Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die zweite Sitzungswoche des Monats, in der vor allem meine Arbeit zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie und die Integrationspolitik im Vordergrund standen, begann mit der AG Landwirtschaft, in der wir über die Novellierung der Düngeverordnung sprachen. Uns ist wichtig, im Sinne der Nachhaltigkeit die Stärkung des integrierten Pflanzenschutzes und eine damit verbundene effizientere Düngung zu erreichen. Darüber hinaus bereiteten wir die Ausschusssitzung sowie die Plenardebatte am Donnerstag vor. Denn dort ging es in die abschließende Beratung des Tabakgesetzes, zu der ich am Donnerstag eine Rede gehalten habe.
In der AG Bildung am Dienstagmorgen wurde ich gebeten zur Plenumsdebatte „Bildung für Geflüchtete“, die ebenfalls am Donnerstag stattfand, zu reden.
Bei der nachfolgenden Fraktionssitzung war Innenminister Thomas de Maizière eingeladen. Hintergrund war die bevorstehende Abstimmung zum Asylpaket II, welches mehr Ordnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren und eine raschere Rückführung von Menschen, die kein Bleiberecht haben, zum Ziel hat. Wir führten eine sehr engagierte Diskussion. Aktualität bekam dieses Thema durch die Ereignisse in Clausnitz, bei denen ein Mob einen Bus wehrloser Flüchtlinge bedrohte, sowie dem Brand einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Solche Angriffe auf Menschen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sind beschämend. Es macht mich traurig und wütend zugleich, wie menschenfeindlich sich einige unserer Landsleute verhalten.
Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Gerade die Bildung und insbesondere die berufliche Bildung haben einen hohen Integrationsfaktor. Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Wir sollten deutlich mehr Augenmerk auf die Möglichkeiten der Berufsschulen und Berufsschulbildung legen. Mitbürger mit Berufsausbildung haben es nachweislich leichter in unserem Land.
Der Rest des Tages stand ausnahmslos im Zeichen der Bildungspolitik. Nach dem Bildungsausschuss folgte ein Gespräch zur Berufsbildung für Flüchtlinge mit Vertretern des Bundesverbandes Berufsbildungsexport. Zentrales Thema bildete die Frage, wie man Teile des erfolgreichen deutschen Ausbildungsmodels auch in die Bildungsstrukturen anderer Länder, insbesondere Krisenländer, integrieren kann. So könnte man in den angrenzenden Regionen der Krisenländer Ausbildungsprogramme starten, um so Flüchtlingen, die wieder zurückgehen, dort eine Perspektive zu bieten.
Am Abend lud mich die AG Jugend der SPD-Fraktion zu ihrem Jugendpolitischen Abend ein. Ich sprach dort mit Vertretern von Jugendpolitischen Verbänden über unserer Ausbildungssystem und die wichtige Rolle, die die Berufsschule in diesem erfolgreichen System erfüllt.
Zwischendurch hatte ich leider nur wenig Zeit, bei der Betriebsräte-Konferenz der SPD-Fraktion vorbeizuschauen. Dort traf ich Werner Lager, unseren Kreisvorsitzenden aus dem Osnabrücker Land.
Am Donnerstag fand dann die Debatte zum Asylpaket II statt, die ich aufmerksam verfolgte.
Anschließend ging es um die Tabakproduktrichtlinie. In meiner Rede machte ich nochmals deutlich, dass wir den Verbraucher- und Jugendschutz an erster Stelle stellen und die EU-Richtlinie weitgehend 1:1 umsetzen. Weitere Schritte sollen im Sommer folgen; so soll die Außenwerbung für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter verboten werden.
Danach ging es im Plenum um die Integration von Geflüchteten. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, wie wichtig Bildung in diesem Zusammenhang ist, insbesondere die Berufsausbildung. Sie kann jungen Flüchtlingen eine gute Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt eröffnen. In den Berufsschulen können wir Sprachkurse anbieten und durch Praktika erste Kontakte in Betriebe vermitteln.
Heute haben wir die Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG), auch bekannt als Meister-BAföG, verabschiedet. Seit 1996 werden dadurch Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt. Ziel der Reform ist es, durch eine Anhebung der Zuschüsse Anreize für Weiterbildungswillige zu schaffen, die bisher die hohen Kosten gescheut haben.
Nach dieser anstrengenden und diskussionsreichen Woche fliege ich am Samstagmorgen mit einer Delegation. Ich freue mich sehr auf die Reise, an der auch mein Kumpel Johann Saathoff teilnimmt. Das Programm ist straff durchorganisiert und beinhaltet zahlreiche Treffen und Gespräche mit Politikern sowie Vertretern verschiedener NGOs und der einheimischen Wirtschaft. Einziger Wermutstropfen: ich sehe meine Familie für längere Zeit nicht.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB