Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
am Montag ging es für mich wieder zurück in die Hauptstadt. Dort angekommen, startete die Woche mit der AG-Sprecher-Runde, in der ich zusammen mit meinem Büro und den Referentinnen der Fraktion die kommenden Termine sowie unsere politischen Ziele für den Landwirtschaftsetat im Haushalt 2020 besprach.
Am Nachmittag traf sich dann die AG Landwirtschaft. Zu Gast war unser Haushälter Ulrich Freese. Er hat uns einen Überblick über den BMEL-Haushalt 2020 gegeben.
Seit Monaten wird in Deutschland über eine Nachschärfung des Düngerechts gestritten. Da die Bundesregierung seit Jahren die Umsetzung der vor 25 Jahren von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossenen Nitratrichtlinie schuldig bleibt, hat die EU-Kommission im Juli 2019 ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Um drohende Strafzahlungen von 861.000 Euro pro Tag abzuwenden, muss die Bundesregierung bis zum 25. September 2019 der EU-Kommission schriftlich darlegen, mit welchen Vorschlägen die Einhaltung des EU-Rechts zum Gewässer- und Grundwasserschutz künftig sichergestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund habe ich am Dienstagmorgen zu einem parlamentarischen Frühstück geladen. Zusammen mit Vertretern von Umwelt- und Naturschutzorganisationen sowie Wasserverbänden diskutierten wir über den Sachverhalt. Dabei wurde erneut deutlich, dass Deutschland nicht nur ein Nitratproblem hat. Vielmehr muss ein nachhaltiges Düngerecht einen umfassenden Schutz der Umweltmedien Wasser, Luft, Boden, Klima sowie den Erhalt der Artenvielfalt gewährleisten. Wir waren uns einig über die Dringlichkeit der Novellierung. Aufgrund der Zaghaftigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums sowie der gegensätzlichen Länderinteressen konnte bisher kein wahrer Durchbruch erreicht werden. Dabei sollten wir uns alle klar machen, dass sauberes bezahlbares Trinkwasser auch eine Frage der Generationengerechtigkeit ist. Daher müssen ein umfassender Schutz von Wasser, Luft, Boden und Klima sowie der Erhalt der Artenvielfalt endlich eine Selbstverständlichkeit der deutschen Agrarpolitik werden. Klar ist auch: Die jetzt notwendigen harten Schritte und Einschnitte hätten mit einer vorausschauenden Politik vermieden werden können.
Anschließend tagte die Fraktion. Dort haben wir unseren bis dahin kommissarischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich offiziell zu unserem Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich über den starken Zuspruch, den Rolf von unserer Fraktion erhalten hat und gratuliere ihm zu diesem starken Ergebnis. Ich wünsche ihm für seine zukünftige Arbeit von Herzen alles Gute und viel Erfolg. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit.
Im Anschluss an die Wahl sprachen wir über das Klimaschutzpaket, auf das sich die Bundesregierung in der letzten Woche geeinigt hat. Ich weiß, dass die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket vielfältig sind. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei wird die Debatte oft über die CO2-Bepreisung geführt. Wer allerdings den Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Dabei sind gerade diese Menschen auf eine starke solidarische Gemeinschaft angewiesen. Mit dem Klimaschutzgesetz schaffen wir erstmals den gesetzlich verbindlichen Rahmen, wonach jedes Ministerium seine jährlichen Reduzierungsziele darlegen und gegebenenfalls bei Verfehlung nachsteuern muss. Gleichzeitig sorgen wir mit einem Investitionspaket dafür, dass der Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung vorangetrieben und Mobilität wie auch Wohnen bezahlbar bleiben.
Darüber hinaus thematisierten wir das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, welches in dieser Woche vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Mit dem Gesetz soll die Grundlage für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen werden. Auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes kommen zwei Wege in Frage, um die Löhne in der Pflege zu verbessern: branchenweit erstreckte Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnung, die auf Empfehlungen der Pflegekommission fußen. Aus Sicht der SPD wäre für die Durchsetzung spürbarer Verbesserungen eine Tarifvertragslösung die beste Variante. Unser Ziel ist, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/ West-Unterschiede beendet werden. Nun entscheiden die Sozialpartner, welchen Weg sie gehen. Gewerkschaften und Arbeitgeber werden nun verhandeln und gemeinsam entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen.
Am Abend trafen sich die Obleute des Agrarausschusses um die bevorstehende Ausschusssitzung und dessen Tagesordnung am Mittwoch zu besprechen.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwoch diskutierten wir unter anderem über die zunehmend problematische Marktkonzentrierung im Agrarmarkt. Zu den zehn größten Lebensmittelkonzernen zählen u. a. Coca Cola, Nestlé, Mars, Unilever, Danone, Mondelēz. Mit einem Jahresumsatz von 1,3 Mrd. Dollar verfügen sie über enorme Marktmacht, welche sie gegenüber anderen Marktteilnehmern nutzen, indem sie den Lieferanten und Produzenten ihre Preise und Konditionen diktieren. Das Gleiche gilt auch für Saatgut-Produzenten wie Bayer/Monsanto oder Lebensmittelhändler. An jedem Punkt der Kette gibt es einige wenige Konzerne, die über den Markt herrschen. Dies führt nicht nur zu massiver Intransparenz und „ungesunden“ Markttendenzen, sondern wirkt sich auch negativ auf den Verbrauch von Ressourcen und auf die weitere Schädigung der Umwelt aus. Deshalb brauchen wir zum einen mehr Markttransparenz und zum anderen eine Überprüfung der Marktmacht multinationaler Lebensmittelkonzerne, denn auch sie fusionieren mit Konzernen, die Bodendaten, Zustand von Kulturpflanzen und Ernteerträge besitzen.
Am Donnerstag traf ich mich mit Vertretern des Vereins PowerShift e.V. Der Verein setzt sich für eine ökologisch und sozial gerechtere Weltwirtschaft ein. Hauptschwerpunkte seiner Arbeit liegen auf der Handels-, Rohstoff- und Klimapolitik. Wir sprachen über die Sinnhaftigkeit von Freihandelsabkommen. Genauer gesagt ging es um die Frage, ob Handelspolitik in der Lage ist, die Umwelt zu schützen und ob es für den Umwelt- und Klimaschutz nicht ratsamer wäre, auf Freihandelsabkommen zu verzichten. Ich persönlich glaube, dass es gerade in Zeiten, in denen Manche zurück zum Protektionismus wollen und in der Handelspolitik ein „Recht des Stärkeren“ etablieren wollen, wichtig ist, der Globalisierung faire und gerechte Regeln zu geben und dies können wir nur erreichen, indem wir faire Regeln für den globalen Handel in Handelsabkommen durchsetzen. Ich bin davon überzeugt, dass internationale Kooperationen im Gegensatz zu Protektionismus eher in der Lage sind, eine friedvolle und nachhaltige Welt zu schaffen. Voraussetzung dafür sind allerdings offene und konstruktive Debatten darüber, wie eine gerechte Handelspolitik aussehen soll.
Den Rest des Tages verbrachte ich bis spät in die Nacht im Plenum, wo unter anderem das Stasi-Unterlagen-Gesetz verabschiedet wurde. Mit dem Gesetz werden die unterschiedlichen Bedingungen für die Verwendung der Unterlagen und dessen Zugang zu ihnen vor dem Hintergrund des Datenschutzes geregelt. Darüber hinaus hat das Parlament die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union beschlossen. Um 1:30 Uhr wurde schließlich der letzte Tagesordnungspunkt beendet.
Nachdem ich auch Freitag die Plenardebatten im Plenum verfolgte, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB