Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann etwas holprig. Das Sturmtief „Sabine“, das am Wochenende mit starken Böen und großen Regenmengen über den Norden hinweggefegte, legte den gesamten Bahnverkehr lahm. Auf vielen Zugstrecken ging nichts mehr und so gestaltete sich auch meine Anreise nach Berlin am Montag etwas chaotisch. Am späten Nachmittag erreichte dann endlich die Hauptstadt und düste sofort vom Hauptbahnhof zur Sitzung der AG Landwirtschaft.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen.
Dienstagmorgen trafen sich die Vertreter der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion im Bereich Ernährung und Landwirtschaft, um über das weitere Vorgehen insbesondere für die Novellierung der Düngeverordnung zu sprechen.
Am Nachmittag tagte dann die Fraktion. Dort sprachen wir unter anderem über die Geschehnisse in Thüringen. In den vergangenen Jahrzehnten lebte die Bundesrepublik von dem demokratischen Konsens, dass Demokraten keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie machen. Diese Lehre, die Deutschland aus dem verbrecherischen NS-Regime und dem Scheitern der Weimarer Republik zog, wurde mit der Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten – mit den Stimmen der AfD – über Bord geworfen. Ein Vorgang, der mich und die SPD fassungslos macht und ratlos zurücklässt. Scheinbar fehlte es der CDU und FDP in Thüringen an diesem Kompass. Anders kann ich mir nicht erklären, wie sie es zulassen konnten, in ihren taktischen Spielchen der antidemokratischen AfD eine entscheidende Rolle zuzubilligen. Umso erfreulicher war es, zu sehen, dass noch am gleichen Abend tausende Menschen gezeigt haben, dass sie die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft verteidigen.
Mittwoch begann wie üblich mit der Ausschusssitzung. Dort sprachen wir unter anderem über das vom Landwirtschaftsministerium am 19. Dezember 2019 vorgestellte „Diskussionspapier Ackerbaustrategie 2035 Perspektiven für einen produktiven und vielfältigen Pflanzenbau“. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 2018 hatten wir eine praxistaugliche und zukunftsfeste Ackerbaustrategie als Neuausrichtung unseres künftigen nachhaltigen Wirtschaftens gewünscht. Der vorliegende Aufschlag des Landwirtschaftsministeriums trägt allerdings nicht dazu bei, dass wir mehr Tierwohl in den Ställen bekommen – es sorgt auch nicht für mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, es sorgt nicht für Sicherheit und klare zukunftsfeste Regelungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte und es sorgt auch nicht für mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es fehlt gänzlich an regulatorischen Ideen und zukunftsweisenden Vorschlägen für ein Mehr an klima- und umweltfreundlicher Landwirtschaft. Unerklärlich ist mir zudem, weshalb nicht einmal die bereits vorhandenen Forschungsergebnisse in dieses Diskussionspapier Einfluss gefunden haben. Wir benötigen in den nächsten zwei Jahren Leitplanken und Maßnahmen, die dann auch praktisch umgesetzt werden. Ein strategischer Ansatz ist kein Wunschkonzert, sondern ein Maßnahmenkatalog, wie man ein definiertes Ziel erreichen will. Eines ist klar: der Boden „vergisst nie“. Dementsprechend sollten wir auch handeln. Boden, Luft und Wasser gilt es auch für die nachfolgenden Generationen rein zu halten. Dazu muss uns auch klar sein, dass neben einer praxistauglichen und nachhaltigen Ackerbaustrategie auch eine Nutztierstrategie sowie ein neues Miteinander benötigt werden. Wer wissen möchte, wie sich das SPD-Netzwerk der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine zukunftsweisende Ackerbaustrategie vorstellt, der kann dies gerne in unserem Positionspapier nachlesen.
Am Nachmittag bekam ich Besuch von der Comeniusschule aus Georgsmarienhütte. Die Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse waren gut vorbereitet und haben die Gelegenheit genutzt, mich ein wenig kennenzulernen. Wir sprachen über meinen beruflichen Werdegang, wie ich in die Politik kam und meine Arbeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Über das freundliche Gespräch und den Besuch der aufgeschlossenen Schülerinnen und Schüler habe ich mich sehr gefreut. Es ist immer wieder eine willkommene Abwechslung für mich.
