Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichtes,
mein letzter Bericht aus Berlin liegt nun schon einige Wochen zurück, denn während der parlamentarischen Sommerpause finden für zwei Monate, in der Regel von Juli bis August, im Deutschen Bundestag keine Sitzungen statt. Und dennoch war in diesem Sommer eine Menge los.
Hier ein kleiner Rückblick:
Ein Thema, das auch die öffentliche Diskussion beherrschte, war die anhaltende Dürre und Hitze in Deutschland und deren vielfältige Auswirkungen und Folgen. In der Land- und Forstwirtschaft führte das wochenlange Ausbleiben von Regen in Verbindung mit Temperaturen deutlich über 30 Grad zu erheblichen Ernteertragseinbußen und Waldbränden. Nachdem das Landwirtschaftsministerium Mitte August seinen Erntebericht vorlegte und die durch die Dürre verursachten Schäden beurteilen konnte, sicherte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro zu. Mithilfe einer Einzelfallprüfung sollen die Steuermittel ausschließlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute kommen, die stark unter der Dürre zu leiden haben. Für mich war und ist diese Entscheidung nach wie vor richtig gewesen und dennoch appelliere ich weiterhin daran, die Ernteeinbußen auch als Signal wahrzunehmen, die Landwirtschaft jetzt so auszurichten, dass die Betriebe derartigen Dürreperioden in Zukunft besser gewachsen sind: Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven, keine Nothilfen. Daher fordere ich von der Landwirtschaftsministerin, die aktuelle Situation für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft zu nutzen. Es muss ein Maßnahmenpaket geschnürt werden, in dem die dringend benötigten Ackerbau- und Nutztierstrategien sowie die Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen enthalten sind. Ebenfalls Teil der Lösung ist die Nutzung moderner Landtechnik im Zusammenspiel mit einem digitalen Betriebsmanagementsystem bei den Landwirten. Nur so werden diese in Zukunft bei derartigen Situationen besser aufgestellt sein und die richtigen Maßnahmen ergreifen können. Unsere Vorschläge hierfür liegen der Ministerin bereits vor. Es ist jetzt wichtig, dass bei diesen Themen mehr Bewegung reinkommt.
Bei einem von mir initiierten Fachgespräch zur Digitalisierung in der Landwirtschaft lud ich im August Vertreterinnen und Vertreter renommierter Forschungsinstituten, Agrarverbände und der Wirtschaft ein, um bereichsübergreifend die notwendigen Rahmenbedingungen abzuklopfen und Gemeinsamkeiten auszuloten.
Auch das SPD-Netzwerk „Agrar- und Ernährungswirtschaft“ kam in diesem Sommer in Nürnberg zusammen. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen erarbeiteten und verabschiedeten wir ein ergänzendes Positionspapier zur dringend benötigten Ackerbaustrategie in der deutschen Landwirtschaft. Diese Forderung fand auch Eingang in den Koalitionsvertrag. Nun ist es jedoch Auftrag der Bundesregierung, diese auch zeitnah umzusetzen. Mit unserem Papier wollen wir die anstehende Erarbeitung einer nationalen Ackerbaustrategie unterstützen.
Nach einer also doch sehr ereignisreichen und arbeitsintensiven Sommerpause, starteten wir am Montag, mit der 1. Lesung des Bundeshaushaltes für 2019, in den parlamentarischen Herbst. Um diese auch gut vorzubereiten, tagte zu Anfang der Woche die Fraktion. Wir als SPD stehen für eine zukunftsorientiere, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. Noch in dieser Wahlperiode werden wir die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit steigern. Ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ ermöglicht es uns endlich, die benötigen Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet zu investieren. Damit schafft dieser Haushalt die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger sozialdemokratischer Projekte.
