Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche in Folge begann für mich am Montag mit der Sitzung der AG Landwirtschaft. Dort haben wir am Montag die Reform des Weingesetzes diskutiert. Mit der Reform stärken wir zukünftig die Verbraucherinnen und Verbraucher. Schon beim ersten Blick auf das Etikett soll die Qualität eines Weines leichter erkannt werden. Bisher ist die Bezeichnung nach dem „germanischen System“ lediglich am Zuckergehalt orientiert. Über die Wertigkeit des Weines sagt das aber noch nicht viel aus. Mit dem neuen Weingesetz benennen Winzer die Weine künftig nach dem „Terroir“ (Herkunft). Das „romanische System“ bewertet das Zusammenspiel von Klima, Bodenstruktur und sonstigen natürlichen wie auch menschlichen Einflüssen. Auch ohne Fachwissen sollen sich die Kundinnen und Kunden schnell informieren können. Damit werden wir den geltenden EU-Richtlinien gerecht und das durchaus mit einem positiven Nebeneffekt für den deutschen Wein. Durch die klaren Strukturen positioniert er sich im internationalen Markt deutlich besser. Ziel ist es, dass unsere Winzerinnen und Winzer sowie deren Beschäftigte dadurch gestärkt werden.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die derzeitige Lage der Automobilindustrie. Die ohnehin schon kriselnde Autobranche ist durch die Corona-Pandemie hart getroffen. Zudem fordern der Klimaschutz und die Rettung von Arbeitsplätzen von der Automobilindustrie und Zulieferbranche erhebliche Anpassungsprozesse. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir deshalb in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen an Konzepten gearbeitet, die das Ergebnis des jüngsten Autogipfels maßgeblich mitbestimmt haben. Im Konjunktur- und Zukunftsprogramm liegen über acht Milliarden Euro bereit – für Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung, in die Anschaffung klimafreundlicher LKW, in die weitere Förderung von Elektroautos bis 2025 und in die dafür nötige Ausstattung von Ladesäulen. Wer E-Autos nutzt, muss sie überall unkompliziert aufladen können. Mit einer Milliarde für den „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ kann der Wandel proaktiv, in regionalen Zusammenschlüssen und strategisch begleitet werden. Jetzt liegt es an Wirtschaftsminister Altmaier, zügig entsprechende Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion bleiben am Ball und auch weiterhin im engen Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Betriebsräten.
Nach wie vor ist die Lage aufgrund der Corona-Pandemie angespannt. Zwar konnten wir durch den November-Lockdown die Zahlen wieder leicht senken, doch nach wie vor sind wir noch nicht unter 50 Neuinfektionen am Tag angelangt. Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hierzu am Mittwoch endlich beschlossen, dass die Quarantäne-Bestimmungen vereinheitlicht werden sollen. Die Quarantäne-Zeit von Schulkindern wird von bisher 14 auf fünf Tage mit anschließendem Schnelltest reduziert. Ist dieser positiv, wird anschließend jeden dritten Tag erneut getestet, bis ein negatives Ergebnis vorliegt. Wer bereits erkrankt war, muss nicht in Quarantäne. Auch der Verkauf von Feuerwerkskörpern an Silvester wird stattfinden. Auf belebten Plätzen wird dies aber nicht möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass Verletzungen durch Raketen und Böller, wie wir sie jährlich an Silvester erleben, die ohnehin schon angespannte Lage in den Krankenhäusern noch erheblich verschlimmern. Und nicht zuletzt sind wir es auch dem Pflegepersonal und den Ärztinnen und Ärzten, die derzeit Übermenschliches leisten schuldig!
Am Donnerstagmorgen haben wir unsere neue Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Ich freue mich, dass wir für den Posten des Vizepräsidenten nach dem tragischen Tod von Thomas Oppermann mit meiner Fraktionskollegin Dagmar Ziegler nachbesetzen konnten. Ich wünsche ihr alles Gute in ihrem neuen Amt. Im Plenum des Bundestages konnten wir ein besonders wichtiges Gesetz zur Gesundheitsversorgung und Pflege abstimmen. Finanziert von der Pflegeversicherung werden 20.000 neue Assistenzstellen in der Pflege zur Entlastung des Pflegepersonals geschaffen. Heime werden dadurch entlastet, aber Angehörige von Pflegenden keineswegs belastet. Mit dem Gesetz einher geht auch die bessere Ausstattung von Krankenhäusern bei der Geburtshilfe. Von 2021 bis 2023 erhalten diese 200 Millionen Euro zusätzlich für mehr Stellen in der Geburtshilfe.
Viele von uns können sich ein Leben ohne tierische Begleiter nicht vorstellen. Doch zu häufig sind Entscheidungen zur Anschaffung von Tieren zu kurzfristig und nicht zu Ende überlegt. Besonders exotische Tiere leiden darunter. Wir wollen den Verkauf von Wildfängen auf Wildtiermärkten weltweit verbieten und fordern nun einen Sachkundenachweis für alle Personen, die mit Wildtieren arbeiten und handeln. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund, mögliche Käuferinnen und Käufer vor falschen Angaben oder Aussagen zu schützen und so eine Fehlentscheidung zu verhindern.
Am Freitag konnten wir uns innerhalb der Koalition auf eine einheitliche Regelung des Arbeitsschutzes in der Fleischwirtschaft einigen. Arbeit darf nicht krank machen. Darum sorgen wir für verlässlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit mit häufigeren Kontrollen und einer Mindest-Kontrolldichte. Dabei dürfen sich Arbeitgeber der Verantwortung für ihre Beschäftigten nicht entziehen. Werkverträge und Leiharbeit werden nun gestoppt. Das betrifft auch den Arbeitszeitbetrug und „Gammel-Unterkünfte“. Eine Ausnahme bilden hier Traditionsunternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden.
Nachdem ich Freitag die letzten Plenardebatten im Plenum verfolgte, ging es zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen 1. Advent. Bleiben Sie/bleibt gesund!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB