Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
meine Wahlkreiswoche begann nach dem Pfingstwochenende am Dienstag mit einer Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion im Gebäude des Varusschlacht-Museums in Kalkriese. Die Ausstellung zur Varusschlacht macht die Geschichte dieses einzigartigen Ortes anschaulich erfahrbar und präsentiert einen aktuellen Gesamtüberblick über die Erkenntnisse aus 20 Jahren Forschung. 2005 wurde das Projekt, das aus Archäologie, Architektur und der Ausstellung besteht, von der Europäischen Union als Kulturerbe ausgezeichnet. Übrigens: Die archäologische Erforschung des antiken Schlachtfelds dauert immer noch an.
Mit mehreren Telefon- und Videokonferenz zu den aktuellen Themen der Ernährungs- und Landwirtschaft war ich am Mittwoch durchgehend beschäftigt.
Am Donnerstag traf ich mich zu einem Meinungsaustausch mit der Geschäftsführung von Westfleisch in Münster. In dem Gespräch wurden die aktuellen Probleme in der fleischverarbeitenden Industrie besprochen und intensiv diskutiert.
Bereits Donnerstagmorgen wurde über das Konjunkturprogramm deutschlandweit berichtet.
Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – gemeinsam erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben. Dafür haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gibt, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Es ist ein Programm für Familien, Kommunen, Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur und die Umwelt.
Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro.
Ein Konjunkturprogramm ist nicht allein deshalb gut, weil es groß ist. Darum hat die SPD von Anfang an klare Maßstäbe an das Programm angelegt: es sollte maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein.
Die Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung müssen rasch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wo sie die beste konjunkturelle Wirkung entfalten können. Dabei liegt für uns der Fokus darauf, Arbeitsplätze zu sichern, niedrige und normale Einkommen zu unterstützen und dadurch den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern und gleichzeitig die Nachfrage zu erhöhen und damit auch dafür zu sorgen, dass z. B. kleine Einzelhändler und Restaurants in der Krise die Kurve kriegen. Gleichzeitig müssen wir die richtigen Anreize setzen, damit unser Land gestärkt aus der Krise hervorgeht und sich rüstet für die Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel und die Digitalisierung. Und natürlich brauchen wir gleichzeitig hohe Investitionen in die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft.
Das beschlossene Konjunkturprogramm ist das Ergebnis langer Verhandlungen in der Koalition. Drei Ziele waren und sind dabei besonders wichtig:
- Wir sichern Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärken die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger und stellen gezielte Überbrückungshilfen dort bereit, wo sie am meisten gebraucht werden. So kommt die Hilfe da an, wo sie besonders dringend gebraucht wird und besonders wirksam ist: bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in von Corona besonders betroffenen Branchen, bei den Familien, den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen, bei Selbstständigen und Kleinunternehmen.
- Wir setzen gezielte branchenübergreifende Investitionsanreize für Unternehmen und unterstützen die Kommunen. Auch damit steigern wir die Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung.
- Wir investieren – über die bereits bestehenden Maßnahmen hinaus – gezielt in die Modernisierung unseres Landes: In die Energie- und Mobilitätswende, die Digitalisierung und in die soziale Infrastruktur (wie Kitas und Schulen), um die Ziele des Klimaschutzes, der Chancengleichheit und einer geschlechtergerechten Gesellschaft voranzubringen.
Folgende Punkte werden u. a. durch das Konjunkturprogramm umgesetzt:
Kommunen stärken
Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer: Die aktuelle Steuerschätzung geht davon aus, dass in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer der Kommunen mit Mindereinnahmen von gut 12 Milliarden Euro zu rechnen ist. Der Bund wird für das Jahr 2020 (in Höhe von 5,9 Milliarden Euro) die Hälfte dieser Mindereinnahmen kompensieren und damit die kommunale Finanzbasis stabilisieren.
Technologie stärken
Mit einem ambitionierten Investitionspaket steigen wir entschlossen in die Zukunft der Wasserstoff-Technologie ein. Wir legen damit den Grundstein für neue Exporttechnologien und bauen an der Energieversorgung der Zukunft – wir wollen Wasserstofftechnologie „Made in Germany“. Konkret wollen wir bis 2030 5 GW und möglichst bis 2035 10 GW Elektrolysekapazitäten aufbauen. Wir wollen prüfen, ob die Produktion „grünen Wasserstoffs“ über Ausschreibungen gefördert werden kann. Wir werden Unternehmen in der Entwicklung und klimafreundlichen Prozessumstellung unterstützen.
Europa stärken
Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Initiative zur weiteren wirtschaftlichen Erholung Europas vorgestellt, die auch die EU-Kommission aufgegriffen hat. Das Kernstückist ein Fonds zur wirtschaftlichen Erholung Europas mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro, den wir in unserer Ratspräsidentschaft abschließen wollen.
Ich wünsche Ihnen/Euch ein erholsames Wochenende und bleiben Sie gesund.
Ihr/Euer Rainer Spiering