Am Abend wurde ich zum Berliner Pub Talk zur Podiumsdiskussion „Tabakwerbeverbot – wirksamer Gesundheitsschutz oder Symbolpolitik?“ eingeladen. Die Antwort auf die aufgeworfene Diskussionsfrage ist aus Sicht der SPD eindeutig. Das Tabakwerbeverbot ist ein wirksamer Gesundheitsschutz, der vor allen Dingen Kinder und Jugendliche vor dem Einstieg ins Rauchen schützen soll. Unsere europäischen Nachbarn sind uns hier bereits weit voraus und es ist nun an der Zeit, dass auch Deutschland einen weiteren Beitrag zur Prävention eines vermeidbaren Gesundheitsrisikos leistet.
Der nächste Tag begann für mich im Plenum, wo am Vormittag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an dem Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in der westsudanesischen Provinz Darfur debattiert wurde. Nach der Absetzung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär im April 2019, befindet sich der Sudan in einer fragilen Umbruchsphase. Die neue Regierung hat einige deutliche Zeichen gesetzt, dass sie mit der Vergangenheit brechen will. Dazu bringen wir einen Koalitionsantrag ein, der unsere Unterstützung des Transformationsprozesses klar zum Ausdruck bringt. Und wir entsprechen dem Wunsch der Übergangsregierung nach Verlängerung der UNAMID-Mission. Die Mission hat unter anderem die Aufgabe, Zivilpersonen zu schützen, die Einhaltung der Menschenrechte zu beobachten beziehungsweise über ihre Missachtung zu berichten und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu erleichtern.
Am Nachmittag sprach ich im Plenum zum Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien. Zwar handelt es sich hierbei um ein Gesetz, das in erster Linie die Finanzwirtschaft betrifft, allerdings enthält es auch eine entscheidende Änderung, die für die Landwirtschaft besonders interessant ist. So wird im Rahmen des Gesetzes ein ermäßigter Versicherungssteuersatz für Dürreversicherungen in der Landwirtschaft eingeführt.
Die Frühjahrs- und Sommermonate der letzten beiden Jahre haben gezeigt: der Klimawandel ist keine Utopie, sondern Realität. Mit der Folge, dass die Landwirtschaft mit umfangreichen Ernteausfällen und Sachschäden auskommen muss. Bereits in den Jahren 2018 und 2019 stellte die Bundesregierung den Ländern zur Dürre-Bewältigung außerplanmäßig 170 Mio. Euro bereit. Mit dem vorliegenden Gesetz hat sich die Koalition darauf geeinigt, den Katalog der wetterbedingten Elementargefahren um ‚Dürre‘ zu ergänzen. Versicherungen gegen Dürreschäden erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2020 steuerrechtliche Erleichterungen, wie bei anderen Wetterelementargefahren auch. Die SPD-Bundestagsfraktion hätte mit einem zu gründenden Nationalen Agrar-Fonds (NAF) noch einen weiteren Vorschlag gehabt. Im Falle von künftigen Wetterereignissen nationalen Ausmaßes sollten die Landwirte nur finanzielle Mittel erhalten, wenn sie zuvor 5 Prozent ihrer EU-Subventionen freiwillig in den NAF eingezahlt haben. Die Landwirte würden unabhängiger von Hilfszahlungen – es wäre eine Hilfe zur Selbsthilfe und nicht Bittsteller beim Steuerzahler. Denn proaktives Handeln und Vorsorge sind besser, als nur reagieren zu müssen.
Nachdem ich am Freitag die Plenardebatte zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verfolgte, ging es für mich zurück in die Heimat
Doch bevor ich mich von Ihnen und Euch verabschiede, möchte ich noch auf die bundesweite Aktion Girls’ Day am 26. März 2020 im Deutschen Bundestag aufmerksam machen. Insgesamt 60 Mädchen aus ganz Deutschland werden an diesem Tag von den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion an betreut und erleben, wie das Parlament arbeitet. Die Organisation der Übernachtung in einem Berliner Hotel sowie deren Kosten werden ebenfalls übernommen.
Bewerbungen für die Teilnahme am Girls’Day 2020 könnt ihr gerne an mein Büro schicken.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB