Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach den intensiven und zähen Koalitionsverhandlungen in der letzten Woche fuhr ich bereits am Dienstag wieder zurück nach Berlin. Denn obgleich es sich nicht um eine Sitzungswoche handelt, wurde am Mittwoch eine Sondersitzung der Fraktion einberufen, um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu besprechen.
Wir haben aus meiner Sicht in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für Familien erreicht.
Ich habe letzte Woche selbst miterleben dürfen, wie anstrengend und schwierig solche Verhandlungen sein können. Und ich bin der Meinung, dass wir dank unserer beharrlichen und zielstrebigen Verhandlungen sowie unserem unermüdlichen Einsatz für unsere Kernthemen einen erfolgreichen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Gerade in strittigen Sachthemen, wie der von uns geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, welche für Union und CSU als rote Linien galten, konnten wir Erfolge verbuchen. Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab. Die vielen befristeten Arbeitsverträge sind eine große Beschränkung für die Menschen im Alltag. Menschen, die in der Arbeitswelt keine Sicherheit vorfinden, haben auch keine Sicherheit im Privatleben. Wir geben damit vor allem vielen Berufsanfängern und jungen Beschäftigten wieder mehr Sicherheit für die Gründung einer Familie und die Planung der eigenen Zukunft. Ein Schritt in die richtige Richtung, der ohne unser Drängen nicht gekommen wäre. Auch das Rückkehrrecht in Vollzeit sowie ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen kommen.
Im Gesundheitswesen konnten wir der CDU/CSU ebenfalls einige Zugeständnisse abringen und werden nun das Gesundheitssystem gerechter gestalten. Durch schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten werden wir die Leistungen für gesetzlich Versicherte verbessern. Ebenfalls erhöhen wir die Zuschüsse für den Zahnersatz. Das sind wichtige Schritte im Hinblick auf den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in Zukunft weniger in die Krankenkasse einzahlen. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz. Auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird gestärkt. Dazu gehören eine gut erreichbare ärztliche Versorgung, wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
Gerade für den ländlichen Raum sind daneben die Vereinbarungen zur Stärkung strukturschwacher Regionen bedeutend. Unabhängig von Ost oder West werden Kommunen gefördert. Bezahlbarer Wohnraum, schnelles Internet, gute Infrastruktur sollen überall gewährleistet sein sowie gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land.
Für mich sind die Ergebnisse im Bildungswesen ein besonderer Erfolg. Das Kapitel trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift. 11 Milliarden Euro mehr sollen mit der neuen Regierung in den Bildungsbereich investiert werden. So viel Geld wie noch nie! Mit der Auflösung des Kooperationsverbots kann der Bund die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
Ein wesentliches Augenmerk wurde auch auf den Bereich der beruflichen Bildung gelegt. Wir werden das Erfolgsmodell der deutschen Berufsausbildung novellieren und modernisieren. Berufsschulen statten wir mit digitaler Technik aus und bringen die Ausbildung auf den neuesten Stand. Verbesserungen beim BAföG und bei der Weiterbildung stehen ebenso auf der Agenda wie eine Mindestvergütung für Auszubildende. Dafür habe ich mich bereits in den letzten Jahren eingesetzt und freue mich nun besonders, dass wir es im Koalitionsvertrag fest verankern konnten.
Der Koalitionsvertrag zeigt, dass wir erfolgreich verhandelt haben. Jetzt können die Mitglieder der SPD entscheiden.
Viele sozialdemokratische Forderungen konnten durchgesetzt werden. Allein schon die hier aufgezählten Beispiele aus dem Koalitionsvertrag bedeuten spürbare Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, auch in meinem Wahlkreis, unserem Osnabrücker Land.
Natürlich muss uns bewusst sein, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag immer auch um einen Kompromiss handelt. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Der Entscheid der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU wird zwischen 20. Februar und 2. März stattfinden. Bis zum 4. März wird mit einem Ergebnis gerechnet.
Bevor ich am Donnerstagabend zurück in die Heimat fuhr, nutzte ich die Zeit, um gemeinsam mit meinem Büro und den Referenten der AG Landwirtschaft die ersten organisatorischen Fragen der künftigen Zusammenarbeit zu besprechen und zu erörtern, wie wir in den kommenden vier Jahren unsere Ziele erreichen.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB