Liebe Leserinnen und Leser meines Wochenberichts,
diese Wahlkreiswoche begann mit dem schönen Termin des Bad Rothenfelder Morgen, dem jährlichen Abschluss unseres viertägigen Heimatfestes. Ausrichter war die Schießsportgemeinschaft (SSG). Es war ein launiger und kurzweiliger Vormittag.
Weitere Termine waren eine Bürgersprechstunde in meinem Meller Wahlkreisbüro und die Vorstandssitzung der Kreistagsfraktion. Die Sitzung fand diesmal im Vereinshaus des SV Harderberg statt. Der Vereinsvorsitzende, Peter Kompa, erzählte uns aus dem Vereinsalltag und wo die Gelder der von uns erhöhten Sportförderung eingesetzt werden konnten. Insgesamt macht der Verein einen guten Eindruck. Erfreulicherweise halten sich die Mitgliederzahlen seit Jahren stabil.
Am Dienstag wurde bekannt, dass der Planungsausschuss des niedersächsischen Landtags das Klinikum im Kasinopark in die Investitionsprojekte der Bundesversicherungsbehörde aufgenommen hat. Damit hat das Klinikum eine wichtige Hürde überwunden. Als nächstes muss der Ausschuss am 25. Oktober Einvernehmen mit den Krankenkassen herstellen. Erst dann können aus dem Bundesfonds Zuschüsse von 5,2 Millionen Euro beantragt werden. Die Gelder sind für die Sanierung der Pflege- und Funktionsbereiche vorgesehen. Die Förderung ist notwendig, um mittelfristig den Wirtschaftsstandort Georgsmarienhütte zu sichern und die Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten. Vor allem hilft es, eine leistungsfähige akutstationäre Versorgung vor Ort zu sichern. Patienten und Angehörigen brauchen auch weiterhin möglichst kurze Wege. In den vergangenen Monaten wurden bereits der Neubau der Endoskopie sowie die Sanierung der Radiologie mit 1 Mio. Euro Fördergeldern seitens des Landes Niedersachsen unterstützt. Die Entscheidung ist gut für Georgsmarienhütte und die Menschen in der Region. Die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ist ein hohes Gut.
Mittwoch war ich in Badbergen unterwegs. Zunächst war ich mit einigen Genossen beim landtechnischen Lohnunternehmen Otte. Zusätzlich zum Lohnunternehmen betreibt Herr Otte einen Agrarhandel und einen landwirtschaftlichen Betrieb. Als Lohnunternehmen kümmert sich die Firma beispielsweise um die Korn- oder Maisernte und andere Arbeiten mit schwerem Gerät. Der Vorteil für die Landwirte ist, dass sie so keine eigenen Großgeräte, wie Mähdrescher, anschaffen müssen. Ich habe mit Herrn Otte unter anderem über eine IT-gestützte und allgemeinverbindliche Hoftorbilanz gesprochen. Nur so wissen wir, was in die Betriebe an Nährstoffen reingeht und was wieder rauskommt. Dadurch lässt sich der Bedarf an Dünger und Gülle zielgerichteter und umweltverträglicher ermitteln. Auch unsere Idee, die Verteilung der Fördergelder neu zu justieren, konnte ich näherbringen. Wir möchten die Nutzung von Grünland stärker fördern. Grünland ist ein wichtiger CO2-Senker, den wir erhalten sollten.
Die nächste Station war die Firma Energyfuchs-Bornhorst. Herr Bornhorst hat seinen Firmensitz seit dem letzten Jahr in einer alten, schön umgebauten Sägemühle. Die Firma ist im Bereich Haustechnik tätig. Herr Bornhorst bildet verstärkt aus, um sich Nachwuchsfachkräfte auszubilden, weil er auf dem heutigen Arbeitsmarkt nicht ausreichend Personal findet. Beide Unternehmen betonten die Notwendigkeit des Breitbandausbaus in der Region. Wobei von aktuellen Internetgeschwindigkeiten zwischen 600 und 2000kbit/s die Rede war. Das ist zu wenig, um über das Internet große Dateien, wie Ausschreibungsunterlagen, zu bewegen. Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm mit 4 Mrd. Euro aufgelegt. Auch der Landkreis Osnabrück bemüht sich um diese Förderung. Der Landkreis hat in der ersten Jahreshälfte auch bereits erste Mittel erhalten. Breitbandausbau in den „weißen Flecken“ kommt.
Abschließend war ich mit den Genossen noch im Badbergener Heimathaus. Auch die neugegründeten Jusos Artland waren dabei. Einer der jungen Genossen, Malte, war mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm gerade ein Jahr in den USA. Malte hat von seinen Erfahrungen erzählt. Auch von seiner Mitarbeit in der Kampagne von Bernie Sanders, der im Vorwahlkampf der Demokratischen Partei Hillary Clinton unterlegen war.
In der letzten Woche ist der langjährige Badbergener Bürgermeister Siegfried Desing gestorben. Im Kreise der Genossen haben wir Siegfried gedacht. Wir waren einige Jahre zusammen in der Kreistagsfraktion. Dabei habe ich viel von Siegfried gelernt. Insbesondere sein Sinn für das menschliche Miteinander hat mich geprägt.
Am Donnerstag hatte ich unter anderem ein Gespräch zur Ortumgehung Bad Essen/Wehrendorf. Immer wieder stoßen sich Leute an den Meldelinien (theoretisch mögliche Straßenverläufe), die im Anhang des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) dargestellt sind. Da es die im BVWP aufgeführten Neubauprojekte noch nicht gibt, kann es natürlich auch keine vorhandene Straßenführung geben. Damit das Ministerium aber die Möglichkeit hat, die Vorhaben zu vergleichen und eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen, müssen theoretische Straßenverläufe erdacht werden. Anders ist es gar nicht möglich. Klar ist aber auch: Wir entscheiden in Berlin über die Freigabe der Gelder für den BVWP, nicht über Straßenverläufe. Die Trassenführungen werden ganz normal im Raumordnungs- beziehungsweise Planfeststellungsverfahren bestimmt.
Gestern war ich in Sachen Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Bielefeld. Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Burckhard Blienert habe ich ein Gespräch mit Swen Binner von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld geführt. Im Bundestag arbeiten wir an einer Novelle des BBiG. Neben vielen anderen Punkten, wollen wir als Bundestagsfraktion die Ausbildungsqualität stärken. Dafür brauchen wir eine bessere räumliche und sachliche Ausstattung von Berufsschulen und Betrieben sowie eine gesicherte Qualifikation der Ausbilder. Wir setzen uns auch für die Stärkung gestufter Ausbildungen ein. In etwa 44 Ausbildungsberufen gibt es diese verkürzte Ausbildung von zwei Jahren. Für einfache Tätigkeiten mag das genügen. Wir möchten einen Rechtsanspruch auf die Erweiterungsmöglichkeit auf die normale drei- beziehungsweise 3,5-jährige Ausbildung einführen. Dann entscheidet der Auszubildende, ob er nach der verkürzten Ausbildung weitermachen will und nicht der Betrieb.
Am Nachmittag besuchte ich noch Wahlkampfstände in Dissen und Georgsmarienhütte.
Heute geht es nach Berlin. Ich bin als Referent auf den Basiskongress der Jusos eingeladen. Auch hier geht es um die Novellierung des BBiG.
Ich wünsche Ihnen und Euch ein schönes Wochenende!