Am Dienstag traf ich mich mit dem Vorstand des Vereins Solidarische Landwirtschaft. Viele Landwirte kämpfen wegen der niedrigen Milch- und Getreidepreise um das Überleben ihrer Höfe. Vielen jungen Landwirtinnen und Landwirten wird der Traum von der Verwirklichung eines Betriebes aufgrund von hohen Boden- und Pachtpreisen erschwert. Um diese wirtschaftlichen Ungewissheiten und Hindernisse zu vermeiden, führen immer mehr junge Landwirtinnen und Landwirte auf ihren Betrieben nun das Konzept der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) ein. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Vertragslandwirtschaft, bei der eine Gruppe von Verbrauchern auf lokaler Ebene mit einem oder mehreren Partner-Landwirten kooperiert. Gegen einen monatlichen Beitrag der Mitglieder erhalten diese regelmäßig einen Ernteanteil. Verbraucher wissen somit genau, woher ihre Lebensmittel stammen und unterstützen gleichzeitig die regionalen, bäuerlichen Betriebe. Landwirtschaft wird hier als eine gesellschaftliche Verantwortung gesehen. Von einem guten Jahr profitieren alle gleichermaßen und nach dem solidarischen Prinzip wird das Risiko von schlechteren Ernten auf viele Schultern verteilt. Ein Konzept das mich besonders beeindruckt – es fördert bäuerliche, nachhaltige und vielfältige Landwirtschaft und sorgt mitunter für deren Erhalt. Darum werde ich mich für eine Projektförderung der solidarischen Landwirtschaft durch das Landwirtschaftsministerium einsetzen.
Unmittelbar im Anschluss trafen sich die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses mit dem neuseeländischen Landwirtschaftsminister Damien O´Connor zu einem kleinen Gedankenaustausch. Wir sprachen unter anderem über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland sowie über aktuelle Marktentwicklungen im Agrarsektor. Es ist immer wieder schön, die Gelegenheit zu bekommen, sich am Rande solcher Treffen auszutauschen und einen Blick über den Tellerrand zu wagen.
Nach einer kleinen Mittagspause ging es schon zum nächsten Gesprächstermin. Diesmal mit Vertretern des Deutschen Bauernbundes (DBB). Im Fokus standen der Bodenmarkt und das Problem des sogenannten Land Grabbing. Der Begriff steht für die massenhafte Landübernahme von außeragrarischen Investoren. Die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt ist in den vergangenen Jahren von drastisch steigenden Kauf- und Pachtpreisen gekennzeichnet. 2006 bis 2015 haben sich die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern mehr als verdreifacht oder sogar mehr als vervierfacht, mit der Folge, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe aufgeben und junge Landwirtinnen und Landwirte gar nicht mehr erst an benötigte Agrarflächen kommen. Ich sehe diese Entwicklung als Alarmzeichen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt.
Am Nachmittag begann die Debatte um den Haushalt 2019, genauer gesagt um den Etat für Ernährung und Landwirtschaft. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte dazu den Haushaltsplan für das Landwirtschaftsministerium für das kommende Jahr vor. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ulla Schulte, Susanne Mittag und Johann Saathoff haben wir unsere Ideen und Positionen geäußert. Wer sich meine Rede noch einmal in voller Länge anschauen mag, kann dies gerne hier (https://dbtg.tv/fvid/7270868 )
Am Mittwochvormittag verfolgte ich im Plenum die Generaldebatte. Den Tag beendete ich mit einem Gespräch zum ökologischen Landbau in Deutschland. Dazu traf ich mich mit Vertretern des Bio-Spitzenverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Wir sprachen über den Umbau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU hin zu mehr Nachhaltigkeit und wie wir diesen wirksam angehen können.
Nachdem wir am Donnerstag im Rahmen der Landesgruppensitzung Niedersachsen das kommende zweite Halbjahr besprochen hatten, traf ich mich mit Vertretern des Bayerischen Jagdverbandes zu einem kleinen Austausch über die geplanten Änderungen des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein erholsames und schönes Wochenende!
Ihr/Euer Rainer Spiering, MdB