Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
zuerst einmal wünsche ich, wenn auch etwas verspätet, allen ein gesundes und frohes neues Jahr. Mit der ersten Sitzungswoche des Jahres begann in Berlin endlich wieder die parlamentarische Arbeit und das machte sich auch in meinem Terminkalender bemerkbar.
Bei einem Treffen der Landesgruppe Niedersachsen am Montag sprachen wir über die aktuelle politische Lage. Natürlich standen bei dem Treffen sowie auch bei den Sitzungen der AGs der Fraktion und der Ausschüsse in dieser Woche die Ergebnisse der Sondierungen zwischen SPD und CDU/CSU im Vordergrund.
So ging es am Dienstagmorgen in der ersten Sitzung der AG Bildung mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil erneut um die Ergebnisse der Sondierungen. Zusammen mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig führte er die Verhandlungen im Bereich Bildung. Die Ergebnisse können sich sehen lassen, denn wir konnten im Bildungs- und Forschungsbereich unser Wahlprogramm umsetzen. Knapp sechs Milliarden Euro mehr sollen im Falle einer Regierungsbildung für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Eine der größten Errungenschaften ist die geplante Änderung des Artikel 104c GG, welche das derzeit bestehende Kooperationsverbot noch stärker aufweichen würde. Das Verbot untersagt dem Bund die Einmischung in die Schulpolitik der Länder. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir uns dafür eingesetzt, diese kontraproduktive Regelung zurückzunehmen. Im Juni letzten Jahres gelang uns ein erster entscheidender Schritt. Das Kooperationsverbot wurde erstmals aufgebrochen und ermöglichte es dem Bund, zumindest finanzschwache Kommunen bei der Modernisierung der Schulen und dem Ausbau von Ganztagsschulen finanziell zu unterstützen. Auf Drängen der SPD sieht die Sondierungsvereinbarung eine weitere Lockerung vor, denn in Zukunft soll der Bund allen Kommunen helfen dürfen und nicht wie bisher nur den finanzschwachen. Dies wäre ein großer bildungspolitischer Erfolg der SPD.
Als ehemaliger Berufsschullehrer und zuständiger Berichterstatter für berufliche Bildung, ist für mich der vereinbarte Berufsbildungspakt ein ganz besonderer Erfolg. In den letzten vier Jahren als Abgeordneter habe ich mich mit vollem Herzen dafür eingesetzt, die berufliche Bildung stärker in den Fokus der Bildungspolitik zu rücken. Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zeigen, dass es sich gelohnt hat, denn die Vereinbarungen sehen im Rahmen eines Berufsbildungspaktes eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vor. Berufsschulen sollen besser ausgestattet werden, im Berufsbildungsgesetz soll endlich eine Mindestausbildungsvergütung verankert werden und auch das Meister-BAföG soll im Gesetz festgeschrieben werden.
Anschließend tagte die AG Landwirtschaft. Auch hier werteten wir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus. Insbesondere in der Klima- und Energiepolitik haben wir wirkliche Fortschritte erzielt. Die Ergebnisse für die Agrarpolitik und die ländlichen Räume sind Schritte in die richtige Richtung. Auf Druck der SPD wurde vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden. Dazu werden wir Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln. Auch die Tierhaltung soll durch ein staatliches Tierwohllabel weiter verbessert werden. Klar ist: Im Falle von Koalitionsverhandlungen müssen und sollten wir jedoch noch genauer ins Detail gehen.
Anlässlich des Auftakts der Internationalen Grünen Woche befasste sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit den Themen gesunde Ernährung, Digitalisierung der Landwirtschaft und Lebendtiertransporte. In der AG einigten wir uns auf die Redner. Ich freute mich, dass ich am Donnerstag die Möglichkeit bekam, im Plenum zur Digitalisierung der Landwirtschaft zu reden.
