Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
Anfang der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung“ eingesetzt. Sie setzt sich aus 19 Abgeordneten und 19 Sachverständigen aus Praxis, Verbänden und Wissenschaft zusammen. Ziel der Enquete ist es, die Entwicklungsperspektiven der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Arbeitswelt der Zukunft zu untersuchen und die ökonomischen und sozialen Potentiale einer Modernisierung zu prüfen. Dabei wird es darum gehen, die gegenwärtigen und zukünftigen Veränderungen von wirtschaftlichen Strukturen und technischen Möglichkeiten, Fachkräftebedarfen, Qualifikationsanforderungen und Erwerbsbiografien abzuschätzen und Empfehlungen für eine Gestaltung von Aus- und Weiterbildungsgängen und -formaten, Ausbildungsorten, Qualifizierung von Lehrpersonal, Bildungsfinanzierung und -förderung zu erarbeiten. Bis zum Sommer 2021 werden die 38 Mitglieder der Kommission ihren Abschlussbericht inklusive Handlungsempfehlungen vorlegen.
Als ehemaliger Berufsschullehrer liegt mir die Zukunft der Berufsbildung besonders am Herzen und so freut es mich, dass ich von meiner Fraktion die Möglichkeit bekommen habe, mich im Rahmen der bereits laufenden Enquete-Kommission für eine zukunftsfeste Berufsbildung einzusetzen. Für die Erarbeitung der verschiedenen Herausforderungen und Handlungsempfehlungen hat die Kommission die Einsetzung von sieben Projektgruppen beschlossen. Die ersten drei Projektgruppen haben sich am 10. Dezember 2018 konstituiert und ihre Arbeit nun beendet. Ab Januar werden dann die nächsten drei Projektgruppen eingesetzt. Ich werde mich im Rahmen der Projektgruppe 5 mit der Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung sowie der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen Bildung beschäftigen. Die Kommission tagt immer in der ersten Sitzungswoche eines jeden Monats und so begann meine Woche in Berlin zunächst mit einer zweistündigen Sitzung der Projektgruppe. Anschließend folgte die dreistündige Kommissionssitzung.
In der Fraktionssitzung am Dienstag sprachen wir unter anderem über die geplante Reform des Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in erster Lesung beraten, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen. Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Besonders der im Gesetz vorgesehene Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch mit der Erhöhung des Kinderzuschlags wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung erleichtern. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt. Das Gesetz soll zum 1. August 2020 in Kraft treten.
Im Anschluss an die Fraktion bereitete ich zusammen mit den Obleuten des Landwirtschaftsausschusses die Ausschusssitzung am Mittwochvormittag vor.
Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Landwirtschaft sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern läuteten wir in gemütlicher Atmosphäre die Weihnachtszeit ein und ließen den Tag ausklingen.
Der nächste Tag begann mit der Ausschusssitzung, wo wir über die Ergebnisse des am 2. Dezember 2019 von der Bundeskanzlerin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einberufenen Landwirtschaftsgipfels, an dem auch ich letzte Woche teilnahm, sprachen. Gemeinsam mit rund 40 landwirtschaftlichen Gruppen diskutierten wir über die Lage der Landwirtschaft. Angesichts der anhaltenden deutschlandweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten bin ich der Meinung, dass eine solche Dialogplattform längst überfällig war. Die Landwirtschaft ist eine Branche, die sich wachsenden Erwartungen der Gesellschaft gegenübersieht und ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam, das heißt mit den Landwirtinnen und Landwirten sowie den ländlichen Räumen verbundenen Verbänden, eine gelungene nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft gestalten können.
Im Anschluss an die Ausschusssitzung verfolgte ich im Plenum die Regierungsbefragung, bei der sich unsere Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Geschäftsbereich und zu darüber hinausgehenden Themen stellte.
Bei meinem letzten Termin an diesem Tag traf ich mich mit der Hauptstadtreferentin des Tierschutzvereins Provieh. Der Verein setzt sich für art-, bedürfnis- und verhaltensgerechte Haltung von Nutztieren ein. Und so unterhielt ich mich mit Frau Zöllmer über die bevorstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der europäischen Union und wie Landwirtinnen und Landwirte mit der GAP-Reform bei Tier-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen stärker unterstützt werden können.
Der nächste Tag begann mit einem kurzen Hintergrundgespräch mit einem Journalisten des RedaktionsNetzwerk Deutschlands (RND). Nach dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Belgien im vergangenen Jahr ist vor wenigen Tagen die für Tiere hochansteckende Krankheit in Polen unweit der deutschen Grenze festgestellt worden. Bislang ist die Seuche, die ausschließlich Schweine (Haus- und Wildschweine) betrifft, in Deutschland noch nicht aufgetreten. Daher steht die Prävention eines Seuchenausbruchs an oberster Priorität, weswegen wir über die aktuelle Sachlage zu anstehenden und umgesetzten Maßnahmen und zur Gefahreneinschätzung bezüglich der Ausbreitung der ASP sprachen.
Anschließend verfolgte ich die abschließende Beratung des von der Regierung eingebrachten Entwurfs zur Änderung der Handwerksordnung. Um in einer wirtschaftlich angespannten Lage das Handwerk zu stärken und neue Impulse für Unternehmensgründungen, für Beschäftigung und Ausbildung zu geben, wurde 2004 die Handwerksordnung neu ausgerichtet. Infolgedessen wurde die bis dahin bestehende Meisterpflicht für bestimmte Handwerke abgeschafft. Viele Berufsbilder und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke haben sich seit 2004 jedoch weiterentwickelt und grundlegend verändert. Daher hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die 2004 erfolgte Abschaffung der Meisterpflicht für viele Berufsbilder bei Bedarf wieder einzuführen. Durch den nun vorliegenden Gesetzentwurf, der in einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Beteiligung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Gewerkschaften erarbeitet wurde, werden zwölf derzeit zulassungsfreie Handwerke nun wieder zulassungspflichtig. Wir sind davon überzeugt, dass der Meisterbrief im deutschen Handwerk die beste Garantie für Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft ist. Durch eine hochwertige berufliche Aus- und Weiterbildung trägt er zudem maßgeblich zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses bei.
Im Anschluss an die Debatte wurde das Gesetz verabschiedet.
Am Nachmittag führte ich ein Telefongespräch mit einem Bischof aus Kapstadt. Anlass des Telefonats ist die Idee des Bischofs, ein Ausbildungsprojekt im Bereich der Landmaschinentechnik in Südafrika auf die Beine zu stellen. Um auszuloten, welche Möglichkeiten es dafür gibt, vereinbarte Bischof Filter kurzer Hand ein Telefongespräch mit mir. Was mich natürlich besonders gefreut hat: die Region Eastern Cape, in der Bischof Filter tätig ist, ist die niedersächsische Partnerprovinz Südafrikas.
Den Rest des Tages verbrachte ich bis zum Sitzungsende im Plenum.
Nachdem ich am Freitagvormittag die Plenardebatte zur geplanten Reform des Aufstiegs-BAföG verfolgte, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und euch ein erholsames Wochenende und einen schönen dritten Advent!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB