Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
es hat noch nie so lange gedauert, bis nach einer Bundestagswahl das neue Kabinett ins Amt kam. In dieser Woche wurde nun die neue Bundesregierung vereidigt und nimmt damit ihre Arbeit auf. Am Mittwoch fand die Wahl der Bundeskanzlerin statt und auch die neuen Ministerinnen und Minister übernahmen ihre Ressorts. Es liegen spannende Tage hinter uns.
Aufgrund einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion in Osnabrück begann meine Woche in Berlin erst am Montagabend. Aus diesem Grund musste ich auch die Sitzung der AG Landwirtschaft, welche üblicherweise für Montagmittag anberaumt ist, auf Dienstagmorgen verschieben. In Berlin angekommen, ging es direkt zum Treffen der Landesgruppe Niedersachsen.
In der AG Landwirtschaft am Dienstagmorgen bereiteten wir die Ausschusssitzung sowie bevorstehende Termine vor. Im Anschluss bekam ich Besuch aus meinem Wahlkreis. Zu Gast war eine Klasse der Integrierten Gesamtschule Fürstenau – mit ihnen führte ich ein interessantes Gespräch über Politik und den Alltag eines Abgeordneten.
Ohne Pause ging es im Anschluss zum nächsten Termin mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Carsten Schneider. Gemeinsam mit den SPD Sprecherinnen und Sprechern der anderen Arbeitsgemeinschaften besprachen wir organisatorische Fragen rund um die Aufstellung der Fraktion und der Arbeitsgruppen.
Nach einer kleinen Mittagspause tagte die Fraktion. Hier sprachen wir unter anderem über die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist falsch. Was wir brauchen, ist ein Abbau von Handelshindernissen und nicht die Schaffung neuer Hürden. Die Entscheidung Donald Trumps ist nicht nur schädlich für uns, sie ist auch schädlich für den Welthandel insgesamt und auch für die Vereinigten Staaten selbst. Eine gemeinsame europäische Antwort und ein gemeinsames Eintreten für fairen Handel sind nun gefragt. Das betrifft allerdings auch Einfuhrzölle der EU für US-Waren. Klar ist, mit einem Handelsabkommen hätten wir jetzt nicht diese Probleme.
Am Abend trafen sich die Obleute des Landwirtschaftsausschusses, um die bevorstehende Ausschusssitzung vorzubereiten.
Auch der Mittwoch begann zu früher Stunde. Der erste Termin war ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der DMK (Deutsches Milchkontor GmbH). Im Rahmen eines gemeinsamen Frühstücks sprachen wir darüber, wie die Milchwirtschaft modern, flexibel und fair Milcherzeuger, Molkereien und Verbraucher verbinden und wie die Politik sie dabei unterstützen kann.
Im Vorfeld der Wahl der Bundeskanzlerin traf sich die Fraktion nochmals zu einer kleinen Sondersitzung, in der sich unsere Ministerinnen und Minister kurz vorstellten. Anschließend ging es dann ins Plenum. Nach Angela Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihrer Vereidigung im Bundestag, wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. Die neue Bundesregierung ist somit im Amt. Wir werden nun mit Hochdruck an der Umsetzung unserer politischen Ziele arbeiten. Vor allem das gesetzliche Rückkehrrecht von Teilzeit in die alte Arbeitszeit muss zügig verabschiedet werden. Ebenfalls soll die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf schnellem Weg gesetzlich beschlossen werden. Vor uns steht eine spannende und schwierige Zeit. Als Bundestagsfraktion werden wir die Regierung tragen, aber mehr als bisher werden wir durch unsere Arbeit auch deutlich machen, wo die Unterschiede zwischen der Union und der SPD bestehen.
Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten wir unter anderem darüber, wie wir unser Wasser vor multiresistenten Keimen schützen können und müssen. Der Fund von multiresistenten Keimen in niedersächsischen Gewässern zeigt den dringenden Handlungsbedarf. Auch meine Rede von Donnerstag thematisierte diese Problematik. Anschließend fand die AG-Sprecher-Runde mit Referenten statt.
Der nächste Tag begann mit einem Treffen mit Landwirtinnen und Landwirten, die sich seit Jahren aktiv für die Abschaffung der Hofabgabeklausel einsetzen. Diese verknüpft den Bezug einer Altersrente in der Alterssicherung der Landwirte mit der Abgabe des landwirtschaftlichen Betriebs. Im Jahr 2016 haben wir, dank Druck der SPD, einige Erleichterungen bei der Hofübergabe durchsetzen können. Wie schon in der letzten Legislaturperiode sperrt sich unser Koalitionspartner CDU/CSU jedoch vehement dagegen, die unzeitgemäße und für viele Betroffene ungerechte Hofabgabeklausel abzuschaffen.
Nachdem ich im Anschluss an das Gespräch noch den letzten Schliff an meiner Rede vorgenommen hatte, ging es auch schon weiter ins Plenum. Es ist unstrittig, dass die wirkungsvollste Eindämmung von Multiresistenzen in einem verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika in der Human- und in der Tiermedizin liegt. Im Zeitraum von 2011 bis 2016 wurde die Antibiotikaabgabe bereits um rund 56% reduziert. Dennoch zeigen die Befunde in niedersächsischen Gewässern, dass dies nicht ausreicht. Der Einsatz sogenannter kritischer Antibiotika oder Reserveantibiotika sollte grundsätzlich der Humanmedizin vorbehalten sein und die Gabe von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch reduziert werden. Darüber hinaus muss durch konsequentere Hygienemaßnahmen in Kliniken und Stallsystemen sichergestellt werden, dass sich multiresistente Keime nicht ausbreiten können.
Der Freitag begann mit einer erneuten Sondersitzung der Fraktion. Anlass war die nötige Nachbesetzung der Ausschüsse, denn durch die Ernennung der Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind in den Ausschüssen erneut Plätze frei geworden. Nach einer namentlichen Abstimmung im Plenum fuhr ich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr und Euer Rainer Spiering, MdB