Am Nachmittag gingen wir in der Fraktionssitzung den Ablauf der aktuellen Sitzungswoche durch. Zudem einigten wir uns darauf, gemeinsam mit der Union noch in dieser Woche, einen Antrag auf Einrichtung eines ersten Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode zu stellen. Der Ausschuss soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember letzten Jahres beitragen.
Am Mittwoch besuchte mich eine Schulklasse der Comeniusschule aus Georgsmarienhütte. Ich führte ein interessantes Gespräch über meinen beruflichen Werdegang und meinen Politikalltag im Bundestag. Es freut mich, dass ich als Bundestagsabgeordneter Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis eine Reise ins politische Berlin ermöglichen und mich mit ihnen über meine Arbeit austauschen kann.
Am Abend war ich zu Gast auf der Veranstaltung „Der GAP mehr Pfeffer geben –Welche Maßnahmen führen die Landwirtschaft nachhaltig in die Zukunft?“. Nach einer kleinen Begrüßungsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, stellte der Ökologe Dr. Guy Pe’er (Helmholtz Zentrum für Umweltforschung, Leipzig) seine internationale Studie zur Effizienz der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union vor. Das Fazit der Studie ist ernüchternd und eindeutig: Die Gemeinsame Agrarpolitik ist ineffizient, überwiegend umweltschädlich und trägt nicht zur Erfüllung der selbstgesetzten Ziele (im Hinblick auf die Beseitigung von Landflucht, Tier- und Klimaschutz, Verbesserung der Lebensstandards von Landwirten und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum) bei. Die einzig logische Konsequenz ist eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik, welche logische Zusammenhänge zwischen Budgetaufteilung, Zielen und Instrumenten herstellt. Dazu ist eine deutliche Umschichtung der Finanzmittel hin zur Förderung öffentlicher Interessen im Bereich der ländlichen Entwicklung sowie beim Umwelt- und Naturschutz von Nöten.
Nachdem ich am Donnerstagmorgen zusammen mit meinem Team noch an meiner Rede zur Digitalisierung der Landwirtschaft feilte, ging es ins Plenum. Dort wurden zunächst die Mitglieder des Kontrollgremiums gewählt. Anschließend verfolgte ich die Plenardebatte zum Thema gesunde Ernährung. Schade, dass diese sich wenig mit dem eigentlichen Thema befasste und stattdessen eher den Ausgang der Sondierungsgespräche thematisierte.
Am späten Nachmittag folgte dann die Plenardebatte zur Digitalisierung der Landwirtschaft. In meiner Rede machte ich deutlich, dass die Digitalisierung der Landwirtschaft Chancen und Risiken birgt und eine große Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Insbesondere der Datenschutz stellt eine schwierige Aufgabe dar. Wir möchten nicht, dass unsere Landmaschinenhersteller zum Anhängsel von amerikanischen oder internationalen IT-Konzernen werden. Dazu müssen wir als Gesetzgeber die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, die eine innovative Agrarpolitik für unsere Landwirtinnen und Landwirte ermöglicht und ihnen ausreichenden Datenschutz gewährleistet.
Auch der Freitag stand ganz im Zeichen der Agrarpolitik.
Morgens ging es los mit einem Treffen des SPD-Agrarnetzwerkes. Das 2016 gegründete Netzwerk ist ein offener Zusammenschluss von SPD-Politikern aus dem EU-Parlament, dem Bundestag und den Landtagen und soll eine starke Stimme für eine moderne Agrarwirtschaft darstellen. Gemeinsam sprachen wir über das zukünftige Leitbild der sozialdemokratischen Agrarpolitik.
Direkt im Anschluss fand das traditionelle Treffen der Agrarsprecherinnen und Agrarsprecher der Länder, der Bundestagsfraktion und des Europäischen Parlaments statt. Jedes Jahr zu Beginn der Grünen Woche nutzen wir Agrarpolitiker die Zeit, um uns über Agrarpolitische Themen auszutauschen.
Nachdem ich am Abend noch einige Gespräche mit Vertretern unterschiedlicher landwirtschaftlicher Verbände führte, ging es am späten Abend zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB