Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die Woche steht ganz im Zeichen des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag.
Insgesamt werde ich diese Woche fünf Veranstaltungen absolvieren: Drei in den vergangen Tagen und zwei am morgigen Samstag.
Das waren wirklich spannende Veranstaltungen mit den Genossinnen und Genossen. Abende voller lebhafter, kontroverser und vielschichtiger Auseinandersetzungen rund um die Frage GroKo oder NoKo und das immer in einem respektablen Umgangston. Das zeichnet unsere Partei aus: Sie kämpft hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander.
Die Argumente für und wider eine Koalition haben mich sehr zum Nachdenken angeregt.
Ich bin mir sicher, dass eine Erneuerung der Partei weder mit einer Regierungsbeteiligung noch der Oppositionsrolle zusammenhängt. Die Erneuerung kann nur von der Basis aus geschehen, sie kann nicht von oben herab beschlossen werden. Ich bin mir hingegen nicht sicher, ob für manche nicht der Begriff „Erneuerung“ für „Verjüngung“ steht und gar nicht inhaltlich gemeint ist.
Bei alldem sollten wir die Inhalte jedenfalls nicht aus den Augen verlieren. Die SPD existiert nicht zu einem Selbstzweck, sondern wir wollen mit unserer Politik das Leben der Menschen besser machen. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir hier erfolgreich verhandelt haben.
Das Bildungskapitel trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift. 11 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Bildungsbereich investiert werden. So viel Geld wie noch nie! Mit der Auflösung des Kooperationsverbots kann der Bund die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen. Und das nicht mehr nur in strukturschwachen Regionen, sondern bundesweit. Das wird gerade für unsere Region viel Geld bringen.
Ein wesentliches Augenmerk wurde endlich auch auf den Bereich der beruflichen Bildung gelegt. Wir werden das Erfolgsmodell der deutschen Berufsausbildung novellieren und modernisieren. Berufsschulen statten wir mit digitaler Technik aus und bringen die Ausbildung auf den neuesten Stand. Verbesserungen beim BAföG und bei der Weiterbildung stehen ebenso auf der Agenda wie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Dafür habe ich mich als Berichterstatter bereits in den letzten Jahren eingesetzt und freue mich nun besonders, dass wir die berufliche Bildung im Koalitionsvertrag fest verankern konnten.
Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir viel erreicht. Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
Mit der befristeten Teilzeit schaffen wir neue Freiräume für Familie, verbunden mit dem Recht, wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. Außerdem sorgen wir für mehr Schutz in der digitalen Arbeit. Erstmals wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Beschäftigten die Chance gibt, dort zu arbeiten, wo sie wollen – in der Firma, im Café oder zu Hause. Wir geben Arbeitnehmern, die auf Abruf arbeiten, mehr Planungs- und Einkommenssicherheit.
Darüber hinaus werden wir den Ländlichen Raum und strukturschwache Regionen mit 12 Milliarden Euro stärken. Alle Menschen müssen unabhängig vom Wohnort einen guten Zugang zu Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben – bei Bildung, Kultur, Gesundheit, Mobilität.
Bezahlbarer Wohnraum, schnelles Internet und gute Infrastruktur sollen überall gewährleistet sein sowie gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land. Von den Geldern wird auch das Osnabrücker Land profitieren.
Ein sehr wichtiger Punkt ist die Grundrente. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. So schaffen wir mehr Sicherheit für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und trotzdem geringe Rentenansprüche haben.
Viele sozialdemokratische Forderungen konnten durchgesetzt werden, die sozialdemokratische Handschrift ist unverkennbar.
Morgen geht es dann nach Hamburg und Hannover zu den anfänglich bereits erwähnten Regionalkonferenzen zum Koalitionsvertrag.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB