Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
die Nachrichten aus Wien Anfang dieser Woche haben mich tief getroffen. Am Montagabend hat dort ein mutmaßlicher IS-Sympathisant fünf Menschen getötet und mehrere Personen schwer verletzt. Bereits in den Wochen zuvor war Frankreich das Ziel islamistisch motivierter Anschläge. Es sind Ereignisse, die uns alle zutiefst erschüttern. Denn diese Anschläge sind kein französisches oder österreichisches Problem. Politischer und religiöser Terrorismus sind ein Angriff auf unsere demokratischen Rechtsstaaten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die Geschehnisse in Frankreich und Österreich zeigen, dass wir diese immer wieder aufs Neue verteidigen und beschützen müssen. Unsere Solidarität gilt unseren Nachbarn. Meine Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen.
Wenn man die Nachrichten in den letzten Jahren verfolgt, stellt man fest, dass die Welt um uns herum in einem Unruhezustand ist. Wir sehen uns mit vielfältigen Krisen und Konflikten konfrontiert. Ob in der Ukraine, im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Israel und Palästina oder in Mali. Aber auch der Rückzug von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen Teilen der Welt sowie der zunehmende Rechtsruck in der politischen Weltlage bereiten einem große Sorgen. Staatschefs wie Putin, Trump oder Erdogan stellen unsere multilaterale Weltordnung in Frage und agieren mit einem zunehmend rücksichtslosen Nationalismus. Statt Solidarität und Kooperation heißt es oft Protektionismus und Patriotismus. Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir uns gleichwohl die Frage stellen, in was für einer Welt wir Europäerinnen und Europäer leben wollen. Für mich persönlich, aber auch für die SPD ist klar: wir brauchen ein proaktives und souveränes Europa. Denn nur wenn wir es schaffen, europäische Handlungsfähigkeit nach außen zu stärken, können wir unsere europäischen Interessen auf der politischen Weltbühne vertreten und eine regel- und menschenrechtsbasierte internationale Ordnung verteidigen.
Angesichts dieser weltpolitischen Lage habe ich die diesjährige US-Präsidentenwahl, wie viele andere auch, mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wir erleben derzeit eine amerikanische Gesellschaft, die tief gespalten ist. Die vierjährige Amtszeit Donald Trumps hat tiefe Spuren hinterlassen. Gleichzeitig haben sich so viele wie nie zuvor an der Präsidentenwahl beteiligt. Das Wahlergebnis ist derzeit noch offen und die letzten Wahlstimmen werden ausgezählt. Parallel tobt bereits ein politischer Streit um Manipulationen der Wahl. Ich für meinen Teil wünsche mir, dass diese Wahl, wie auch immer sie ausgeht, das Land nicht noch weiter spaltet.
Zur Woche:
Auch der Bundestag stellt seine Arbeit überall dort wo es möglich ist auf digitale Formate um. Und so begann die zweite Sitzungswoche in Folge daheim mit einer Videokonferenz der Projektgruppe 5. Dort haben wir uns mit dem Thema der Förderung von beruflicher Bildung befasst. Dazu haben wir die Geschäftsführerin der Handwerkskammer zu Köln, Simone Marhenke, geladen. Sie berichtete, dass die Förderlandschaft des Berufsbildungssystems für KMUs und das Handwerk sehr vielfältig aufgestellt ist. Nichtsdestoweniger gibt es auch hier Handlungsbedarf. Insbesondere im Rahmen des Aufstiegs-BAföG wäre eine Erweiterung der Förderung über die Lehrgangsgebühr hinaus, z. B. in Form eines Lernmittelzuschusses von 50% für Laptops und Software sinnvoll. Aber auch die Unternehmens- und Ausbildungsberatung für Betriebe sollte stärker ausgebaut werden, damit ausbildende Betriebe auch in schwierigen Ausbildungsphasen eng begleitet werden können.
Am Nachmittag fand die Videokonferenz der AG Landwirtschaft statt. Gemeinsam mit unserem Haushälter Ulrich Freese sprachen wir über den Haushaltsetat im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Denn schon Ende November stehen die abschließenden Bereinigungssitzungen an.
Am Abend fuhr ich dann nach Berlin.
Am Dienstagmorgen trafen sich die Mitglieder der AG Landwirtschaft mit unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch. Gemeinsam besprachen wir die strategische Ausrichtung unserer Landwirtschaftspolitik.
Direkt im Anschluss ging es zur Fraktionssitzung.
In der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag sprachen wir unter anderem über einen Antrag der FDP. Der Antrag sieht vor, den Einsatz neuer Züchtungsmethoden zu ermöglichen. Damit gemeint ist nichts anderes als der Einsatz neuer Gentechnikverfahren wie beispielsweise CRISPR-Cas. Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit auch für die neuen Gentechniken gewährleistet sind und daran werden wir uns halten. Denn die Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach wie vor den Einsatz grüner Gentechnik im Essen und auf dem Acker ab – egal ob es sich um neue oder alte Gentechnik handelt.
Den Rest des Tages verbrachte ich größtenteils im Plenum.
Der nächste Tag begann mit der Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst. Da der bisherige Vorsitzende – der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster – aus dem Gremium ausscheidet, wird nun sein Kollege Roderich Kriesewetter neues Mitglied.
Am Nachmittag sprach ich mit Sönke Beckmann vom DVL-Landesbüro Schleswig-Holstein. Herr Beckmann stellte mir das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege erarbeitete Konzept zur Honorierung landwirtschaftlicher Umwelt- und Klimaschutzleistungen innerhalb der Öko-Regelungen in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020 vor. Das Konzept der Gemeinwohlprämie beinhaltet einen Katalog von 19 Maßnahmen aus den Bereichen Biodiversitäts-, Klima- und Wasserschutz. Diese Maßnahmen werden entsprechend ihrer Wertigkeit für den Biodiversitäts-, Klima- und Wasserschutz bepunktet. Die erzielten Punkte werden sodann aufsummiert und die erbrachten Leistungen vergütet. Meiner Meinung nach ist dies ein vielversprechender Ansatz, um die Ziele im Umwelt- und Klimaschutz effektiv umzusetzen.
Am Abend hielt ich eine Plenarrede zur Waldschutzoffensive. Dürre, Stürme und Schädlingsbefall haben unseren Wäldern besonders in den letzten drei Jahren stark zugesetzt. Dies hat dramatische Auswirkungen nicht nur auf das Ökosystem Wald, das für den Klimaschutz unerlässlich ist, sondern auch auf die Forstwirtschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie verstärken sich die negativen Folgen noch einmal; so spitzt sich die Situation auf den Holzmärkten weiter zu und die Lagerplätze platzen aus allen Nähten. Die kommunalen und privaten Forstbetriebe sind mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat daher 500 Millionen Euro im kommenden Haushalt bereitgestellt, um den Wald als eine der größten C02-Senken zu fördern. Das Geld fließt gezielt in die nachhaltige Waldbewirtschaftung, in Zukunftsinvestitionen im Forst- und Holzverarbeitungssektor, besonders auch in die Digitalisierung, sowie in das nachhaltige Bauen mit Holz.
Nachdem ich heute Vormittag diverse Hintergrundgespräche führte, ging es für mich zurück in die Heimat.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames Wochenende.
Bleiben Sie/bleibt gesund!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB