Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende und der Bundestag hat in dieser Woche wieder seine parlamentarische Arbeit aufgenommen. Ich denke, für uns alle war dieser Sommer anders als wir ihn geplant hatten. Reisen und Urlaube konnten aufgrund von Reisebeschränkungen nicht wahrgenommen werden, Sonderregeln am Strand, im Hotel und im öffentlichen Leben haben den gewohnten Urlaub verändert. Dennoch hoffe ich, dass jeder und jede trotz der ungewöhnlichen Umstände im Kreise der Familie ein wenig zur Ruhe kommen konnte.
Für die SPD-Bundestagsfraktion begann der Start in das zweite Parlamentshalbjahr bereits in der letzten Woche mit einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Wir haben die Zeit genutzt, um uns auf die kommenden Monate vorzubereiten.
Neben den konstruktiven und intensiven inhaltlichen Debatten haben uns auch die Ereignisse, die sich am 30. August 2020 vor dem Reichstagsgebäude abgespielt haben, beschäftigt. Zeiten gravierender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche bieten stets auch einen Nährboden für radikales Gedankengut und Verschwörungsmythen. Damit stellen Krisen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe und gefährden nicht zuletzt auch unsere freiheitliche Demokratie.
Ich denke, dass viele die erschütternden Bilder von den Demonstranten gesehen haben, denen es gelungen ist, die Absperrung zu durchbrechen und bis zum Reichstagsgebäude vorzudringen. Darunter befanden sich zahlreiche mutmaßliche Rechtsextremisten, die die Reichsflagge auf den Stufen des Reichstags schwenkten. Dass gerade auf den Stufen dieses historischen Gebäudes solche Bilder entstanden sind, ist erschütternd. Vor 75 Jahren hissten zwei Sowjetsoldaten die Rote Fahne auf dem Reichstag in Berlin und symbolisierten damit den Sieg über Hitler und die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Heute symbolisiert der Reichstag die Herzkammer unserer Demokratie und genau deshalb sind die Bilder, die dort entstanden sind, so entsetzlich. Dass Kritik und Misstrauen zu einer Demokratie gehören, ist unumstritten. Doch wenn rechte Populisten und Extremisten im Windschatten von Anti-Corona-Demonstrantinnen und –Demonstranten unsere freie, demokratische und offene Gesellschaft herausfordern, ist das mehr als besorgniserregend und eine Zumutung für unsere Gesellschaft.
Meine Woche begann am Montag mit der Klausurtagung der AG der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und unseren Sachverständigen beschäftigten wir uns unter anderem mit dem Übergangssystem sowie der Weiterbildung.
Anschließend nahm ich an der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungslagen teil. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, bürokratische Hürden im Baurecht abzubauen, um so eine Weiterentwicklung der Tierhaltung zu ermöglichen und die Haltungsbedingungen von Tieren zu verbessern.
Am Nachmittag fand die Sitzung der AG Landwirtschaft statt. Dort sprachen wir unter anderem über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das diese Woche in erster Lesung im Plenum beraten wurde. Die im Zusammenhang mit aktuellen Corona-Ausbrüchen in der Fleischbranche festgestellten Mängel und Versäumnisse haben gezeigt: beim Schutz der Gesundheit gibt es dringenden Handlungsbedarf – es geht um elementare Arbeitnehmerrechte. Wir wollen mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sorgen. Darum werden wir in der Fleischindustrie die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht machen und verbieten den Einsatz von Fremdpersonal im Kerngeschäft, wie wir es im Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft angekündigt haben. Nicht zuletzt soll auch die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert werden.
Mein Tag endete in der Landesvertretung Niedersachsen mit unserem Landesgruppentreffen.
Am Dienstag begrüßte ich im Rahmen eines kleinen Büroeinstands meine zwei neuen Mitarbeiter Hilmar und Johann. Sie werden mich künftig in meiner politischen Arbeit in Berlin unterstützen. Ich freue mich sehr zukünftige Zusammenarbeit.
Anschließend ging es für mich in die Fraktionssitzung.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochvormittag bereiteten wir unter anderem ein Fachgespräch zum Thema Grundwasserschutz und Messstellen-Thematik vor, das in der nächsten Sitzungswoche stattfinden wird.
Den Rest des Tages verbrachte ich größtenteils im Plenum.
Am Donnerstagmorgen bestätigte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Fund eines Wildschwein-Kadavers, der mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infiziert war. Seit Januar 2020 verfolgt die Bundesregierung die Ausbreitung der ASP im polnischen Grenzgebiet zu Deutschland. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Tierseuche auch Deutschland erreicht. Für Menschen ist die Afrikanische Schweinepest ungefährlich – für Haus- und Wildschweine endet sie jedoch meistens tödlich und ist hochgradig ansteckend. Wichtig ist nun die Absicherung des Schweinefleischabsatzes aus Regionen Deutschlands, die nicht von der ASP betroffen sind und ein Wegbrechen von Schweinefleischexporte in Drittländer zu verhindern. In der aktuellen Situation stellt sich einmal mehr die Frage, welchen Einfluss unsere Art der Nutztierhaltung auf die Verbreitung von Tierseuchen hat. Es braucht endlich eine Umstellung der Nutztierhaltung.
Am Abend sprach ich im Plenum zur Düngeverordnung. Zur Diskussion stand unter anderem ein Antrag der AfD. Mit diesem strebt diese ein abstraktes Normenkontrollverfahren der Düngeverordnung beim Bundeverfassungsgericht an. Mit der abstrakten Normenkontrolle können Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Begründet wird die Notwendigkeit einer abstrakten Normenkontrolle mit der Behauptung, dass die Änderungen der Düngeverordnung die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Daran habe ich große Zweifel, denn bei der Düngeverordnung geht es um nicht weniger als unser aller Lebensgrundlage: Boden, Luft und Wasser und deren Unversehrtheit ist ein Allgemeingut. Wir als SPD wollen Landwirtschaft in Deutschland und wir wollen die Erhaltung der Kulturlandschaft. Dazu brauchen wir die Güter, die unser Leben ausmachen: saubere Böden, saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Nährstoffkreisläufe und – ganz wichtig – mehr Achtung vor Mensch und Natur! Denn es geht hier auch um Respekt. Respekt vor den Menschen, die in diesem Wirtschaftsbereich arbeiten. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in unserem Land unter miserabelsten Bedingungen arbeiten und leben. Wir brauchen eine Umstellung der Landwirtschaft und wir müssen die menschliche Arbeitskraft endlich wieder wertschätzen! Auch vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest brauchen wir eine Tierhaltung, die unabhängiger vom Exportmarkt ist und weniger Ressourcen verbraucht.
Nachdem ich den heutigen Vormittag im Plenum verbrachte, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB