Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die Sommerpause ist offiziell vorbei und die Zeit, in der die Abgeordneten im Plenum in den Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften in Berlin zusammenkommen geht wieder los. Traditionell handelt es sich bei der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause um eine Haushaltswoche, genauer gesagt um die erste Lesung des Gesetzentwurfs zum Haushaltsplan 2020, den die Bundesregierung vorbereitet hat.
Um die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Ernährung und Landwirtschaft für die zweite Hälfte des Parlamentsjahres vorzubereiten, fand am Montag eine Klausur der AG statt. Dort sprachen wir über die inhaltlichen Ziele der AG und leiteten daraus zukünftige Arbeitsaufträge für die kommende Zeit ab.
Am Abend tagte die Fraktion. Thema war natürlich der Entwurf zum Bundeshaushalt 2020. Dieser sieht Rekordinvestitionen in Höhe von 39,8 Mrd. Euro, unter anderem im Bildungsbereich und in der Forschung, in Infrastruktur und bezahlbares Wohnen sowie für Maßnahmen des Klimaschutzes vor. Bis 2023 stehen insgesamt 159 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind gut 30 Prozent mehr als in der vergangenen Wahlperiode. Diese Investitionen sind unbedingt notwendig, um die zentralen Herausforderungen unserer Zeit zu managen. Denn nur mit dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes können wir dem Klimawandel, der digitalen Transformation in der Arbeitswelt und einer wachsenden Ungleichheit begegnen. Gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf zahlreiche Entlastungen für Familien mit Kindern und Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen vor. Zum Beispiel direkt über Steuersenkungen in Höhe von 25 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode oder durch die Abschaffung des Solis für 90 Prozent der Zahlenden. Aber auch indirekt über die Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, gebührenfreie Kitas, die Erhöhung des BAföG oder die Förderung des ÖPNV.
Und das alles ohne neue Schulden im nächsten Jahr aufzunehmen.
Am Dienstag durfte ich an einer Produktionsbesichtigung des Eisherstellers „Florida Eis“ teilnehmen. Dort erhielt ich spannende Einblicke in die Florida-Eis-Manufaktur. Seit 1927 stellt das Unternehmen mit Sitz in Berlin-Spandau unverändert Eis her. Die Geschichte des anfänglich kleinen Berliner Betriebs hat mich beeindruckt. Angefangen mit einer kleinen Trommel-Eismaschine, die damals in einem Vorraum eines Berliner Stummfilmkinos den Kinobesuchern frisches Eis anbot, beliefert Florida Eis heute fast 2000 Kunden deutschlandweit. Besonders interessant ist jedoch die Verknüpfung der handwerklichen Produktion mit einem auf Klimaschutz basierenden Wirtschaften. Aufgrund ihres großen Engagements im Bereich des Klimaschutzes, verbunden mit innovativen Lösungsansetzen, verläuft die Produktion komplett CO2-neutral. Damit beweist das Unternehmen, dass CO2-Neutralität mit einer handwerklichen Herstellung Hand in Hand gehen kann und auch die Wirtschaft ihren Beitrag für eine klimaneutrale Gesellschaft leisten kann. Derzeit forscht das Unternehmen mit der Unterstützung durch das Fraunhofer Institut Dortmund, der Fachhochschule Fulda und der TU Berlin an der Elektromobilität für LKW in den Innenstädten.
Am Abend folgte die Plenardebatte über den Einzeletat für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Der Entwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht eine Erhöhung des Etats um 194 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr vor. Damit kommt dem Landwirtschaftsministerium ein Gesamtetat von rund 6,5 Milliarden Euro zu. Er ist damit der größte Landwirtschaftsetat aller Zeiten. Allerdings werden neben den notwendigen Investitionen für mehr Tierwohl, Klima- und Umweltschutz, gleichzeitig 1,2 Mio. Euro für eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft gekürzt. Ich bin der Meinung, dass eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die sich dem Tierwohl verpflichtet und den Klima- und Umweltschutz integriert, nur im Einklang mit einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft Erfolg haben kann. Meine Kolleginnen und Kollegen haben unter anderem in ihren Redebeiträgen zurecht auf die Notwendigkeit der Einführung eines verpflichtenden Tierwohllabels verwiesen. Darüber hinaus hat unser forstpolitischer Sprecher Dirk Wiese angemahnt, dass wir endlich eine Zukunftsversion für unsere Wälder brauchen. Um Waldbrände aufgrund von Dürre zukünftig zu vermeiden, braucht es neue Konzepte für den Brandschutz.
Nachdem ich am Mittwochvormittag die Generaldebatte im Plenum verfolgte, traf sich am Nachmittag die Begleitgruppe Klima. Zu Gast waren unser kommissarischer Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich und Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden Treffens des Klimakabinetts am 20. September diskutierten wir darüber, welche Weichen für eine klimafreundliche und zukunftsfähige Wirtschaft gestellt werden müssen. Eines ist dabei für die SPD von essenzieller Bedeutung: Die notwendige sozial-ökologische Transformation muss mit einer umfassenden Politik zur Gestaltung des Strukturwandels verbunden sein. Wir erwarten vom Klimakabinett noch in diesem Herbst konkrete Vorschläge, wie wir unsere Klimaziele erreichen.
Am Donnerstag fand auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Hans-Joachim Fuchtel, zusammen mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und den Mitgliedern der AG Landwirtschaft beider Koalitionsfraktionen, ein wichtiger Austausch zur aktuellen Lage des Waldes statt. Nach Angaben des Ministeriums scheinen die bisherigen Einschätzungen bezüglich der Waldschäden durch Dürre, Stürme und Schädlinge deutlich höher zu sein als vorher angenommen. Dies verdeutlicht einmal mehr, wie sehr wir eine effektive Strategie benötigen, um unsere Wälder künftig klimaresistenter zu machen.
Nach einem weiteren Gesprächstermin am Freitag fuhr ich zurück in die Heimat. Bevor es für mich ins Wochenende geht, werde ich am Samstag nach Georgsmarienhütte fahren, wo ich am Kreisparteitag teilnehmen werde.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB