Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
nach einem besinnlichen Weihnachtsfest im Kreise der Familie und einer kurzen Verschnaufpause ist das neue Jahr mittlerweile wieder voll im Gange. Für mich begann die parlamentarische Arbeit allerdings erst mit der zweiten Sitzungswoche, da ich aufgrund eines Wadenbeinbruchs, den ich mir beim Skifahren zugezogen habe, die letzten Wochen krankgeschrieben war. Und so begann meine Woche am Dienstag in Berlin mit der Fraktionssitzung.
Dort sprachen wir über die bevorstehende Plenarwoche. Unter anderem ging es um die Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), die wir diese Woche abschließend im Bundestag beraten. Wir konnten im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und werden damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Darum haben wir im vergangenen Jahr das Grundgesetz geändert, um als Bund mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können. Mit der Reform verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in neue Infrastruktur, z. B. Schienenwege für Straßenbahnen und U-Bahntunnel. Auch werden nun u. a. die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken und die Grunderneuerung von bestehenden Infrastrukturen ermöglicht. Ab 2021 stehen dann jährlich 1 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Mit diesen und vielen weiteren Maßnahmen wollen wir die klimafreundliche Mobilität für alle fördern.
Der nächste Tag begann mit der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft. Im Fokus stand vor allen Dingen die Novellierung der Düngeverordnung. Hintergrund ist die in der vergangenen Woche mitgeteilte Forderung der Europäischen Kommission, dass in besonders belasteten Gebieten 20 Prozent weniger gedüngt werden müsse. Damit signalisierte die Kommission, dass ihr die im September 2019 gemachten Vorschläge zur Änderung der Düngeverordnung seitens der Bundesregierung noch immer nicht weit genug gehen und weitere Nachbesserungen notwendig sind. Spätestens im April muss der Bundesrat eine Düngeverordnung beschließen, die von der EU akzeptiert wird, sonst drohen Deutschland Strafzahlungen in Höhe von rund 850.000 Euro pro Tag. Hinzu kommt, dass die Aufbereitung unseres Trinkwassers immer aufwändiger und damit teurer wird. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Forderungen der Kommission nachzukommen, um drohende Zwangsgelder wegen unzureichender Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie zu vermeiden. Forderungen, jetzt das gesamte Verfahren durch ein Moratorium, also einem vertraglich vereinbarten oder gesetzlich angeordneten Aufschub, auszusetzen und zunächst eine Überprüfung der Messstellen und -werte durchzuführen, wie sie von Seiten der FDP geäußert werden, wecken die falsche Hoffnung, dass sich eine Änderung der Düngeverordnung noch verhindern ließe.
Am Mittwochabend haben sich die Koalitionspartner im Koalitionsausschuss dann darauf geeinigt, die Landwirtinnen und Landwirte bei den anstehenden, aber notwendigen Transformationsprozessen und der Investition in neue Umweltmaßnahmen zu unterstützen. Dazu soll die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren eine Milliarde Euro bekommen. Klar ist: das Geld muss an diejenigen gehen, die bereit sind, den Schritt in die Zukunft zu gehen. Wir werden das Geld jedenfalls nicht „mit der Gießkanne“ verteilen. Der Milliarde muss jetzt die Einsicht beim Berufsstand folgen, dass ein härteres Düngerecht unumgänglich ist. Wir müssen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes anerkennen. Wir können nicht von anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit fordern, wenn wir selbst Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht beachten. Bis Freitag werden die an der Düngeverordnung beteiligten Ministerien – das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium – einen konsentierten Entwurf für die Umsetzung der Düngeverordnung fertigstellen.
Im Anschluss an die Ausschusssitzung ging es ins Plenum.
Vor 75 Jahren wurde das deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau am 27. Januar von der Roten Armee befreit. Aus diesem Anlass hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. An der Gedenkstunde nahm auch der israelische Staatschef Reuven Rivlin teil. Dass die Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels gemeinsam an der Bundestag-Gedenkstunde für die Millionen Opfer des Nationalsozialismus teilnehmen und reden, war ein historischer Moment. In Anbetracht dessen, was wir in den letzten Jahren in Deutschland sehen – sei es der Terroranschlag auf eine jüdische Synagoge in Halle, der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder der feige Anschlag auf das Wahlkreisbüro unseres Genossen Dr. Karamba Diaby – scheint der Gedenktag notwendiger denn je. Die überwunden geglaubten bösen Geister von früher zeigen sich heute in neuem Gewand. Es ist
unsere Aufgabe, die Gegenwart immer vor dem Hintergrund dieser dunklen Vergangenheit einzuordnen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – für die Würde jedes einzelnen Menschen und um zu verhindern, dass sich Ähnliches wiederholt. Und das gilt es, tagtäglich zu beweisen. Die Demokratie in unserem Land lebt von der gemeinsamen Verantwortung. Das ist heute umso wichtiger, als der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag den Nationalsozialismus und seine Verbrechen als „Vogelschiss“ relativiert. Es ist beschämend und macht mich zutiefst traurig zu sehen, dass einige Menschen scheinbar nicht aus der Vergangenheit gelernt haben.
Am Nachmittag bekam ich Besuch aus dem Wahlkreis. Mit meinen Gästen sprach ich über die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform. Der Reformbedarf ist groß, denn der Bundestag ist zu groß. Er hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es jedoch 709, daher müssen sich die Abgeordneten der Sache endlich annehmen.
Donnerstagvormittag verbrachte ich im Plenum, wo ich die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2020, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, verfolgte. Für uns als SPD ist klar: Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir wollen Investitionen in Schulen, Schienen, Straßen, Netze und Jobs auf hohem Niveau verstetigen und weiter ausbauen. Darum wird der Deutsche Bundestag diese Woche die massive Erhöhung der Mittel, die der Bund den Ländern für den ÖPNV-Ausbau und die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt, beschließen. Zusätzlich werden wir die Grundlagen für beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich legen, um Investitionsmittel noch schneller in konkrete Verbesserungen umsetzen zu können.
Am Donnerstagnachmittag traf sich die Parlamentariergruppe Griechenland. Hintergrund des Treffens war die Vorbereitung einer gemeinsamen Delegationsreise der Mitglieder nach Griechenland Ende März 2020. Vor Ort wollen wir uns mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und vor allen Dingen den dramatischen Zuständen in den Flüchtlingslagern näher beschäftigen.
Nachdem am Abend noch zwei namentliche Abstimmungen im Plenum anstanden, traf ich mich zum gemeinsamen Abendessen mit der Besuchergruppe. Dort erhielt ich die Möglichkeit, meine Gäste in entspannter Atmosphäre ein wenig besser kennenzulernen.
Am nächsten Morgen ging es dann auch schon wieder zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB