Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering ist über die Meldung eines Zerlegebetriebes in Dissen, im Landkreis Osnabrück, mehr als verärgert. Damit reiht sich der Vorfall in eine Reihe von schwerwiegenden Vorfällen in der Ernährungswirtschaft ein:
„Die prekären Arbeitsverhältnisse, die dürftige Unterbringung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mangelnde Einhaltung von Hygienestandards in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht akzeptabel und dürfen nicht mehr toleriert werden. Dies alles ist nicht vom Himmel gefallen und wird von der SPD und den Gewerkschaften schon lange angemahnt. Die Probleme und Mängel werden nur jetzt in der Corona-Krise für alle sichtbar, doch werden seit Jahren notwendige Änderungen für mehr Arbeitnehmerschutz von Seiten der Lobby und der Union verhindert“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Spiering.
In einer Telefonkonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Rainer Spiering über die aktuelle Situation gesprochen. Hubertus Heil hat zugesagt, einen Maßnahmenkatalog zu benennen, um die deutlich gewordenen Schwächen des Systems zu beheben. Nach Spierings Vorstellungen solle der Zoll zukünftig die Umsetzung der Hygienevorgaben sowie eine einzuführende digitale Zeiterfassung für die komplette Ernährungswirtschaft kontrollieren. Außerdem muss die Einschränkung von Werksverträgen und demzufolge eine klare Begrenzung des Subunternehmertums unverzüglich folgen. Nur so würde die Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer direkt bei den Betrieben liegen. Zudem muss die Beratung über Arbeitnehmerrechte den Arbeitskräften aus dem Ausland in deren Muttersprachen dringend ausgebaut werden. Eine Veränderung der Lebensbedingungen in den Unterkünften ist ebenso essentiell und kann nur durch eine massive Reduzierung der Belegung in den Unterkünften erfolgen. Zwei Personen pro Wohneinheit muss der Standard sein. Diese und die folgenden Maßnahmen müssen ebenso eine Gültigkeit für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft haben.
„Die Schlachtbetriebe haben sich zu oft aus der Verantwortung gestohlen. Das muss sich nun ändern. Bei den Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft kann uns zudem Ähnliches drohen. Daher fordere ich, dass die Betriebe alle Arbeitnehmer auf COVID-19 auf eigene Kosten regelmäßig testen. Zudem kann es nicht sein, dass aufgrund von grob fahrlässigem Verhalten einzelner nun ganze Regionen wieder schärfere Restriktionen aufgrund des Infektionsschutzes drohen. Im Übrigen gilt dies auch für die Fleischwerke des Lebensmitteleinzelhandels. Der Preis für zu billiges Fleisch ist einfach zu hoch und dann frisst das System seine eigenen Kinder. Wir müssen amerikanische Verhältnisse verhindern, wenn Millionen Schweine einfach gekeult werden müssen, weil die Betriebe aufgrund von Corona den Landwirten keine Schweine mehr abnehmen. Wenn uns diese Pandemie etwas deutlich gemacht hat, dann dass wir die Grenzen eines unverschämten und ungezügelten Marktes längst überschritten haben“, unterstrich Spiering.