Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Für uns alle war dieses Jahr außergewöhnlich. Es wird uns wohl als Corona-Jahr in Erinnerung bleiben.
Die Pandemie, die im Januar in Wuhan begann, hat unser Leben, so wie wir es kannten, zum Erliegen gebracht und die gesamte Welt vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Sie trifft uns alle: gesundheitlich, ökonomisch und sozial. Ich bin der Meinung, dass unser Staat in dieser Bewährungsprobe gezeigt hat, dass er handlungsfähig ist. Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die der Bundestag in diesem Jahr auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Solidarität war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wichtiger Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Gerade diese Pandemie zeigt uns doch, wie sehr wir auf das Handeln unserer Mitmenschen angewiesen sind. Das ist nicht nur ein Kraftakt für unsere Gesellschaft, auch international erleben wir, wie wichtig die Zusammenarbeit in diesen Zeiten ist.
Dementsprechend verfolgte ich die diesjährige US-Präsidentenwahl mit besonders großer Aufmerksamkeit. Wir haben in diesem Jahr eine amerikanische Gesellschaft erlebt, die tief gespalten ist. Umso mehr hat es mich gefreut, dass sich so viele wie nie zuvor an der Wahl beteiligt und sich für den demokratischen Herausforderer Joe Biden entschieden haben. Wir als SPD hoffen nun auf eine Wiederbelebung beziehungsweise Vertiefung der transatlantischen Beziehungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Gleichwohl wird es zu keiner Richtungsänderung in der Grundeinstellung kommen. Europa muss proaktiver, souveräner und selbstbewusster werden. Dazu bedarf es einer starken EU als Grundpfeiler der transatlantischen Beziehungen.
Besonders erschüttert hat mich in diesem Jahr der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Binnen einer Nacht fiel das Camp fast vollständig den Flammen zum Opfer. Die Lebensbedingungen im Camp, das eigentlich für 2800 Menschen ausgelegt war und in dem 12.600 Flüchtlinge lebten, waren schon vor der Pandemie eine Zumutung und sie sind es nach der Krise immer noch. Zwar hat der Brand eine erneute Debatte darüber ausgelöst, wie Länder der EU mit geflüchteten Menschen umgehen. Fortschritte sind jedoch nicht in Sicht. Ich wünsche mir für das kommende Jahr, dass wir hier Verbesserungen erzielen und den Menschen helfen können.
Zur Woche:
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat sich auch der Bundestag dazu entschieden, die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr deutlich zu verkürzen. Entsprechend begann meine Woche am Montag mit der digitalen Sitzung der AG Landwirtschaft. Dort durften wir ein neues AG-Mitglied in unserer Mitte begrüßen: Hiltrud Lotze. Sie ist aufgrund des tragischen Todes von Thomas Oppermann nachgerückt und verstärkt nun unsere Runde. In der letzten Legislaturperiode war Hiltrud Mitglied des Umweltausschusses. Daher wird sie für uns eine perfekte Verstärkung sein. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit.
Am Abend nahm ich an einer Webex-Konferenz der Obleute und der AG Wirtschaft teil, in der Staatssekretär Wolfgang Schmidt vom Finanzministerium zur Umsetzung der aktuellen Wirtschaftshilfen informierte.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Die jüngsten Klimabeschlüsse des Europäischen Rates sind für uns ein Auftrag, die Treibhausgasemissionen noch schneller zu reduzieren. Den erneuerbaren Energien kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Mit der Einigung auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stärken wir die Energiewende als Mitmachprojekt für alle. Wir greifen Kommunen, in denen Windparks errichtet werden, finanziell unter die Arme und fördern den Eigenverbrauch beim Solarstrom. Und auch Betreiber von Altanlagen gehen nicht leer aus: Wind- und Solaranlagen, die älter als 20 Jahre sind, können weiter am Netz bleiben. Wir sorgen dafür, dass Strom umweltschonend produziert und die Kosten sozial verträglich auf mehrere Schultern verteilt werden. Damit gehen wir beim Klimaschutz einen wichtigen Schritt voran. Doch dabei darf es nicht bleiben. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien deutlich erhöhen. Das wollen wir so schnell wie möglich erreichen.
Am Nachmittag lud die AG Bildung zu einem digitalen Fachgespräch zum Thema Impfstoffforschung ein. Die Überwindung der Pandemie ist im Kern verbunden mit der Erforschung eines wirksamen Impfstoffs. Dies hat die AG Bildung zum Anlass genommen, um einen Blick auf die Landschaft der Impfstoffforschung zu werfen. Zu Gast waren Dr. Franz-Werner Haas, CEO CureVac AG und Prof. Dr. Carlos A. Guzmán, Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung.
Im Anschluss an das Gespräch wurde im Plenum das Arbeitsschutzgesetz verabschiedet. Die Corona-Erkrankung hunderter osteuropäischer Arbeitsmigranten in der Fleischindustrie hat deutschlandweit für Entrüstung gesorgt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lebten jahrelang in menschenunwürdigen Zuständen: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und miserable Unterkünfte, mangelnde Hygiene, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Besonders davon betroffen sind Beschäftigte, die aus dem Ausland stammen. Mit der Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetz haben wir in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres ein wichtiges sozialdemokratisches Projekt unter Dach und Fach bringen können. Gute arbeitsrechtliche Standards und Arbeitsschutz müssen für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer in Deutschland gelten – natürlich auch in der Fleischindustrie. Deshalb beenden wir das System von organisierter Verantwortungslosigkeit und sozialen Missständen in dieser Branche und sorgen auch dort für verlässliche Arbeitsbedingungen und deren Einhaltung. Durch das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit zwingen wir die Branche, Verantwortung für ihre Beschäftigten zu übernehmen. Dafür werden Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. Damit setzen wir ein starkes Signal: Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein.
Wer sich meine kurze Videobotschaft zum Arbeitsschutzkontrollgesetz anschauen möchte, kann dies gerne auf meiner Facebook-Homepage tun.
Nachdem ich am Donnerstagmorgen über die EEG-Novelle abgestimmt habe, ging es für mich zurück in die Heimat.
Die Landesgruppe Niedersachsen hat am Freitagmittag zu einer digitalen Landesgruppensitzung mit unserem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geladen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir uns über verschiedene Themen stärker miteinander auf Landes- und Bundesebene austauschen sollten und wie wir die Vernetzung zu diesen Themen besser koordinieren können. Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf den Themen erneuerbare Energien, berufliche Bildung und Landwirtschaft.
Damit verabschiede ich mich in die Weihnachtspause. Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB