Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
vor dem Hintergrund der diesjährigen digitalen Internationalen Grünen Woche stand diese Woche ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Die weltweit größte Ausstellung für Ernährungswirtschaft, Landwirtschaft und Gartenbau bietet traditionell auch immer die Möglichkeit des Dialogs mit den Verbrauchern und der Politik. Auch die Genossinnen und Genossen der EU-, Bundes- und Landesebene haben sich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen beteiligt. Dazu zählten insbesondere die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, die agrar- und ernährungspolitische Sprecherkonferenz der SPD-Fraktionen und die agrarpolitische Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung.
Meine Woche begann mit einem Gespräch mit Vertretern des KWS-Konzerns. Der KWS-Konzern ist ein Pflanzenzüchtungs- und Biotechnologie-Unternehmen, das sich insbesondere auf die Züchtung von Zuckerrüben spezialisiert hat. Wir sprachen über die aktuelle Lage im Zuckerrübenanbau und der Produktion von Zuckerrübensaatgut.
Anlässlich der Grünen Woche lud die SPD-Fraktion zu einer digitalen Fachkonferenz ein. Im Rahmen der vierstündigen Online-Veranstaltung haben wir mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis über Vorhaben und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema nachhaltige Ernährung diskutiert. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige, umweltschonende und gesellschaftlich akzeptierte Land- und Ernährungswirtschaft. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, gerechte Lebensmittelpreise und mehr Tierwohl. Dies lässt sich jedoch nur mit einem Umdenken sowohl auf der Produktions- als auch auf der Konsumseite erzielen.
Wie erreichen wir also eine Land- und Ernährungswirtschaft, die vom Feld bis auf den Teller fair, gesund und klimafreundlich ist? In vier Paneldiskussionen haben wir uns den Themen gesunde Ernährung, Arbeitsbedingungen, Landwirtschaft und Umwelt und Tierwohl gewidmet. Wir sind der Meinung, dass eine stärker regionalisierte Landwirtschaft, die auf geschlossene Nährstoffkreisläufe setzt, die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und Probleme ist. So kann auch gegenseitige Wertschätzung wieder hergestellt werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Teilnehmenden und Zuhörer*Innen für diese gelungene und konstruktive Veranstaltung bedanken.
Am Dienstagabend einigten sich die Ministerpäsident*Innen auf eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021. Bereits die ersten Wochen im neuen Jahr haben uns große Kraftanstrengungen abverlangt. Und dennoch ist es trotz der bereits bestehenden Einschränkungen nicht gelungen, die Infektionszahlen ausreichend zu verringern. Die Corona-Pandemie zwingt uns weiterhin, mit strengen Maßnahmen einer weiteren Verbreitung des Virus entgegenzuwirken. Darum werden die derzeitigen Einschränkungen verlängert. Zudem wurden weitere Verschärfungen beschlossen. Wir wissen, dass in diesem Lockdown weniger Menschen im Homeoffice arbeiten als im März. Um einen wirtschaftlichen Shutdown zu vermeiden, müssen wir das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz weiter verringern. Bis zum 15. März 2021 gelten daher folgende Regelungen:
Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Zudem gelten strengere betriebliche Arbeitsschutzregelungen für Abstände und Mund-Nasen-Schutz. Darüber hinaus wird das Tragen von medizinischen Masken, FFP2- oder KN95-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften Pflicht.
Am Donnerstag kamen die Sprecher*Innen für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europaparlament zu einer digitalen Agrarsprecherkonferenz zusammen. Wir sprachen unter anderem über die Ergebnisse und die Umsetzung der GAP-Verhandlungen. Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der drei am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe – Kommission, Parlament und Ministerrat – laufen auf Hochtouren. Gleichzeitig müssen alle EU-Mitgliedsstaaten erstmals einen nationalen Strategieplan für die 1. Und die 2. Säule der GAP entwickeln. Bis zum Sommer soll der deutsche nationale Strategieplan vorliegen. Um den Prozess zu beschleunigen, fordern wir das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, eine „ressortübergreifende Taskforce“ einzuberufen. Diese soll von Vertretern der Agrarministerkonferenz, des Bundesumweltministeriums und der Zukunftskommission Landwirtschaft besetzt sein und dafür sorgen, dass der Bundestag den Strategieplan noch in dieser Legislaturperiode beschließen kann. Ebenso sprachen wir über die Umsetzung der Düngeverordnung in den Ländern. Aber auch das Thema alternative Züchtungsmethoden stand auf der Tagesordnung.
Am Abend veranstaltete auch die Friedrich-Ebert-Stiftung in Mecklenburg Vorpommern eine agrarpolitische Tagung. Unter der Überschrift „Der Druck wächst!‘ – Den Wandel der Landwirtschaft gestalten“, haben wir über die Herausforderungen in der Ernährungs- und Landwirtschaft gesprochen. Dabei haben wir auch einen Blick auf die bundesweite Agrarpolitik geworfen und darüber gesprochen, wie sich die Bundesregierung und die Parteien im Wahljahr 2021 die Zukunft der Landwirtschaft vorstellen. Anschließend ging es in einzelne Diskussionspanels, in denen wir über konkrete Ansätze regionaler Vermarktung und die Förderung des ländlichen Raumes diskutierten. Dabei ging es auch um die neusten Entwicklungen auf EU-Ebene. In einem kurzen Impulsvortrag zur Gemeinwohlorientierung in der Agrarpolitik hat uns Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt-Universität nochmals in unserer Position bestärkt: ‚Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen‘ muss der Leitsatz für eine zukunftsfähige und nachhaltige Agrarpolitik sein.
Am Freitag sprach ich gemeinsam mit unserer EU-Abgeordneten Maria Noichl und unserem umweltpolitischen Sprecher Carsten Träger mit bayrischen Landwirt*Innen aus Fürth über aktuelle agrarpolitische Themen. Die gesellschaftliche Erwartung nach preiswerten und dennoch immer nachhaltiger produzierten Lebensmitteln bleibt hoch. Gemeinsam mit den Landwirt*Innen sprachen wir über niedrige Lebensmittelpreise, die Anerkennung der Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft sowie den Umgang mit dem Rückgang der Biodiversität in der Agrarlandschaft.
Damit verabschiede ich mich von Ihnen und Euch und wünsche ein erholsames Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB