MdB Rainer Spiering (SPD): Zukünftig müssen die Nährstoffströme bilanziert werden. Dieser Schritt ist überfällig und wird für sauberes Grundwasser in der Region sorgen.
Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Nach langen und zähen Verhandlungen konnte wir nun zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium einen tragfähigen Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanz-Verordnung finden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass wir es geschafft haben, endlich einen von allen Beteiligten akzeptierten Verordnungsentwurf auf den Weg zu bringen. Damit ermöglichen wir den Landwirtschaftsbetrieben, ehrliche Bilanzen für ihre Nährstoffströme vorzulegen. Außerdem ermöglicht es unserem Agrarsektor, klar und transparent ihren Umgang mit der Umwelt darzustellen und so mehr Vertrauen in ihre Produkte zu schaffen. Wir als SPD konnten durchsetzen, dass die zunächst geforderten Messungenauigkeiten von 20 Prozent aus dem Verordnungstext gestrichen wurden. Auch konnten wir die anrechenbaren Grobfutterverluste auf ein realistisches Maß reduzieren. Beides hätte eine unzulässige Verfälschung der Bilanzen nach sich gezogen. Auf unsere Initiative hin wurde vereinbart, dass auf Grundlage der Erkenntnisse der Einführungsphase bis 2023, die Bilanzierung angepasst wird. Ich bin überzeugt, dass in den kommenden Jahren auch für die Bereiche Phosphor und Ammoniak das Düngerecht erneut angepasst werden muss. Gerne hätten wir dies als SPD bereits in dieser Verordnung mitberücksichtigt, um den Landwirten langfristige Planungssicherheit zu geben. Der Koalitionspartner sperrt sich jedoch dagegen.“
Wie das Umweltbundesamt (UBA) in seiner aktuellen Pressemitteilung bestätigt, wird in den nächsten Jahren gerade in den intensiv landwirtschaftlich genutzten Regionen Deutschlands das Trinkwasserpreis aufgrund der enormen Nitratbelastung steigen. Die Region Osnabrück gehört mit seinen viehintensiven Haltungsbetrieben dazu. Grund sind die auf den Feldern aufgebrachten Gülle und Mist aus der Intensivtierhaltung oder Mineraldünger für Obst- und Gemüseanbau. Für eine vierköpfige Familie hat das UBA eine Steigerung bis zu 134 Euro im Jahr berechnet. „Auch hier kann die Bilanzierung der Stoffströme beitragen, die umweltschädliche Belastung auf das notwendige Maß der Düngung zu reduzieren, um die Belastungen so weit zu senken, dass den Trinkwasserkunden die teure Aufbereitung erspart bleibt“, so Spiering.