Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
für mich ging es in dieser Woche wieder nach Berlin. Dort angekommen, nahm ich direkt an der Web-Konferenz der Enquete-Kommission Berufliche Bildung teil. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung befassten wir uns mit dem Spektrum und den Erfolgsfaktoren von Förderinstrumenten, die den Übergang in eine qualifizierte Erwerbstätigkeit unterstützen sollen. Trotz einer Vielzahl an Unterstützungs- und Fördermaßnahmen sehen wir, dass es zunehmend Passungsprobleme auf beiden Seiten des Ausbildungsmarktes gibt und Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben. Frank Neises, Leiter der Fachstelle „überaus“ (Übergänge in Ausbildung und Beruf des Bundesinstituts für berufliche Bildung, kurz: BIBB), bewertete die bereits existierenden Maßnahmen an sich als gut und zielführend. Allerdings stellt sich die Frage, wie transparent bzw. stringent diese Maßnahmen einen Weg in die Ausbildung zeigen. Hier sieht er noch Handlungsbedarf. Die Vielzahl an Maßnahmen erfordern eine bessere Abstimmung und Koordinierung.
Im Anschluss an die Anhörung bereitete ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Landwirtschaft die nächste Ausschusssitzung vor.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit unserem Generalsekretär und Kollegen Lars Klingbeil. Wir sprachen unter anderem über den von Ministerpräsidenten Stephan Weil vorgestellten „Niedersächsische[n] Weg in einen neuen Alltag mit Corona“. Der Plan enthält insgesamt fünf Stufen und beschreibt, wie unter bestimmten Voraussetzungen schrittweise viele Einschränkungen reduziert werden können.
So werden ab kommende Woche die strengen Kontaktbeschränkungen ein wenig gelockert. Künftig ist es erlaubt, dass sich Personen aus zwei verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen. Bislang war nur das Treffen mit einer einzigen Person aus einem anderen Hausstand zulässig.
Auch die Restaurants, Gaststätten, Cafés und Biergärten dürfen ab nächste Woche unter Einhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen wieder Gäste bedienen. Klar ist allerdings auch: sollte es zu einem erneuten starken Anstieg von Infektionen kommen, werden Länder und Kommunen vor Ort umgehend neue Beschränkungen verhängen. Unser Ministerpräsident rät dennoch weiter zu Vorsicht. Jeder ist in dieser Phase der schrittweisen Öffnung gefordert und kann durch die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen seinen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie leisten.
Die öffentliche Diskussion über geplante Ausschüttung von Dividenden und Boni von Konzernen, die gleichzeitig staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, war auch Thema in unserer Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Wir alle sind uns einig darüber, dass wir Unternehmen und Betriebe, die wegen der Pandemiebekämpfung unverschuldet in Finanznot geraten, mit gewaltigen Hilfsprogrammen unterstützen müssen. Allerdings ist es nicht vermittelbar, wenn sich Manager aus diesen Firmen jetzt mit Boni bedienen oder Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden, anstatt im Interesse der eigenen Zukunftssicherung das Kapital zur Weiterbildung der Mitarbeiter und Investitionen in Innovation und Forschung zu nutzen.
Im Landwirtschaftsausschuss am Mittwochvormittag stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gemeinsam mit dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jochen Borchert die Ergebnisse der sogenannten Borchert-Kommission für einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland vor. Die Ergebnisse und Vorschläge liegen bereits seit Anfang Februar auf dem Tisch. Was wir jetzt brauchen, ist eine Richtungsentscheidung und ein genauer Plan darüber, was nun zu tun ist. Ziel muss es sein, die Nutztierhaltung in Deutschland in die Lage zu versetzen, den fachlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an den Tier- und Umweltschutz zu entsprechen und trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben.
Anschließend berichtete die Bundesregierung über aktuelle Entwicklungen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft in der gegenwärtigen Corona Virus-Pandemie. Insbesondere die Situation der Saisonarbeitskräfte wurde in diesem Zusammenhang thematisiert. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hatte im April in Kooperation mit dem Landwirtschaftsministerium ein Konzept erarbeitet, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräften ermöglicht hat. Entgegen der Zusicherung des BMEL und des BMI stellt sich nun immer öfter heraus, dass die strengen Hygienevorschriften nicht eingehalten werden bzw. deren Einhaltung nicht kontrolliert werden können. Nun häufen sich die Fälle mit durch Covid-19 infizierten Saison- und Werksarbeitskräften, wie der Fall des verstorbenen rumänischen Erntehelfers in Baden-Württemberg zeigt oder auch der Ausbruch im Vion-Schlachtbetrieb in Bad Bramstedt. Es verdeutlicht, wie schwierig die Situation und die Probleme in der Praxis sind. Dass das BMEL für die Organisation und Durchführung des Saisonarbeiterprogramms den Deutschen Bauernverband (DBV) beauftragt, ist dabei noch eine weitere absurde Facette dieses Programms. Damit hat der Staat in einer seit dem 2. Weltkrieg nicht da gewesenen Krise einer privatrechtlichen Organisation Verantwortung für den innereuropäischen Personenverkehr während einer hochinfektiösen Pandemie übertragen.
Der Gesundheitsschutz und damit einhergehend der Arbeitnehmerschutz ist ein hohes Gut in Deutschland und muss auch hier strengen Sicherheitsvorkehrungen unterliegen. Hier sehe ich noch erhebliches Nachbesserungspotential. Uns allen muss die politische Brisanz und die bundespolitische Verantwortung klar sein, sollte es zu weiteren schwerwiegenden Infektionsfällen von Saison- und Werkarbeitern in land- oder ernährungswirtschaftlichen Betrieben kommen.
Damit Eltern keine Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen, haben wir am Donnerstag im Bundestag weitere Änderungen beim Elterngeld beschlossen und die bisher geltenden Berechnungsgrundlagen vorübergehend geändert.
Nachdem ich mich am Freitagnachmittag mit Kollegen der Unionsfraktion zu einem kurzen Austausch über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Ergebnisse der Borchert-Kommission traf, ging es für mich zurück in die Heimat.
Bevor ich mich von Ihnen und Euch ins Wochenende verabschiede, möchte ich noch daran erinnern, dass wir am 8. Mai zum 75. Mal der Niederschlagung des NS-Regimes und der Befreiung vom Nationalsozialismus gedenken.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB