Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
für mich ging es diese Woche wieder in die Bundeshauptstadt, wo wir in erster Lesung den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr berieten. Bis Freitag wurden alle Einzelpläne des Bundeshaushalts im Plenum debattiert. Auch ich habe am Dienstag zum Landwirtschaftsetat im Plenum sprechen dürfen.
In Berlin angekommen, begann meine Woche mit einem Gespräch mit Vertretern von Land schafft Verbindung. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass miteinander, statt übereinander reden – unabdingbar ist, um gemeinsame Lösungen für die Ausgestaltung unserer zukünftigen Landwirtschaft zu finden. Ich habe im Rahmen des konstruktiven Gespräches festgestellt, dass wir in vielen Fragen gar nicht so weit auseinander liegen. Klar ist: wir brauchen praktische Veränderungen und wir werden diese nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten erreichen.
Traditionell finden die Fraktionssitzungen in einer Haushaltswoche nicht wie üblich am Dienstagnachmittag, sondern am Montagabend statt und so ging es für mich im Anschluss zur Fraktionssitzung. Wir nutzten die Sitzung, um uns über den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt auszutauschen. In den vergangenen Jahren sind wir ohne neue Schulden ausgekommen. Dies wird sich mit diesem Haushalt, der ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Pandemie steht, ändern. Dies ist aus unserer Sicht notwendig, um akute Krisenhilfe bei gleichzeitig massiven Investitionen in die Zukunft gewährleisten zu können. Die Corona-Pandemie zeigt uns, wo wir dringend handeln müssen. Wir wollen den Breitbandausbau beschleunigen, eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Wirtschaft aufbauen, die Infrastruktur dem Fortschritt der Technik und Digitalisierung anpassen und eine gute Kinderbetreuung bereitstellen. Dass wir in der Krise den notwendigen finanziellen Spielraum haben, um massiv in die Zukunft zu investieren, ist nicht zuletzt der verantwortungsvollen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu verdanken. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung wieder stark zurückgefahren. Gegenüber 2020 wird sie 2021 mehr als halbiert. 2022 soll sie dann auf 10,5 Mrd. Euro sinken.
Am Dienstag führte ich ein interessantes Gespräch mit Bettina Müller von Poweshift. Poweshift ist ein Verein, der sich für eine ökologisch und sozial gerechtere Weltwirtschaft einsetzt. Gemeinsam sprachen wir über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur, zu dem Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören. Die Verhandlungen darüber laufen mit Unterbrechung bereits seit 1999. Nach jahrelangen Verhandlungen hatten sich die EU und die Mercosur-Organisation im letzten Jahr im Grundsatz auf ein Handelsabkommen geeinigt, das eine beiderseitige Marktöffnung und den Abbau von Zöllen im Agrar- und Nichtagrarbereich vorsieht. Ebenso enthält das Abkommen ein Bekenntnis zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Nur wenn die Merscosur-Staaten zeigen, dass sie diese Verpflichtungen ernstnehmen, hat das Abkommen eine Chance auf Zustimmung. Das Abkommen kann eine Plattform bieten, um sich mit den Mercosur-Staaten zu wichtigen Fragen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz auszutauschen.
Am späten Nachmittag fand im Plenum die Debatte über den Etat des Landwirtschaftsministeriums statt. Es gibt aus unserer Sicht noch viel zu tun, um die Landwirtschaft von heute fit für morgen zu machen. Ein wichtiger Baustein dafür sind die Ausgaben und Investitionen des Landwirtschaftsministeriums. Ich bin, wie viele Agrarwissenschaftler, auch der Meinung, dass wir eine geordnete, nachhaltige Kreislaufwirtschaft brauchen. Der Kreislauf von Nährstoffen muss durch eine flächengebundene Tierhaltung geschlossen werden. Das bedeutet, dass Tierhaltung und Fläche zusammenpassen müssen. So können wir steigende Umweltbelastungen vermeiden. Darum wollen wir technische Innovationen in diesem Bereich stärker fördern.
Uns allen muss klar sein, dass wir unser massives Nitratproblem aufgrund der zu hohen Gülle-Mengen aus landwirtschaftlichen Quellen lösen müssen. Ich habe in meiner Rede einen Vorschlag gemacht, wie wir Nährstoff-Überschüsse verringern können und zwar indem wir Güllefässer mit GPS-Systemen ausstatten. So kann die Menge der Gülle in Echtzeit erfasst und gesteuert werden. Denn was wir brauchen, ist ein ehrliches Bilanzierungssystem, das sowohl Landwirte wie auch Ämter bei der Dokumentation unterstützt. Digitale Meldung, statt analoger Zettel – die Niederländer machen es uns seit Jahren erfolgreich vor.
Mittwoch und Donnerstag verbrachte ich größtenteils in meinem Büro, wo ich zusammen mit meinem Team den Haushaltsentwurf des Ministeriums durchgegangen bin.
Am Samstag jährt sich zum 30. Mal die Deutsche Einheit. An diesem Tag trat der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Kraft. Anlässlich des 30. Jahrestages fand im Plenum am Freitagmorgen eine vereinbarte Debatte statt. In den Redebeiträgen wurde deutlich, dass wir viel geschafft haben beim Aufbau der ostdeutschen Länder und dass der Gewinn von Freiheit und Demokratie jede Anstrengung wert war. Dennoch ist die Lücke zu den meisten westlichen Bundesländern noch groß. Unser Ziel ist es nach wie vor, für gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Chancen im vereinten Deutschland zu sorgen und dafür werden wir uns auch weiterhin politisch einsetzen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende und einen schönen Feiertag, bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB