Am Dienstag, dem 19. Januar, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zur Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ nach Bad Essen eingeladen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Lothar Binding, und der Bundestagsabgeordnete im Osnabrücker Land, Rainer Spiering, informierten das interessierte Publikum. Ergebnis des Abends: Die Kommunen werden mit mehreren Milliarden Euro entlastet.
Gut 30 Gäste hatten sich auf den winterlichen Weg ins Haus „Deutsch Krone“ gemacht. Nach der Begrüßung durch den Bad Essener Bürgermeister, Timo Natemeyer, führte Rainer Spiering die Zuhörer ins Thema der Veranstaltung ein. Lothar Binding zeigte zunächst die Finanzwege des deutschen Staatshaushalts und die Einnahmequellen der Kommunen auf. Anschließend stellte Lothar Binding die bereits vereinbarten Maßnahmen.
Insgesamt machen die Kommunen Gewinne. Allerdings öffnet sich die Schere zwischen ‚armen‘ und ‚reichen‘ Kommunen immer weiter. Insbesondere bei den Sozialausgaben sehen die Bundestagsabgeordneten eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Viele Gemeinden sitzen auch durch Kassenkredite und Altschulden in einer Schuldenfalle. Nicht zuletzt dadurch hat sich in Deutschland ein Investitionsstau von geschätzten 132 Mrd. Euro aufgetürmt. Gleichzeitig laufen 2019 der Länderfinanzausgleich, der Solidarpakt und das Entflechtungsgesetz aus. Ab 2020 gilt für die Bundesländer zudem die Schuldenbremse.
„Für uns als SPD-Bundestagsfraktion und mich als Kommunalpolitiker, ist es selbstverständlich, dass jede Ebene die Mittel bekommen muss, die sie zur Bewältigung ihrer Aufgaben braucht“, stellte Rainer Spiering gleich zu Beginn der Veranstaltung klar. Auch die Auseinanderentwicklung der Kommunen muss beendet werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein wichtiges Ziel des Grundgesetzes. „Allerdings kann der Bund keine Geldmittel direkt an die Kommunen geben. Das Grundgesetz steht dem entgegen“, erklärte Lothar Binding in seinem Vortrag.
Vor diesem Hintergrund hat die Große Koalition bereits diverse Maßnahmen beschlossen. So übernimmt der Bund seit 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. In der Summe belaufen sich die Ausgaben auf gut 6 Mrd. jährlich. Die zusätzliche Entlastung lag 2014 bei 1,6 Mrd. Euro.
Finanzschwachen Kommunen hilft der Bund zusätzlich mit 3,5 Mrd. Euro, die für Investitionen zur Verfügung stehen.
Die größte Hilfe gibt es bei den Sozialausgaben. Die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht die volle Entlastung der Kommunen von jährlich 5 Mrd. Euro ab 2018 vor. 2015 und 2016 stellt der Bund vorab jährlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mit 2,5 Mrd. Euro bereits 2017 eine deutlich höhere Entlastung gibt“, freute sich Rainer Spiering. Die Mittel werden über eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft sowie eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder bereitgestellt.
Vom Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ über das 6-Milliarden-Paket für Bildung für die Finanzierung von Krippen, Kita, Schulen und Hochschulen bis zur vollständigen Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund, reihen sich die Maßnahmen aneinander. Allein die Übernahme der BAföG-Kosten gibt den Ländern seit 2015 jährlich 1,17 Mrd. Euro mehr Spielraum.
Ebenso kommt das neuaufgelegte 10 Mrd. Euro schwere Investitionsprogramm (u.a. Mittel für Breitbandausbau, Klimaschutz und Infrastruktur) im Ergebnis den Kommunen zugute.
Auch im Zusammenhang mit den Flüchtlingen berichteten die beiden Abgeordneten von diversen Finanzhilfen. Nachdem der Bund 2015 für die Unterbringung von Flüchtlingen pauschal 2 Mrd. Euro gezahlt hatte, beteiligt er sich seit Januar 2016 mit monatlich 670 Euro pro Flüchtling an den entstehenden Kosten. Hinzu kommen weitere Hilfen, wie die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld (ca. 2 Mrd. Euro) die den Ländern für den Kita-Ausbau zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt wurden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf jährlich 1 Mrd. Euro verdoppelt.
Lothar Binding und Rainer Spiering konnten den Zuhörern an diesem Abend eine Vielzahl von Entlastungen aufzeigen, die den Kommunen zufließen und sie von bisherigen Kosten befreien.