Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann mit einem Treffen der stellvertretenden Sprecher der AG Landwirtschaft sowie den zuständigen Referenten der Fraktion. Besprochen wurden unter anderem der Ablauf und die Organisation der AG und des Ausschusses. Darüber hinaus bereiteten wir unsere erste AG-Klausur vor, die wir auf April angesetzt haben.
Im Anschluss an ein Treffen mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, fand die AG Landwirtschaft statt. Neben den üblichen organisatorischen Angelegenheiten ging es in der Sitzung hauptsächlich um den aktuellen Stand zu den Übertragungswegen der Afrikanischen Schweinepest (kurz: ASP). Sie ist der klassischen Schweinepest in Symptom und Verlauf ähnlich, jedoch spielt sie vorwiegend in Afrika eine Rolle. Im Februar 2014 wurde der Virus bei einem toten Wildschwein in Polen nachgewiesen. Laut dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (Friedrich-Loeffler-Institut) besteht das Risiko, dass der Virus über Polen auch in deutsche Schwarzwildbestände gelangen könnte. Da im Gegensatz zur Klassischen Schweinepest eine Impfung bei der ASP nicht möglich ist, müssen wir gemeinsam mit Bund und Ländern die Bemühungen zur Vorbeugung eines möglichen Ausbruchs verstärken. An dieser Stelle muss auch dringend über das System der Masttierhaltung in Deutschland nachgedacht werden. Gerade die ASP zeigt, wie anfällig das jetzige System auf Einflüsse von außen reagiert.Im Klartext: hier und heute muss die Frage nach dem jetzigen System der Masttierhaltung in Deutschland gestellt werden. Allein das wirtschaftliche Gefahrenpotenzial kann im Bereich mehrerer Milliarden Euro liegen. Es ist an der Zeit, sich dieser Frage zu stellen.
In der AG Bildung bereiteten wir die Ausschusssitzung sowie die am Donnerstababend stattfindende Plenardebatte zum Thema BAföG vor. Klar ist: das BAföG ist und bleibt für uns das zentrale Instrument für Chancengleichheit in der Bildung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, „die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu erreichen“. Für die Reform sollen bis dahin eine Milliarde Euro zusätzlich fließen.
Im Anschluss an die AG Bildung trafen sich die Abgeordneten mit unserem Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider, um über die thematische Organisation der einzelnen Facharbeitsgruppen zu sprechen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge stand im Fokus der Fraktionssitzung am Nachmittag. Im Rahmen der Vorgaben zur Luftreinhaltung dürfen Kommunen, sofern sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten, Dieselfahrverbote verhängen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen.
Am Abend fand anschließend noch das Treffen der Obleute des Landwirtschaftsausschusses statt. Wir erörterten, wie wir im Ausschuss durch eine sinnvolle Redezeitbegrenzung die Ausschusssitzungen zeiteffektiver gestalten können.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochmorgen stand, wie auch schon in der AG, vor allem die Afrikanische Schweinepest im Vordergrund. Hierzu lieferte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nochmals einen Bericht zum Sachstand.
Den Rest des Tages verbachte ich im Plenum und beendete den Tag mit einem gemeinsamen Abendessen der AG Bildung.
Am Donnerstagvormittag führte ich in meinem Büro ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des Deutschen Bauernverbandes Bernhard Krüsken. Wir sprachen über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Hier sind im Besonderen die Neuausrichtung der Gemeinsam Agrarpolitik in der Europäischen Union, die zukünftige Rolle der IT in der modernen Landwirtschaft und natürlich auch die Ausbreitung der ASP zu nennen.
Nach einer kurzen Mittagspause traf ich mich mit Frau Rosalind Leeck. Sie ist Vertreterin des U.S. Soybean Export Council (USSEC), in dem sie für die politische Kommunikation zuständig ist. Wir sprachen über die gesellschaftliche und politische Haltung gegenüber Sojaimporten, insbesondere aus der USA.
Im Bereich der Nutztierhaltung ist die Landwirtschaft in Europa in hohem Maß von Sojaimporten abhängig. Ein Drittel der Anbauflächen für Sojabohnen befindet sich in den USA. 37 % der dort erzeugten Menge an Soja wird auf dem Weltmarkt abgesetzt. Dabei handelt es sich in den USA annähernd flächendeckend um gentechnisch veränderte Sojabohnen. Aus diesem Grund bezieht Deutschland den größten Teil seiner Importe vom zweitgrößten Sojalieferanten Brasilien, eines der Länder mit der größten gentechnikfreien Anbaufläche für Sojabohnen. Der steigende Bedarf an gentechnikfreien Sojabohnen in Europa steht einem tendenziell zunehmend fallenden Angebot gegenüber. Die USA sieht Biotechnik als Instrument. Wir als SPD setzen uns jedoch seit langem für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ein. Der Schutz der biologischen Vielfalt, die Saatgutreinheit und der Erhalt der Wahlfreiheit des Verbrauchers sind für uns elementar wichtige Aufgaben. Ein bundesweites Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Futter- oder Nahrungsmitteln wurde in der letzten Legislaturperiode von der Union blockiert. Daher fordern wir zumindest eine bessere Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, die von Tieren stammen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen ein Recht darauf haben, zu wissen, wo gentechnisch veränderte Pflanzen eingesetzt wurden.
Am Nachmittag traf sich die Landesgruppe, um über die aktuelle Lage zu sprechen.
Direkt im Anschluss traf ich mich mit meinem Kollegen Ulli Freese – er ist der zuständige Haushälter im Bereich Landwirtschaft. Hier geht es im Detail um zusätzliche Mittel für IT, Ökolandbau, eine ausgereifte Eiweißpflanzenstrategie, sowie Fragen der Tierhaltungssysteme und einer deutlichen Ausweitung der Forschung im Bereich Ackerbau.
Heute Morgen hatten wir im Plenum einen Antrag der AfD, in dem sie forderte, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Ich habe mich über die Debattenbeiträge vor allen Dingen der Sozialdemokraten gefreut. An dieser Stelle möchte ich den Redebeitrag von Mahmut Özdemir empfehlen. Er hat rhetorisch gekonnt eine deutliche Abgrenzung zum Beitrag der AfD hinbekommen.
Besonders habe ich mich auch über meinen Kollegen Johann Saathoff, der einen Teil seiner Rede auf Plattdeutsch gehalten hat, gefreut. Johann ist es mit diesem Sprachbeitrag gelungen, die Vielfalt unserer Sprache in liebenswerter und ergreifender Art und Weise zu veranschaulichen. Schönen Dank für diesen wunderbaren Wortbeitrag. Überhaupt war diese 38-minütige Debatte ein sehr klares Statement, wie man mit der AfD umgehen muss. Im Umgangston höflich und in der Sache klar und deutlich. Die deutsche Sprache war und wird immer einem Wandel unterzogen sein.
Nachdem ich am Freitag noch einige Aufgaben im Büro erledigte, ging es für mich ins Wochenende.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB