Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
mein erster Termin am Montagfrüh war ein Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Prof. Esser. Wir diskutierten darüber, wie die duale Ausbildung zukunftsfest gemacht werden kann und welche Rolle der Gesetzgeber dabei spielt. Aber auch die Wirtschaft muss ihre Hausaufgaben machen und mehr ausbilden. Die Situation der ehrenamtlichen Prüfer war ein weiteres Thema und ich habe meine Forderung wiederholt, dass im Berufsbildungs-Gesetz (BBiG) die Freistellung und die finanzielle Entschädigung von Prüfern verbindlich festgelegt werden muss.
Gegen Mittag fand eine Sondersitzung zur Umschichtung der europäischen Agrarsubventionen statt. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der AG Umwelt sprachen wir über die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Wie bereits im letzten Wochenbericht erwähnt, verteilt sich die EU-Förderung auf zwei Säulen. Die erste Säule sieht Direktzahlungen an Landwirte vor, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige, umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Mithilfe der Fördermittel der zweiten Säule sind wir in der Lage, die Subventionen an stärkere Bedingungen für eine ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen zu knüpfen. Daher ist aus unserer Sicht eine Umschichtung der bereitgestellten Mittel aus der ersten in die zweite Säule nötig. Ein ziemlich komplexes und anspruchsvolles Thema.
In der AG Landwirtschaft war diese Woche der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, zu Gast. Er nahm zu dem vom Landwirtschaftsministerium vorgestellten, staatlichen Tierwohllabel Stellung. Kritik äußerte er vor allem in Bezug auf den noch fehlenden Kriterienkatalog. Bislang ist das neue Tierwohllabel des Ministeriums mehr Schein als Sein. Es bleibt abzuwarten, ob das Ministerium wie geplant bis Ostern auch den inhaltlichen Rahmen des Labels fertigstellen wird.
Am Abend traf sich die Landesgruppe Niedersachsen mit dem Präsidium des Landvolks Niedersachsen und Bremen. Wir sprachen unter anderem über das Düngemittelrecht, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes.
Der Dienstag begann mit der AG Bildung, in der wir uns mit unserem Haushälter Swen Schulz über die vom Bund bereitgestellten 3,5 Mrd. Euro zur Sanierung von Schulen in finanzschwachen Kommunen unterhalten haben. Ich bin gespannt, welche Kommunen Niedersachsen bei der Schulsanierung unterstützen wird.
In der Fraktionssitzung am Nachmittag ging es unter anderem um die Fortentwicklung der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung. Um globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der nachhaltigen Energieversorgung oder der Migration effektiv zu begegnen, bedarf es vermehrter internationaler Kooperation in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett im Februar 2017 eine neue Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung erarbeitet. Mich freut, dass die Strategie nun auch die weitere Internationalisierung von beruflicher und allgemeiner Bildung in den Fokus nimmt. Zukünftig werden jährlich fünf Milliarden Euro in die internationale Berufsbildungskooperation mit Industrie- und Schwellenländern fließen. Das ist eine gute und wichtige Investition. Darüber hinaus sprachen wir über die Änderung des Weingesetzes, welches wir am Donnerstagabend abschließend beraten werden. Mit dem Gesetz sollen unter anderem herkunftsgeschützte Weinnamen besser verwaltet werden, Hektarhöchsterträge festgelegt und Neuanpflanzungen von Reben begrenzt werden.
Im Anschluss an die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses folgte das mit Abstand schönste Ereignis in dieser Woche: Die Vereidigung unseres neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Nach einer beeindruckenden Laudatio von der derzeitigen Bundesratspräsidentin Malu Dreyer und einer starken Abschiedsrede von Joachim Gauck folgte der Amtseid. Frank-Walter Steinmeier sprach in seiner Antrittsrede über Freiheit, Demokratie und über das derzeit schwierige Verhältnis zur Türkei. Es war wie immer eine beeindruckende sowie empathische Rede, die einen zum Nachdenken bewegt. Ich schließe mich mit ganzem Herzen unserem Bundespräsidenten an, wenn er sagt: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“.
Nach einem kurzen Treffen mit dem Dezernenten des Landkreises Osnabrück, kam mein Team aus dem Wahlkreis und Berlin zusammen, um gemeinsam das bevorstehende halbe Jahr zu besprechen und zu organisieren. Dabei stand insbesondere der bevorstehende Wahlkampf im Vordergrund.
Die Landesgruppe Niedersachsen traf sich am Donnerstag mit unserer verkehrspolitischen Sprecherin Kirsten Lühmann und unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur Sören Bartol. Thema war die von Finanzminister Schäuble geplante Beteiligung von Investoren an der Bundesfernstraßengesellschaft, damit Autobahnen rascher und für den Bund günstiger saniert werden können. Für mich ist dieses Vorhaben unfassbar. Schon die Privatisierung der Deutschen Bahn und der Telekom in den 90er Jahren war aus meiner Sicht ein Fehler. Anstatt immer mehr zu privatisieren, sollten wir lieber an besseren Steuerungsmöglichkeiten bei den Investitionen des Bundes in die Infrastruktur arbeiten.
Am späten Nachmittag verfolgte ich die Plenumsdebatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.
Am Freitag fuhr ich ins Landwirtschaftsministerium, wo ich ein Gespräch zur Stoffstrombilanz führte. Mit der Verabschiedung des Düngegesetzes ist die schrittweise Einführung einer sogenannten Stoffstrombilanz ab dem 01.01.2018 gesetzlich verankert. Das bedeutet, Landwirte müssen in Zukunft offen legen, welche Stoffe (Dünger, Futter, Medikamente) sie auf ihrem Hof und ihren Feldern verwenden. Nun müssen die methodischen Grundlagen zur Berechnung und Bewertung betrieblicher Stoffstrombilanzen festgelegt werden.
Zurück im Bundestag fanden zwei namentliche Abstimmungen statt. Zum einen zum sogenannten Infrastrukturabgabengesetz und zum anderen zum Verkehrssteuergesetz.
Freitagvormittag verbrachte ich mit Büroarbeit und Gesprächen im Rahmen der AG Landwirtschaft.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und sonniges Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB