Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Woche begann am Montag mit einer Webex-Konferenz der Enquete-Kommission. Dort wurden die Berichte der beiden Projektgruppen 4 und 5 vorgestellt und diskutiert.
Anschließend ging es zur AG-Sitzung, wo wir die bevorstehende Sitzungswoche besprachen.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die geplante Änderung des Bundeswahlgesetzes. Denn die Pandemie wirkt sich auch auf die Aufstellung der Bundestagskandidat*innen zur Wahl im September aus. Zurzeit können Nominierungsversammlungen nicht im gewohnten Rahmen stattfinden – einige in der Fraktion sind davon selbst betroffen. Bisher sehen die Vorgaben des Bundeswahlgesetzes keine digitalen Versammlungen zur Kandidatenaufstellung vor. Das wollen wir ändern. Künftig sollen Nominierungen zur Bundestagswahl 2021 auch ohne Präsenzveranstaltungen möglich sein – also digital und per Brief- und Urnenwahl. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium vorgelegt, die wir diese Woche beraten und abschließen wollen. Die Verordnung wird voraussichtlich Anfang Februar in Kraft treten.
Am Abend lud der Fachausschuss Europa der Berliner SPD zu einer Online-Konferenz zum Thema EU-Agrarpolitik ein. Gemeinsam mit der Verhandlungsführerin der S&D-Fraktion für die GAP, Maria Noichl und Vertreter*Innen der Landwirtschaft diskutierten wir über die GAP-Reform und gingen der Frage nach, ob diese überhaupt noch zu retten ist oder es nicht vielmehr einen kompletten Neustart braucht. Damit einher ging auch die Frage, wie denn eine echte ökologisch und sozial nachhaltige Reform der GAP überhaupt aussehen könnte.
Am Mittwoch haben wir im Plenum den Opfern des Nationalsozialismus gedacht: den rund sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, den Sinti und Roma, Zeugen Jehovas, Homosexuellen, politischen Gefangenen, den Kranken und Behinderten sowie den millionenfach verschleppten Zwangsarbeitern gedacht. Am 27. Januar vor genau 76 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Seit 1996 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Bundesrepublik. Das Datum erinnert und ermahnt uns gleichermaßen: Die Shoah ist Teil deutscher Identität und die Auseinandersetzung damit eine Selbstverständlichkeit. Die Gedenkstunde stand in diesem Jahr im Zeichen des Jubiläums 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Gerade wenn Hass und Hetze sich in unserer Gesellschaft und auch im Parlament weiter ausbreiten, halten wir Sozialdemokrat*innen dagegen. Immer wieder aufs Neue.
Am Nachmittag führte ich ein Gespräch mit der Bundesvorsitzenden der Landjugend, Iwa Juschak. Im Rahmen der Aktion „Landjugend im Bundestag“ suchen die Landjugendlichen jährlich in Einzelgesprächen den direkten Kontakt zu den Agrarpolitiker*Innen. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um mit den Vertreter*Innen über Ihre agrarpolitischen Forderungen zu sprechen.
Am Abend wurde im Plenum über die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes debattiert. Damit setzt die Bundesregierung eine EU-Richtlinie vom April 2019 („unfair trading practices“, kurz: UTP-Richtlinie) um und schlägt vor, das Agrarmarktstrukturgesetz um Regeln zu unlauteren Handelspraktiken zu erweitern. Dies ist leider auch notwendig, denn unfaire Preise, kurzfristige Stornierungen und verzögerte Zahlungen sind in der Agrar- und Lebensmittelindustrie vielfach Realität und gehen vor allem zu Lasten der regionalen Erzeuger und bäuerlichen Betriebe. Der Gesetzentwurf sieht generelle Verbote („schwarze Liste“) sowie Praktiken vor, die nur dann erlaubt sein dürfen, wenn sie vorher zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden („graue Liste“). Bei Verstößen kann die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Bußgelder verhängen. Uns gehen die Vorschläge des zuständigen Bundesministeriums jedoch nicht weit genug. Obwohl die UTP-Richtlinie ausdrücklich zulässt, dass die Mitgliedstaaten darüber hinausgehende, strengere Schutzvorschriften erlassen, sieht das BMEL lediglich eine 1:1-Umsetzung vor. Wir fordern die Überführung der grauen Liste in die schwarze Liste und die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, bei der Betroffene anonym unfaire Praktiken melden können.
Ich habe in dieser Woche einen ZEIT-Online-Artikel gelesen, in dem über das traurige Schicksal eines ehemaligen Bio-Landwirts aus Österreich berichtet wurde. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, entschied er sich von der ökologischen zur konventionellen Landwirtschaft zu wechseln. Der ständige wirtschaftliche und gesellschaftliche Druck sowie die permanente Überarbeitung haben ihn schließlich in den Suizid getrieben. Mich hat dieses Schicksal sehr berührt, denn es macht deutlich, wie kaputt unser derzeitiges System ist und welche Folgen es hat. Folgen für unsere Tiere, unsere Umwelt aber auch für unsere Landwirt*Innen ganz persönlich. Der Artikel hat einmal mehr gezeigt, dass wir mit unserem Ansatz der regionalen Erzeugung und der geschlossenen Nährstoffkreisläufe richtig liegen.
Wer sich meine Rede in voller Länge anschauen möchte, kann dies gern hier tun: https://dbtg.tv/fvid/7498597
Am Donnerstag führte ich ein Gespräch mit Vertreter*Innen des Bundesverbandes deutscher Pflanzenzüchter (BDP). Wir sprachen über das Aktionsprogramm Insektenschutz und welche Herausforderungen damit für die Pflanzenzüchtung einhergehen.
Anschließend führte ich ein kleines Interview mit dem Chefredakteur der Bauernzeitung, Ralf Stephan. Wir sprachen über das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion und die gemeinsame Erklärung zur SPD-Agrarpolitik.
Am Abend habe ich Plenum über die COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung abgestimmt.
Am Freitag kam die 3. Berliner Runde „Nachhaltige Kreislaufwirtschaft“ in einer Zoom-Schaltung zusammen. Wie soll und kann Lebensmittelproduktion heute und morgen gestaltet werden? Unsere Antwort ist klar: klimafreundlich, dezentral & regional, sicher, gesund, gemeinwohlorientiert und zirkulär! Das Ziel ist eine Nährstoffwende. Dazu wollen wir zukunftsfähige Systeme erforschen und entwickeln, um damit den Druck auf natürliche Ressourcen zu minimieren. Zudem sprachen wir über die Notwendigkeit eines besseren Wissenstransfers aus der Wissenschaft und Forschung rein in die Politik und Gesellschaft.
Nach einer weiteren namentlichen Abstimmung ging es für mich wieder zurück in die Heimat, wo ich am Abend und Samstagvormittag an der Klausurtagung der Kreistagsfraktion teilnahm.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB