eine große Neuerung in der grünen Architektur der zukünftigen GAP. Ab dem kommenden Jahr sollen 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) eingesetzt werden. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Die auf der Agrarministerkonferenz erzielte Einigung ist aus meiner Sicht eine wichtige … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 14. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

in dieser Woche kam die SPD Niedersachsen zu einer zweitägigen digitalen Frühjahrsklausur zusammen. Am ersten Tag sprachen wir unter anderem über das gemeinsam erarbeitete Eckpunktepapier der SPD und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen. Das Papier „Ein lebenswertes Niedersachsen für Alle!“ bietet Perspektiven zur Entwicklung von Wirtschaft, Arbeit und Leben in Niedersachsen. Unser niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil und der DGB- Bezirksvorsitzende Dr. Mehrdad Payandeh stellten uns die gemeinsam erarbeiteten Handlungsschwerpunkte vor. Demnach ist ein wichtiges Ziel vor allem bezahlbare Wohnungen. Da der private Wohnungsbau absehbar zu keiner weiteren Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führen wird, plant Stephan Weil die Schaffung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Dies soll den Rückgang von bezahlbaren Wohnungen aufhalten. Ein weiterer Fokus des gemeinsamen Papiers liegt auf der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Um eine lückenlose ärztliche Infrastruktur und … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Bundesjagdgesetz nach CSU-Art: Lobbywohl statt Gemeinwohl


Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung.

„In der Landwirtschaftspolitik der Union setzt sich gerade folgende Prämisse durch: Lobbywohl statt Gemeinwohl. Die Wahlversprechen der Union sind in diesem (Wahl-)Jahr früher am Start als die Zugvögel. Antreiber der unheilvollen Politik: natürlich die CSU. Markus Söder lässt seine bayerischen Beamten und Lobbyisten mittlerweile auf allen Ebenen in sämtliche bundesdeutsche Politikbereiche hineinreden.

Jüngstes Beispiel: das Bundesjagdgesetz. Die bayrische CSU-Landesregierung verhindert hier in Tateinheit mit der … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 13. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

vergangenen Freitag wurde im „Super-Trilog“ darüber verhandelt, welche Richtung die Landwirtschaft in Zukunft einschlagen wird. Seit mehr als zwei Jahren verhandelt die Europäische Union die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den Umgang mit dem größten Posten im Haushalt der EU. Auch am vergangenen Freitag konnten viele offene Fragen während der zehnstündigen Verhandlungen nicht abschließend geklärt werden. Und auch auf nationaler Ebene gab es in dieser Woche weitere Verhandlungen zur GAP. Nachdem die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) vergangenen Freitag eine Einigung zur Ausgestaltung der GAP auf nationaler Ebene erzielen konnte, müssen sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium auf der Grundlage der AMK-Beschlüsse über die Umsetzung im Detail einigen. Um die Ergebnisse, das weitere Vorgehen und die gemeinsame Kommunikation zu beraten, hat sich die SPD am Montag zu einem digitalen Gespräch verabredet. … Zum Artikel

  |  Aktuelles aus Berlin

Wichtige Einigung für zukünftige Landwirtschaftspolitik erreicht


Nach harten und langwierigen Verhandlungen konnte auf der Agrarministerkonferenz (AMK) eine wichtige Einigung erzielt werden. Sie schafft Planungssicherheit für unsere in der Landwirtschaft arbeitenden Personen und honoriert gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt- und Klimaschutz angemessen.

„Der von der SPD-Bundestagfraktion seit Jahren geforderte Paradigmenwechsel in der Landwirtschaftspolitik hat mit dem heutigen Beschluss der AMK eine wichtige Hürde genommen. Der mecklenburgische Agrarminister Till Backhaus und die übrigen Agrarminister haben für uns erfolgreich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz in der Agrarförderung herausgehandelt. Das wäre Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht gelungen.

Beschlossen wurde, ab dem kommenden Jahr 25 Prozent der Direktzahlungen für die neuen Öko-Regelungen (‚Eco Schemes‘) einzusetzen. Mit diesen Mitteln können nun gesellschaftlich geforderte Umweltleistungen in der Landwirtschaft gezielt honoriert werden. Unser Grundsatz ‘Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen‘ kann auf … Zum Artikel

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Wochenbericht für die 12. Kalenderwoche 2021


Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,

meine Woche begann mit der Sitzung der AG E&L, in der wir Prof. Strohschneider zu Gast hatten. Er leitet die vor rund einem halben Jahr gegründete Zukunftskommission Landwirtschaft. Bestehend aus Vertrerter*Innen aus Umwelt, Politik, Landwirtschaft und Wissenschaft, soll sie gemeinsam eine Zukunftsvision für die deutsche Landwirtschaft erarbeiten. Der Historiker Prof. Strohschneider hat uns von der bisherigen Arbeit der Kommission berichtet. Es freut mich sehr, dass es im Rahmen der Zukunftskommission gelungen ist, alle Akteure an einen Tisch zu bringen. Denn wir können die Transformation des Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Ernährungssystem nur gemeinsam bewältigen. Aufgabe der Politik ist es, diesen Prozess aktiv mitzugestalten.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir über die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Während die … Zum Artikel