Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
eine abwechslungsreiche Wahlkreiswoche geht zu Ende.
Am Montag traf ich mich auf Initiative von MdB Elvan Korkmaz-Emre in der Beratungsstelle der Caritas in Gütersloh. Zahlreiche Akteure aus dem Kreis Gütersloh waren zusammengekommen, um sich über die Problematik der Ausbeutung von Werkverträgen in der regionalen Fleischindustrie auszutauschen. Der Missbrauch von Werkverträgen ist vor allem in der Fleisch- und Schlachtbranche ein oft diskutiertes Problem. In einigen Regionen sind die negativen Folgen dieses Missbrauchs besonders deutlich sichtbar. Neben Regionen in Norddeutschland (z. B. in
Niedersachsen oder Schleswig-Holstein), ist die Situation im Kreis Gütersloh u. a. als Sitz des größten Schlachtbetriebs Deutschlands besonders dramatisch. Circa 7.000 Menschen, meist aus Südost-Europa, arbeiten hier in Werkverträgen. Die Arbeits-, vor allem aber die Wohn- und Lebensbedingungen werden in den Kommunen im Kreis Gütersloh seit vielen Jahren diskutiert und kritisiert. Wohlfahrtsverbände, die in Beratungsstellen Hilfe anbieten, schildern diese Bedingungen eindrücklich. Längst sind nicht mehr nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch deren Familien und Angehörige hier in unseren Kommunen angekommen. Mit den Erfahrungen aus Ostwestfalen und Niedersachsen gilt es daher, gemeinsam Druck zu machen, um den betroffenen Regionen, vor allem aber auch den Menschen auf Dauer zu helfen.
Am Dienstag nahm ich direkt morgens den Zug nach Rostock um von dort nach Stralsund zu reisen. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen nahm ich an der Veranstaltungsreihe der Bundestagfraktion „Fraktion vor Ort“ teil. Das Thema des Abends war „Landwirtschaft: zwischen Leiden und Leidenschaft. Über die Zukunft von sauberen Böden, reinem
Wasser und gesunden Lebensmitteln“. Die größte Diskussion des Abends verursachte die Düngeverordnung und der damit verbundenen Nitratbelastung in unseren Böden. Das meiste Nitrat im Grundwasser kommt aus der Landwirtschaft. Das belegt zum Beispiel das Umweltbundesamt in seinem Forschungsprojekt „Reaktive Stickstoffflüsse in Deutschland 2010 bis 2014“. Demnach
kommen 88 Prozent des Nitrats im Grundwasser von Landwirtschaftsflächen. Es wurde sehr deutlich, dass wir schnellstens umdenken und handeln müssen. Die Veränderungen unsere Klimas sind vor allem in der Landwirtschaft zu spüren. Gleichzeitig steigen die Erwartungen der Verbraucher in den Bereichen Tier-, Natur- und Klimaschutz.
Am Mittwoch machte ich mich auf den Heimweg. Ich hatte eine Einladung vom SPD-Ortsverein Hagen erhalten und durfte beim Grünkohlessen dabei sein. Diese Abende sind für mich besonders interessant, da ich auf so unterschiedliche Personen treffe und mit ihnen über die allgemeine politische Lage diskutieren darf.
Donnerstag hatte ich zwei sehr interessante Termine. Morgens traf ich mich mit Schülerredakteuren der Schülerzeitung „Watch out“ von der Lindenschule in Melle-Buer. Die Schüler erstellen momentan zum Thema Klimaschutz eine Sonderausgabe ihrer Schülerzeitung. Hierfür befragen sie unterschiedliche Parteien und Politiker zu deren Standpunkten. Am Nachmittag traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern der „Bürgerlobby Klimaschutz“. Natürlich wurde bei diesem Gespräch das Klimapaket der Bundesregierung besprochen und diskutiert. Die Ideen der Bürgerlobby Klimaschutz zielen auf eine höhere CO2-Bepreisung sowie eine konsequentere Regulatorik in Bezug auf Inlandsflüge. Mein Ansatz ist es, den CO2-Preis langsam zu steigern, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erlangen. Damit auch alle mit kleinen und mittleren Einkommen den Umstieg schaffen können, müssen wir vorher die richtigen Rahmenbedingungen schaffen: eine höhere Kaufprämie für Elektroautos und deutlich mehr Ladesäulen. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, günstigere Tickets und Prämien für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Und natürlich müssen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien kräftig vorantreiben. Erst dann kann es um eine sinnvolle Lenkungswirkung gehen. Darum steigen wir mit einem niedrigen Preis auf CO2 ein, der bis zum Jahr 2025 langsam ansteigt – genug Zeit, damit sich alle darauf einstellen können. Mit der richtigen Infrastruktur und der richtigen Umstiegsförderung nehmen wir alle mit auf den Weg zu einer klimafreundlichen Wirtschaft und Gesellschaft. Fortschritt und Zusammenhalt sind zwei Seiten einer Medaille – auch beim Klimaschutz.
Am Freitagmorgen ging es für mich zur BBS Marienheim, um über die aktuelle Situation der Schülerinnen und Schüler als Pflegeassistenten zu sprechen. An der Veranstaltung nahmen auch die beiden Landtagsmitglieder aus Osnabrück, Frank Henning und Anette Meyer zu Strohen, teil. Nach einer kurzen Präsentation über die BBS Marienheim erhielten wir Informationen zum Bildungsgang Pflegeassistenz“. Sehr interessant waren die Erfahrungsberichte der Schülerinnen und Schüler zur praktischen Ausbildung. Im Vordergrund standen hierbei die Arbeitsorte sowie Tätigkeiten und berufliche Perspektiven. Relativ schnell kam es zu einer lebhaften Diskussion und zu der Forderung nach einer Schulgeldbefreiung für die Schülerinnen und Schüler. Selbstverständlich teile ich diese Forderung der vielen jungen und motivierten Menschen. Am meisten beeindruckte mich aber die unglaubliche Diversität, verbunden mit absoluter
Normalität innerhalb der Klassenverbände. In meinen Augen sind die BBS Marienheim und die Schulleiterin Schwester Eva-Maria Siemer ein Leuchtturm der gelebten Vielfalt unseres Landes.
Ich wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen Sonntag und einen guten Start in die Woche!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB