Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
meine Woche begann am Montagmittag mit einer einstündigen Podiumsdiskussion in Berlin. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Media Club“, die sich als Hintergrundformat an Journalisten richtet, diskutierte ich gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Industrie, Umweltverbänden und Forschung darüber, wie wir die Lebensmittelproduktion umweltschonend gestalten können. In diesem Zusammenhang ging es natürlich auch um die zukünftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Denn wenn wir eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft wollen, dann müssen wir auch die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und das bedeutet, dass wir ein Subventionssystem wie das der GAP endlich ändern müssen. Statt der Belohnung für den reinen Flächenbesitz, muss es ein ordentliches Anreizsystem für nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften mit unseren Böden, unserem Wasser und unserer Natur geben. Die Finanzierung von Lösungen für eine nachhaltigere Landwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle für die Erreichung unserer Ziele.
Da es sich in dieser Woche um die letzte Lesung des Haushaltsgesetzes 2020 handelt, fand die Fraktionssitzung, wie in Haushaltswochen üblich, am Montagabend statt. Unser sozialdemokratischer Anspruch bedeutet, gerecht zu regieren, nicht für einzelne Interessensgruppen, sondern für alle Menschen und das spiegelt sich auch in unserem Haushalt für das kommende Jahr wieder. Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran, damit wir die Klimaziele 2030 erreichen, ohne kleine und mittlere Einkommen überproportional zu belasten. Wir bringen die Ausgaben für bessere Bedingungen im Bildungsbereich und in der Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Deutschlands internationaler Verantwortung werden wir gerecht durch höhere Ausgaben für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für soziale Sicherheit.
In einer Zeit, in der interessierte Teile der Hauptstadtpresse einmal mehr das vorzeitige Ende der Großen Koalition herbeischreiben wollen, beweisen wir erneut, dass wir Kraft zum Kompromiss und Mut zur Gestaltung haben.
Am Dienstagvormittag wurde im Plenum über den Etat für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft debattiert. In meiner Rede machte ich deutlich, dass wir insbesondere für die Bereiche Ernährungssouveränität, Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Digitalisierung und auch für den Wald viel Gutes erreichen konnten.
Am nächsten Tag verfolgte ich im Plenum den Höhepunkt der Haushaltswoche, die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Besonders bewegt hat mich die Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Er betonte die Bedeutung von Demokratie und die Notwendigkeit eines starken sozialen Staates. Wir erleben schon jetzt Veränderungen in unserer Lebens- und Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Sie entgrenzt zunehmend Arbeitsort, Arbeitszeit und Beschäftigungsformen. Für uns als Partei der Arbeit bedeutet dies, dass wir Arbeit in der digitalen Welt aktiv gestalten und die Belange der Beschäftigten im Auge behalten müssen. Angesichts dieser großen Veränderungen braucht es eine starke sozialdemokratische Partei, die sich für Gerechtigkeit und Solidarität auf allen Ebenen einsetzt.
Anschließend führte ich ein Gespräch mit Vertretern vom Lebensmitteleinzelhandel zur Stärkung lokaler Lieferanten und Erzeuger. Regionale Produkte spielen in der Entwicklung ländlicher Regionen eine wichtige Rolle. Um dies zu fördern, setzt der Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Landwirten und Betrieben aus dem Umland und stärkt mit der Vermarktung regionaler Produkte die erzeugenden und verarbeitenden Betriebe und damit auch die regionale Wirtschaft vor Ort. Um die Vermarktung regionaler Produkte weiter zu fördern, sei jedoch eine bessere Vernetzung zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und regionalen Erzeugern notwendig.
Am Nachmittag lud ich zum Dialog “Politik – Landtechnik – Wissenschaft“ ein. Mit der neuen Legislaturperiode geht Deutschland in der Digitalisierung der Landwirtschaft voran. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat erkannt, dass die Landwirtschaft und damit die Landtechnik eine der Schlüsselindustrien des 21. Jahrhunderts sein wird. Mit Hilfe digitaler Vernetzung kann die Ressourceneffizienz deutlich erhöht und der Dünger- und Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen gesenkt werden. Mit dem Bundeshaushalt 2020 ist eine weitere Erhöhung des Titels zur Digitalisierung der Landwirtschaft vorgesehen. Ebenfalls hat das BMEL eine Machbarkeitsstudie zu Datenplattformen in der Landwirtschaft an das Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering in Auftrag gegeben. Eine derartige Plattform kann, als intelligentes und anwenderfreundliches Daten-Management-System, die gesamte Wertschöpfungskette vom Feld bis zur Lieferung an den Handel abbilden. Ziel des Fachgespräches war es, den Dialog über die Planungen zur Digitalisierung der Landwirtschaft fortzuführen sowie die Ideen zur Agrar-Masterplattform zu diskutieren. Einig waren wir uns darin, dass es eine stärkere Vernetzung zwischen den Lehrstühlen wissenschaftlicher Exzellenz, den Agrarministerien auf Länderebene sowie dem Bundesministerium geben muss.
Der Donnerstag begann gleich mit einem TV-Interview zur Sendung „Berliner Rezepte“. Thema war „Der mündige Konsument – vom Aussterben bedroht?“ Insbesondere ging es dabei um Klimaschutz-Maßnahmen die sich auf unsere Gesellschaft auswirken. Die Aufzeichnung wird in den kommenden Tagen auf YouTube sowie auf der Homepage www.lebensmittelmagazin.de/tv/ veröffentlicht.
Im Anschluss an das TV-Interview traf ich mich mit einem jungen Landwirt aus der Region Stralsund. Nachdem er sich eine meiner Bundestagsreden anschaute, in der ich zum Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten aufrief, meldete er sich bei mir und wir vereinbarten rasch ein Gesprächstermin. Wir sprachen über die Herausforderungen der Branche und die zunehmenden Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe. Landwirtschaft muss sich an den neuen Herausforderungen wie Ressourcenschutz, Klimawandel, Wasserschutz und Biodiversität ausrichten. Gleichzeitig gilt es, die Existenz der Landwirte zu sichern und Leistungen, die zusätzlich zu den Standards von Landwirtinnen und Landwirten erwartet werden finanziell zu unterstützen, beispielsweise durch ein Anreizsystem im Rahmen der GAP. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können. Wir müssen aufpassen, dass es in dieser Debatte nicht zu einer zunehmenden Spaltung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft kommt.
Den Rest des Tages verbrachte ich im Plenum, wo ich unter anderem die Plenardebatte über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfolgte. Mit dem Haushalt 2020 kann das Familienministerium viele neue Projekte anschieben. Dank des Einsatzes von unserer Familienministerin Franziska Giffey werden die Gelder unter anderem für den Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Nationale Demenzstrategie, die Jugendstrategie der Bundesregierung, ein Bundesinstitut für Gleichstellung sowie ein Investitionsprogramm für den Neubau und Ausbau von Frauenhäusern eingesetzt.
Nachdem am Freitag im Plenum die namentlichen Abstimmungen über den Bundeshaushalt 2020 stattfanden, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsch Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und einen schönen ersten Advent!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB