Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende und so beginnt in der nächsten Woche wieder der politische Betrieb in Berlin. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden sich dann den bevorstehenden Gesetzesvorhaben sowie dem Haushalt für das kommende Jahr widmen.
Für mich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion ging es allerdings schon diese Woche zurück in die Hauptstadt. Grund dafür war eine zweitägige Fraktionsklausur, die von Donnerstag bis Freitag angesetzt war und so reiste ich bereits am Mittwochmorgen nach Berlin. Dort angekommen, erwartete mich ein Gespräch mit einer Schulklasse der Realschule Dissen. Ich sprach mit den Schülerinnen und Schüler über meinen beruflichen Alltag als Bundestagsabgeordneter und über aktuelle politische Entwicklungen. Natürlich spielte dabei auch der Klimaschutz eine Rolle.
Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung geschnürten Agrar- und Umweltpakets, bat mich das ARD Hauptstadtstudio Mittwochmittag um ein kurzes Statement für die Tagesschau. Im Rahmen des Pakets soll unter anderem ein staatliches Tierwohllabel allerdings nur auf freiwilliger Basis und nur für die Schweinehaltung eingeführt werden. Zudem würde es nicht zu einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat nach 2023 kommen. Auch sollen zusätzliche rund 75 Millionen Euro EU-Gelder für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, aber für uns als SPD reichen die Änderungen und Vorhaben nicht aus. Wir brauchen eine Nutztierstrategie und ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel, das für alle Tierarten gelten muss. Zwar sind die zusätzlichen rund 75 Millionen Euro EU-Gelder, die für eine nachhaltigere Landwirtschaft genutzt werden sollen, ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings muss eine solche Umschichtung für eine nachhaltigere Landwirtschaft mittelfristig weiter erhöht werden. Dann könnten wir endlich weg von der bedingungslosen Flächenzahlung hin zu einer sozialeren und ökologischeren Landwirtschaft. Denn Leistungen für das Allgemeinwohl, also für Klima, Umwelt und Tierschutz müssen besser gewürdigt werden. Ohne dieses Geld sind die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele, wie 20 Prozent ökologischer Landbau, bessere Ställe oder die Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten, nicht zu erreichen.
Anschließend traf ich mich mit Dr. Marina Beermann, Projektleiterin Nachhaltiges Wirtschaften des WWF Deutschland, und Philipp Hennerkes, Leiter Public Affairs und Gesellschaftliche Verantwortung für EDEKA zu einem Gespräch. Sie stellten das Projekt „Landwirtschaft für Artenvielfalt“ vor. Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Projekt zwischen dem WWF und dem Ökologischen Anbauverband Biopark. Ziel ist es, ein neues Naturschutzmodul für den ökologischen Landbau zu entwickeln und umzusetzen. Kernanliegen ist es, dem dramatischen Rückgang der heimischen Tier- und Pflanzenwelt entgegenzuwirken. Wissenschaftlich begleitet und umgesetzt wird es vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF). Als exklusiver Handelspartner sind die Agrarprodukte bei Edeka erhältlich. Der Einzelhandel sichert nicht nur die Abnahme der Projektprodukte, sondern honoriert den Mehraufwand der Betriebe, indem er die Produkte zu Erzeugerpreisen abkauft. Derzeit ist das Projekt noch auf Mecklenburg-Vorpommern beschränkt. Ich finde den Ansatz großartig und wünsche mir, dass das Projekt auf ganz Deutschland ausgeweitet wird und sich mehr Handelspartner anschließen.
Abends besuchte mich die Sommerschule „Die grünen Wissenschaften in der Öffentlichkeit“ im Bundestag. Die Sommerschule ist ein Gemeinschaftsprojekt der in den Agrarwissenschaften und Ökotrophologie sowie im Fachbereichstag der Fachhochschulen im Agrarbereich vertretenen Einrichtungen und wird federführend von der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Hochschule Neubrandenburg organisiert. Die rund 40 Studierenden und Dozierenden diskutieren im Rahmen des Projekts intensiv mit Medienschaffenden und Experten unterschiedlichster Institutionen darüber, wie es gelingen könnte, den Agrarwissenschaften im medialen Konzert eine deutlichere Stimme zu verschaffen. Zusammen mit den jungen Studierenden sprach ich darüber, wie die Agrarwissenschaft ihre Erkenntnisse stärker in die Öffentlichkeit tragen und der Wissenstransfer zwischen Forschung und Politik verbessert werden kann. Es war eine spannende Diskussion und ich habe mich sehr gefreut, so viele junge engagierte angehende Agrarwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler kennenzulernen.
Am Donnerstag begann dann die zweitägige Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Zentrale Themen der zweitägigen internen Beratungen waren vor allem der Klimaschutz, die Gestaltung des Wandels der Arbeitswelt sowie die Europapolitik.
Im Mai dieses Jahres haben Europäerinnen und Europäer ein neues Europäisches Parlament gewählt. Anfang Juli fand in Straßburg die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments statt und die neue europäische Legislaturperiode hat begonnen. Wir haben uns im Rahmen unserer Klausur mit der Frage beschäftigt, welche sozialdemokratischen Impulse wir für die neue Legislaturperiode und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 setzen müssen. Dabei sind die Herausforderungen, vor denen Europa steht, ohne Zweifel enorm. Seien es die des fortschreitenden Klimawandels, der zunehmenden Spaltung der politischen Landschaft in Europa oder der wachsenden ökonomischen Unsicherheiten.
Ein weiterer großer Themenschwerpunkt bildete der Wandel der Arbeitswelt. Das kommende Jahrzehnt wird zu einem Jahrzehnt der Transformation: Klimawandel, Digitalisierung, technologischer Wandel, Demografie und gesellschaftlicher Wertewandel verändern unser Leben und unsere Arbeit. Die Arbeit wird sich in vielen Bereichen fundamental verändern. Neue Jobs werden entstehen, die neue Fähigkeiten voraussetzen. Unser Ziel ist, die Beschäftigten von heute dafür zu qualifizieren, die Arbeit von morgen zu machen. Dazu müssen wir auch die Ausbildungsinhalte in Schulen, Betrieben und Universitäten verändern und an die Anforderungen des technologischen Wandels und der Digitalisierung anpassen. Ein wichtiger Schritt ist eine Qualifizierungsoffensive für Deutschland. Wir wollen schnell, flexibel und unbürokratisch Weiterbildungsförderung für die Beschäftigten und für die Unternehmen organisieren. Die Qualifizierungsoffensive haben wir bereits erfolgreich begonnen. So verbessert das Qualifizierungschancengesetz, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vom Strukturwandel betroffen sind. Je nach Betriebsgröße erhalten Beschäftigte bis zu 100 Prozent ihrer Weiterbildungskosten und bis zu 75 Prozent des Einkommens als Zuschuss. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, aber uns stehen noch entscheidende Schritte bevor. Auch Unternehmen müssen sich in kurzer Zeit grundlegend neu aufstellen, um im Wandel weiter erfolgreich sein zu können. Deshalb wollen wir Betriebe, die frühzeitig, umfassend und gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung auf neue Anforderungen reagieren, mit neuen Instrumenten für die Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen.
Klar ist, dass wir den Wandel der Arbeitswelt sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch auf Unternehmensseite unterstützend begleiten müssen.
Wir haben noch viel vor uns und ich hoffe, dass wir die kommenden Sitzungswochen erfolgreich nutzen können, um unsere sozialdemokratischen Vorhaben voranzubringen.
Im Anschluss an die Klausurtagung ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB