Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
für mich ging es in dieser Woche wieder in die Bundeshauptstadt zur 17. Sitzungswoche des Deutschen Bundestages.
Für die Sitzung der AG Landwirtschaft an diesem Montag lud ich den Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus sowie den saarländischen Umweltminister Reinhold Jost ein, um mit ihnen gemeinsam über aktuelle politische Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der Landwirtschafts- und Umweltpolitik zu sprechen.
Im Vorfeld der AG-Sitzung traf ich mich mit beiden Ministern zu einem Vorabgespräch in meinem Büro. Anschließend gingen wir zur Sitzung. Im Fokus stand vor allen Dingen der ökologische Waldumbau. Die Folgen des Klimawandels wie Dürre, Hitze sowie Extremwetterereignissen, aber auch Brände setzen den Wäldern in Deutschland immer deutlicher zu. Zusätzlich werden die Wälder durch den Eintrag von Luftschadstoffen und Stickstoffeinträge geschwächt. Das Ökosystem Wald kann sich nicht mehr selbst ausreichend gegen Schädlinge verteidigen und an die veränderten Klimaverhältnisse anpassen. Zu stark wirken Eingriffe der vergangenen Jahrzehnte in die Baumartenzusammensetzung, die in einigen Regionen zu Monokulturen führten. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben wir die Bundesregierung in einem parlamentarischen Antrag aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um auf die Waldkrise zu reagieren und den Waldumbau voranzutreiben. Wir müssen weg von Monokulturen und hin zu einem stärkeren, klimarobusteren Waldumbau. Wir brauchen einen schnelleren Abtransport und Verwertung von Schadholz, zudem brauchen wir eine bessere Brandprävention und Brandbekämpfung. Dafür werden wir uns in dieser Legislaturperiode einsetzen.
Der nächste Tag begann mit einer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft. Anlass war die bevorstehende letzte Lesung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes.
Am Nachmittag tagte die Fraktion, in der wir die kommenden Tage besprachen. Alleine diese Woche werden neun Gesetze abschließend beraten, die für die Menschen in unserem Land große Verbesserungen bringen. Dazu gehört zum Beispiel das Angehörigenentlastungsgesetz. Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale und logistische Belastung dar. Aber auch der Unterhalt und die Pflegekosten für pflegebedürftige Angehörige können zu einer schweren finanziellen Belastung werden. Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz wird künftig erst dann auf das Einkommen der Angehörigen zurückgegriffen, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Kosten für die Hilfe zur Pflege vom Staat übernommen. Damit werden noch in der laufenden Wahlperiode Familien, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern, finanziell entlastet.
Zudem wird es eine neue Regelung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung geben. Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. FuE muss jedoch mittel- und langfristig ausgerichtet sein, um Innovationen zu ermöglichen. Deshalb vereinbarten die Koalitionspartner 2018, dass Bund, Länder und Wirtschaft bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufwenden sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, beschließt der Bundestag diese Woche das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
Ein weiteres wichtiges Gesetz, das wir diese Woche beschlossen haben, ist die Reform des sozialen Entschädigungsrechts. Durch die Reform erhalten Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat.
Am Abend nahm ich am sogenannten „DLG-Talk“ zum Thema Nitratbelastung teil. Der Präsident der DLG machte deutlich, dass die Landwirtschaft die geforderten Grenzwerte zur Wasserreinhaltung einhalten kann. Wichtig seien in diesem Zusammenhang die Präzisionslandwirtschaft und eine funktionierende digitale Vernetzung.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union damals auf eine Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit geeinigt, daher sprachen wir am Mittwochvormittag im Landwirtschaftsausschuss über den Bericht zur Halbzeitbilanz in den Bereichen Land-, Forstwirtschaft und Fischerei sowie Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz. Ich begrüße, dass es in dieser Legislaturperiode endlich voran geht im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft und das Ministerium derzeit „digitale Experimentierfelder“ einrichtet. Das sind digitale Testfelder auf landwirtschaftlichen Betrieben, auf denen untersucht wird, wie digitale Technologien optimal zum Schutz der Umwelt, des Tierwohls, der Biodiversität und der Arbeitserleichterung eingesetzt werden können. Allerdings gibt es noch viel zu tun. Insbesondere im Bereich des Tierschutzes ist aus unserer Sicht seitens des BMEL wenig passiert und das obwohl es hier deutlichen Handlungsbedarf gibt.
Im Rahmen der BÖLW-Jahrestagung 2019 organisierte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft einen Diskussionsnachmittag mit mehreren Panel- bzw. Podiumsdiskussionen zu verschiedenen Themen. Auch ich durfte mit den Obleuten der anderen Fraktionen darüber diskutieren, was Politik für den Klimaschutz, lebendige Dörfer und Artenvielfalt tun will.
In der Nacht von Donnerstag zu Freitag diskutierten wir bis 2:30 Uhr morgens. Eigentlich hätte ich noch zum Direktzahlungsdurchführungsgesetz im Plenum sprechen sollen. Doch die AfD sprengte die nächtliche Sitzung. Die 8 bis 10 anwesenden AfD-Abgeordneten forderten doch tatsächlich die Beschlussfähigkeit feststellen zu lassen. Ich persönlich freue mich, dass um 2:30 Uhr in der Nacht noch 155 Abgeordnete anwesend waren, debattierten und zuhörten. Die Beschlussfähigkeit war natürlich nicht gegeben. Und das alles an einem Tag, an dem gleich zwei Abgeordnete während der Plenardebatten zusammengebrochen sind. Dies zeigt, unter welchen Bedingungen Abgeordnete zurzeit in Berlin arbeiten.
Anlässlich des 30. Jahrestages des Mauerfalls haben wir im Plenum in einer vereinbarten Debatte diejenigen geehrt, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben und denen gedacht, die Opfer des „Regimes“ wurden. Der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete den Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg. Am 9. November 1989 öffneten sich die Grenzübergänge innerhalb Berlins für DDR-Bürger.
Anschließend bekam ich Besuch von Genossinnen, Genossen, Schützenschwestern und Schützenbrüdern aus der Heimat. Ich habe mich über viele bekannte Gesichter gefreut. Leider war das Gesprächsthema dafür eher weniger erfreulich. Wir sprachen über die derzeitige Situation der SPD. Übereinstimmende Meinung war das Unverständnis über den Verzicht von Norbert Walter-Borjans auf den Anspruch der SPD auf die Regierungsführung. Selbst in der dunkelsten Zeit des Landes und der SPD haben wir diesen Führungsanspruch nie aufgegeben. Deswegen liebe Genossinnen und Genossen: wählt Olaf und Klara.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB