„Die Stadt Osnabrück, die Gemeinden im Landkreis und der Landkreis Osnabrück selbst können als Schulträger mit 16,3 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer deutlich verbesserten Situation an unseren Schulen“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
Am Mittwoch, den 21. Februar, hat die SPD-geführte Landesregierung per Kabinettsbeschluss dafür gesorgt, dass der entsprechende Gesetzesentwurf im Niedersächsischen Landtag beraten werden kann. Das Gesamtvolumen der Förderung beträgt bis zum Jahr 2022 rund 289 Millionen Euro.
„Die Landesregierung hat schnell gehandelt, um die vom Bund bereitgestellten Gelder an die Kommunen weiterzugeben“, freut sich Rainer Spiering, „so können rund 85 Prozent der Kommunen in Niedersachsen, wie auch das Osnabrücker Land, mit der Finanzhilfe für die Schulinfrastruktur planen.“
„Von diesen Investitionen werden Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie die Eltern in unserer Region erheblich profitieren“, betont Spiering.
„Jetzt gilt es den Gesetzesentwurf schnell zu beschließen, damit die Maßnahmen kurzfristig beantragt und entsprechend zügig umgesetzt werden können“, macht der SPD-Bundestageabgeordnete deutlich. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes durch den Landtag, können die Förderanträge beim Innenministerium gestellt werden.