Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
aufgrund der Bezirksvorstandssitzung in Oldenburg konnte ich an der AG Landwirtschaft am Montag nicht teilnehmen. Hier wurde ich – zu meiner Freude und trotz Abwesenheit – zum Berichterstatter für den Brexit gewählt. Durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind praktisch alle Politik- und Lebensbereiche betroffen, sowohl europäisch wie national. Ich werde mich in Zukunft vor allem mit den Folgen auf die Gemeinsame Agrarpolitik Europas und die Auswirkungen auf den landwirtschaftlichen Sektor Deutschlands befassen.
Zurück in Berlin sprachen wir am Dienstag in der Fraktionssitzung über den Gestaltungswillen bzw. Unwillen unseres Koalitionspartners. Es ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, viele von unseren Vorhaben durchzusetzen. Die abschlagsfreie Rente, der Mindestlohn oder die gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen sind nur einige Beispiele. Allerdings haben wir bis zur Sommerpause noch einiges vor. Wir wollen ein Rückkehrrecht in eine Vollzeitbeschäftigung, eine Solidarrente, mehr Mieterrechte und eine Regelung zur Deckelung von Managergehältern. Diese Vorhaben stoßen jedoch auf den Widerstand unseres Koalitionspartners. Am Mittwoch wird es daher im Koalitionsausschuss um den politischen Gestaltungswillen der Union gehen. Für uns ist klar, was wir in dieser Legislaturperiode nicht durchsetzen können, werden wir nach der Wahl anpacken.
Ein weiteres Thema der Sitzung bildete der Gesetzentwurf unserer Familienministerin Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit. Denn auch bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit erhalten Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Um diese Lohndiskriminierung zu beenden, sind transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen in Unternehmen unabdingbar. Mit dem diese Woche zu verabschiedenden Gesetz haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Leider versucht unser Koalitionspartner die Gleichberechtigung der Frauen zu verhindern.
Bei einem agrarpolitischem Frühstück der AG Landwirtschaft am Mittwochmorgen sprachen wir über Glyphosat, insbesondere über die Funktion und Arbeitsweise der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Denn vor dem Hintergrund des laufenden Wiedergenehmigungsverfahrens von Glyphosat in der EU steht im Frühjahr die Klassifizierung durch die ECHA bevor. Im Anschluss tagte der Landwirtschaftsausschuss.
Den Nachmittag verbrachte ich mit diversen Gesprächsterminen zu Smart Farming.
Am Abend fand die sogenannte Taskforce Brexit statt. Nachdem die britische Regierungschefin Theresa May die Austrittsmitteilung entsprechend Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union eingereicht hat, werden wir den Prozess aktiv begleiten. Bis zur Sommerpause wird die Taskforce in Sitzungswochen jeden Mittwoch tagen. In unserer ersten Sitzung sprachen wir über den Verlauf der Verhandlungen. Die Europäische Union muss und soll jetzt Einheit und Zusammenhalt zeigen. Dazu gehört auch, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen im Namen der verbleibenden 27 EU-Länder transparent führen muss und die Interessen der Menschen im Vordergrund der Verhandlungen stehen sollen.
Den Tag ließ ich beim Frühjahrsempfang der SPD Bundestagsfraktion ausklingen. Wie jedes Jahr wurde der Anlass genutzt, um den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ zu verleihen. In diesem Jahr würdigten wir junge Menschen, die sich im Rahmen eines Kreativwettbewerbs mit den Gefahren des Rechtspopulismus und der Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Medien auseinandergesetzt haben.
Am Donnerstagmorgen trafen wir uns zu einer Sondersitzung der Fraktion, in der uns die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Mittwochabend präsentiert wurden.
Nach einem kurzen Besuch von einem sympathischen Paar aus Glandorf, nahm ich am Donnerstag am Berichterstattergespräch zur Handelspolitik teil. Zu Gast war der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange (SPD). Mit ihm sprachen wir über die Verabschiedung des CETA-Abkommens durch das Europäische Parlament. In Plenum wurde dann am späten Abend das Lohngleichheitsgesetz verabschiedet.
Ohne Verschnaufpause ging es in den nächsten Gesprächstermin, bei dem ich mit einem Agrarökonomen über gezielte Förderung von Agrar-Startups sprach und warum dies so wichtig für unsere Landwirtschaft ist.
In der Landesgruppe Niedersachsen am Nachmittag trafen wir uns mit der Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Niedersachsen, Frau Höltzen-Schoh.
Anschließend verfolgte ich im Plenum die Debatte über die soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung an Hochschulen.
Am Abend fanden namentliche Abstimmungen statt zum Auslandseinsatz in Mali und zur Transparenz von Entgeltstrukturen.
Am heutige Morgen gab ich ein Interview zu Raumfahrt und Forschung für die Fachzeitschrift „Raumfahrt Concrete“.
Anschließend gab ich ein TV-Interview zur Tabakaußenwerbung für das ARD-Magazin PlusMinus. Dabei ging es vor allem um die Frage, wieso der Gesetzentwurf bis heute nicht in die parlamentarische Beratung gekommen ist. Grund dafür ist, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder persönlich den Gesetzentwurf blockiert. Ich bin gespannt, wann der Beitrag gesendet wird.
Gegen Mittag verfolgte ich die Plenumsdebatte zu Erasmus +. Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. In unserem Antrag fordern wir die Weiterentwicklung des erfolgreichen europäischen Bildungsprogramms Erasmus+. Besonders vor dem Hintergrund des britischen Austrittreferendums gilt es, die europäische Integration zu stärken.
Danach ging es für mich zurück in die Heimat. Am Abend wird dort der Bezirksvorstand Weser-Ems tagen, bei dem nach langem Warten die Bezirksliste für die Bundeswahl bekannt gegeben wird.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB